Rettungsschirm für eine bankrotte Regierung

Bei allem Gelästere über die "schlechteste Bundesregierung aller Zeiten" ist es an der Zeit, auch mal etwas Positives zu erwähnen: Immerhin haben wir eine Kanzlerin, die sich so sehr verbiegen kann, dass sie trotz ihres gesetzten Alters nach ihrer Abwahl eine Karriere im Chinesischen Nationalcircus ins Auge fassen könnte - wenn man kurz außer Acht lässt, dass die Banken längst für ihr Altenteil gesorgt haben. In sportlicher Hinsicht wird sie dieses Talent leider nicht nutzen können - sie bekommt dauernd zu viele Abzüge in der B-Note.


Denn wenn man ihre großen Entscheidungen der letzten Zeit auseinandernimmt, bleibt nicht viel übrig. Atomausstieg? Dazu muss man wirklich nicht mehr viel sagen, oder? Dass sie jetzt und immerdar als die Regierungschefin gilt, die das Land aus der Atomenergie geführt habe - zumindest bis auf weiteres, es besteht ja immer die Möglichkeit, dass Eon und RWE noch putschen -, ist ein schlechter Witz.

Die Eurorettung? Kapiert sowieso niemand mehr, läuft aber im Wesentlichen darauf hinaus, dass (a) die Banken niedrigverzinste Kredite bekommen, die sie hochverzinslich an Griechenland und co. weiterreichen können und (b) die Griechen ihr restliches Geld und Tafelsilber an Deutschland und Frankreich abzutreten haben, entweder durch den Verkauf ihres staatlichen Telekommunikationskonzerns an die Deutsche Telekom oder auch durch den Kauf moderner Waffensysteme, das klappt bei den in dieser Hinsicht hochparanoiden Griechen eigentlich immer.

Und nun der Mindestlohn. Das ist ja mal ein Knüller, was? Ausgerechnet die CDU. Medien landauf, landab wundern - oder beömmeln - sich darüber. Schon wird fleißig diskutiert, analysiert und prognostiziert, was die Folgen angeht, die einmal mehr selten blauäugige SPD steht bereits Gewehr bei Fuß - und alles, alles ist sinnlose Dampfplauderei; unnötig verbrauchte Atemluft, gerade Lärmbelästigung. Denn. Angela. Merkel. Will. Keinen. Mindestlohn. Und das hat sie auch nie gesagt.

Worüber sie spricht, ist lediglich eine Lohnuntergrenze - eine, die nicht gesetzlich festgelegt sein soll. Die 100.000-Euro-Frage lautet nun (vorausgesetzt, mit einer läppischen Zahl wie "100.000" kann man heute überhaupt noch irgendjemandes Interesse wecken): Was soll eine solche Lohnuntergrenze denn dann bringen, wenn sie nicht gesetzlich verankert ist? Wenn eine Firma, ein Konzern, ja eine ganze Branche diesen "Nice to have"-Lohn in großem Stil unterläuft und sich dabei keines Vergehens schuldig macht und keine Folgen fürchten muss?

Die Tarifpartner sollen den Mindestlohn für die jeweilige Branche aushandeln, heißt es. Man darf herzlich lachen - es hat in den vergangenen Jahren ja schon ach so wunderbar geklappt, etwa bei den Postdienstleistern, bei denen man das traurige Bild zu sehen bekam, wie die Angestellten auf Druck der Arbeitgeber gegen ihren eigenen Mindestlohn demonstrieren mussten. Mindestlöhne hätten die Tarifpartner ja schon vor Jahrzehnten aushandeln können, niemand hätte sie daran gehindert - außer natürlich der eine Teil dieser Partnerschaft, der mit dem Geld nämlich. Den Gewerkschaften geht es doch seit Jahren im Wesentlichen bloß noch darum, das geltende Lohnniveau zu halten; Rückzugsgefechte nennt man das. Und auch die gehen größtenteils verloren, da die Politik den Arbeitgebern mit der Zeitarbeit ein formidables Instrument an die Hand gereicht hat, um ihre Beschäftigten zu Halbsklaven zu degradieren. Und da soll es jetzt gelingen, den großen Unternehmerverbänden einen Mindestlohn aus den Rippen zu leiern? Ganz bestimmt.

Nein, ein Mindestlohn ist nur dann ein Mindestlohn, wenn er gesetzlich ist, also einklagbar. Alles andere ist Blabla - oder, um ein Modewort zu bemühen, ein verbaler Rettungsschirm, mit dem eine verängstigte Koalition lediglich versucht, den Tag möglichst lange hinauszuzögern, an dem sie von einem wütenden Mob aus dem Kanzleramt gejagt wird. Und solange der Großteil der Medien unreflektiert die Begrifflichkeiten der Regierung übernimmt, kann sie damit sogar Erfolg haben.