Da wird einem vor lauter Vorfreude ganz warm ums Hertz IV: Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz schlägt eine Senkung des Alg-II-Regelsatzes um schlappe 30 Prozent vor. Gleichzeitig sollen "Zuverdienstmöglichkeiten verbessert" und Hartz IV zu einer Art Kombilohnsystem umgestrickt werden. Was er mit diesem verschwurbelten Sermon sagen will: Der Staat soll nackte Zwangsarbeit einführen.
Nun ist Franz nicht irgendein dahergelaufener Kapitalistenarsch, sondern auch noch Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesregierung, also der Chef der Wirtschaftsweisen, der Allerweiseste der Weisen gewissermaßen. Und wenn dieser Oberweise das Ziel ausgibt, dass "Arbeiten attraktiver und das Nichtarbeiten unattraktiver" gemacht werden solle, dann fragt man sich schon, von wieviel Weisheit es eigentlich zeugt, immer noch zu glauben, als wären die fünf Millionen Arbeitslosen vor allem deshalb arbeitslos, weil sie zu faul sind? Reicht dafür nicht eigentlich schon unregelmäßige Bildzeitungslektüre?
Dass eine solche Reform nur dazu dient, den weiteren Ausbau des Hungerlohnsektors und des Tagelöhnertums voranzutreiben, dürfte jedem einleuchten. Dazu muss man kein Wirtschaftsweiser sein - aber wenn man einer wäre, hätte man wenigstens die Gewissheit, dass die Regierungsmitglieder einem auch zuhören. Franz werden sie zuhören, er ist schließlich der Obersachverständige - und dann werden sie das Prinzip der Zwangsarbeit als zukunftsweisende Reform darstellen. Wie wär's mit Autobahnbau?
Via Carluv.
1 Kommentar:
Riecht nach Lobbyarbeit für die Deutschen Tafeln. :)
Im Ernst: Die Steuergeschenke, die die Bundesregierung jetzt und mit der Steuerreform erst Recht raushaut, müssen gegenfinanziert werden. Innerhalb einer Umverteilungslogik von unten nach oben ist das nur Konsequent.
Und natürlich weiß der gute Wirtschaftsweise auch, dass niemals 5 Millionen 1 Euro Jobs geschaffen geschweigedenn finanziert werden können. Auch mit 30% weniger verhungert niemand (aber auch nur das!) - bei solchen Gedankenspielen wird kalkuliert, dass 3 von 4 Hartz IV Empfängern keine Möglichkeit haben, aufzustocken. Das senkt Kosten und bietet gleichsam eine ideologische Rechtfertigung, für diesen würdelosen Umgangs mit Menschen: Du bist selbst verantwortlich.
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