Ein Stimmchen für Papa, eins für die Mama ...

Normalerweise kommen die haarsträubendsten Ideen im politischen Diskurs ja eher von Hinterbänklern oder profilierungssüchtigen Nachwuchskräften - um so bemerkenswerter, dass der neueste Angriff auf demokratische Grundfeste von einer durchaus zentralen Figur der Union kommt, nämlich von Jens Spahn. Der nutzt die Beschwerde einer Gruppe von Minderjährigen gegen das Wahlalter von 18 Jahren beim Bundesverfassungsgericht, um für ein von ihm favorisiertes Wahlrechtsmodell zu werben: das Familienwahlrecht. Er packt das in salbungsvolle Worte: "Unsere Demokratie ist erfolgreich, sie muss sich aber auch gesellschaftlichen Veränderungen anpassen." Ich aber sage: Wer davon spricht, eine Demokratie "anpassen" zu müssen, unternimmt den ersten Schritt zu ihrer Aushebelung.

Ein Hauch von Zen

Ich weiß gar nicht, warum immer über die unionsgeführte Bundesregierung hergezogen wird - die tun schließlich eine ganze Menge für ihr Geld. Zum Beispiel am laufenden Band Gesetze für die Rundablage zu produzieren. Nun hat es nach dem Zuwanderungsgesetz, dem Lauschangriff, dem Luftsicherheitsgesetz, dem automatisierten Scannen von Nummernschildern, der Pendlerpauschale und der Onlinedurchsuchung auch das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erwischt: Die Verfassungsrichter erklärten das Gesetz in der vorliegenden Form für nichtig. Die Arbeit der Regierung erinnert ein wenig an Zen-Buddhismus - und tatsächlich gilt: Der Weg ist das Ziel.

Pressefreiheit aus der Sicht eines beleidigten CDU-Politikers

In den Medien ist die Causa Brender zwar vorerst kein Thema mehr, es gibt aber noch die einen oder anderen Nachwehen der öffentlichen Auseinandersetzung: Zum Beispiel schwer genervte Politiker. Auf dem Höhepunkt der Debatte hatte die Initiative Campact einen Aufruf gestartet, sich an seinen jeweiligen Abgeordneten mit der Forderung zu wenden, sich für eine Prüfung der bestehenden gesetzlichen Grundlage durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen.* Der Abgeordnete meines Wahlkreises, Thomas Kossendey (CDU), hat diese Zuschriften auf eine derart angepisste Art und Weise beantwortet, dass ich dieses Schreiben der Nachwelt nicht vorenthalten möchte - zumal es von einem, nun ja, eigenwilligen Verhältnis zu Demokratie und Bürgernähe zeugt.

Von jetzt ab wird Dreckwurf mit Dreckwurf vergolten!

Wahlkampf ist die Fortführung des Macchiavellismus mit anderen Mitteln - das beweist derzeit wohl niemand besser als Ursula von der Leyen. Vorbei die Zeit, in der sie als immer etwas weggetreten wirkende und in ihrer persönlichen Familienidyll-Fantasie schwelgende Bundesmutti von vielen nicht für voll genommen wurde: Auf aktuellen Wahlkampfveranstaltungen - zu sehen etwa auf dem Honigbrot-Blog und nachzulesen auf netzpolitik - geriert sich die Norddeutsche durch wohlüberlegt gesetzte Emotionsausbrüche, akzentuierte Kraftausdrücke und übertriebenes "r"-Rollen wie ein Straßendemagoge der 30er-Jahre. Ja, das war jetzt ein kaum verhohlener Nazivergleich - und den nehme ich mir heraus. Denn wer den politischen Gegner auf eine Stufe mit Kinderpornofans stellt, hat's nicht besser verdient.

Ja, ich weiß: Nazivergleiche führen zu nichts und sind in aller Regel wenig stichhaltig. Aber was Ursel da auf dem Reichsparteitag der Wahlkampfveranstaltung in Sulzbach brachte, ist nicht von schlechten Elterngeldbeziehern und taugt als Lehrfilm für jeden selbsternannten Möchtegern-Volkstribun: Mit Phrasen wie "Um Himmels willen", "Das schlägt dem Fass den Boden aus" oder "Das ist das Grauen" wärmt sie gezielt die Tränen- und die Adrenalinproduktion im Publikum an. Mit von Salzsaüre durchtränkter Stimme schnarrt sie in deutlich herabwürdigendem Ton das Wort "Inforrrrmationsfrrrreiheit", als wäre dies kein schützenswertes Grundrecht, sondern ein fragwürdiges Hobby verkommener Subjekte, denen ja wohl offenbar nichts am Kindeswohl läge. Und "verfassungsrechtliche Bedenken", die sie mit deutlich hörbaren Anführungszeichen intoniert, wischt sie mit herrischer Geste vom Tisch, weil die Verfassung ja wohl keine Kinderpornos dulden dürfe. Es hätte nur noch gefehlt, dass sie den Bundestag als "Debattierclub" schmäht.

Von der Leyen kennt offenbar nicht einmal den Unterschied zwischen einer Verfassung und einem Gesetzbuch: Das Grundgesetz ist dazu da, die Grundwerte, -rechte und -regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens festzulegen und nicht, um sich mit einzelnen Straftatbeständen zu befassen. Daher können auch auf demokratischem Weg entstandene Gesetze, die eben diese Grundrechte einzuschränken geeignet sind, verfassungswidrig sein. Das hat sich in jüngster Zeit mehrfach gezeigt. Vielleicht kennt sie den Unterschied aber auch doch - und baut darauf, dass ihr Publikum dafür zu blöd ist, womit sie in beeindruckender Form ihre kombinierte Verachtung sowohl für ihre Kritiker als auch für ihre Anhänger unter Beweis stellen würde. Elitärer Machtdünkel in Reinkultur.

Aber es kommt ja noch schlimmer. Nicht nur die Intonation ihrer Rede erinnert an Propagandisten übelster Sorte, sondern ebenso die Art, Kritikern - ich formuliere es mal zurückhaltend - unlautere Motive zu unterstellen: "Dann kam der Chaos Computer Club und die Piratenpartei, die plötzlich schrien: 'Das ist Zensur!'. Meine Damen und Herren, Kinderpornographie im Internet anzuschauen ist Kindesmissbrauch...", belfert sie ihren silberlockigen Stammwählern zu, bei denen man schon statistisch durchaus davon ausgehen kann, dass die meisten Anwesenden keine allzu große Internetaffinität haben. Und wie kommt so ein Satz bei solchen Leuten an? CCC und Piratenpartei - und die Linken natürlich sowieso - kämpfen offenbar dafür, ungehindert auf Kinderpornos zugreifen zu können, und machen sich dieser Argumentation zufolge des Kindesmissbrauchs schuldig. Nicht hingegen die FDP, obwohl sie die Sperren ebenso ablehnt. Aber das ist selbstredend was anderes.

Den politischen Gegner als Kinderficker zu diffamieren - so sieht der Wahlkampf einer Bundesministerin im Jahre 2009 aus. Dass das keine einmalige Entgleisung war, sondern wohlüberlegte rhetorische Strategie, zeigen mittlerweile auch andere Mitschnitte. Man stelle sich vor, in einer solchen Veranstaltung aufzustehen und Kritik an der Zensurpolitik zu üben - binnen Sekunden würde man als vermeintlicher Kinderschänder von der aufgehetzten Menge mit Bierflaschen und Krückstöcken niedergeknüppelt.

Auf diesem Niveau wiegelten schon ganz andere Demogogen das Volk auf. Und wie diese hält auch Ursel von Pressefreiheit nicht besonders viel:




Gut - ist ja auch irgendwie verständlich, dass Zensursula bei dem jüngsten Hickhack um Internetsperren gerne mal wieder in ihrer Lieblingsrolle abgelichtet werden möchte: Als fürsorgliche Übermutter in einer Kita. Das Spiegel-TV-Team, das wahrscheinlich wieder mal irgendwelche bohrenden politischen Fragen im Notizblock hatte, nervt da ja nur ("Doch nicht vor den Kindern!"). Gastgeberin Gitta Connemann aus dem ostfriesischen Leer ist auch eher den Wohlfühljournalismus der Ostfriesen-Zeitung gewöhnt, die bis vor kurzem noch zum Medienportfolio der CDU-Hofberichterstatter der NWZ gehörte. Hier sind keine unbequemen Fragen zu erwarten, daher durften deren Lokalreporter auch bleiben. Derartiges herrisches Gebaren gegenüber Journalisten erinnert eher an autoritäre Regime in Bananenrepubliken als an die vielbeschworene stabile Demokratie in Deutschland.

Bekanntlich kommt man im Wahlkampf immer weiter, wenn man auf die Bäuche der Zuhörer abzielt und nicht auf ihre Köpfe. Auch das ist in der Geschichte der Propaganda eine Binsenweisheit und hat sich schon oft als erfolgreich dargestellt. Und damit beschließe ich meinen persönlichen Nazivergleich. Denn Ursel ist natürlich nicht Magda Goebbels. Ursel würde nie ihre Kinder vergiften.

In einem Punkt allerdings stimme ich ihr vorbehaltlos zu - nämlich als sie sagte: "Wir werden eines Tages nicht nur gefragt nach dem, was wir getan haben, sondern auch nach dem, was wir vielleicht nicht getan haben." -- Eben. Und wir werden vielleicht gefragt werden, warum wir nichts getan haben, als die Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat umgewandelt wurde.

Ich mache euch ein Gesetzesangebot, das ihr nicht ablehnen könnt...

Der Wahnsinn hat Methode: Auf dem Weg zum protofaschistischen Überwachungsstaat ist offenbar kein Argument zu niederträchtig, kein Plan zu dreckig und keine Maßnahme zu skrupellos, um das Ziel zu erreichen. Wenn's auf normalem Wege nicht geht, dann wählt Wolfgang Schäuble eben einen perfiden Umweg nach dem Rezept: Man suche sich ein zu bekämpfendes Unwesen aus, an dessen Schlechtigkeit kein Zweifel bestehen kann, jage dieses Thema ein paar Tage oder Wochen lang durch die Medien, bis auch der letzte Schwachkopf von der Notwendigkeit schnellen Handels überzeugt ist - und schafft dann ruckzuck die entsprechenden rechtlichen Grundlagen, um ein weiteres Stückchen Freiheit mitsamt dem bremsspurbeklebten Fetzen Grundgesetz, mit dem man sich den Hintern abgewischt hat, die Toilette hinunterzuspülen. Und das beste daran ist: Das Hirn hinter dem Ganzen bleibt, wie ein klassischer Mafiapate, diskret im Hintergrund. Für so was hat man ja schließlich seine Leute.

Erst wird eine Infrastruktur für die Zensur von Internetseiten errichtet und als offizielle Begründung für diesen Schritt die Bekämpfung der Kinderpornographie vorgeschoben, damit bloß niemand ernsthaft dagegen protestieren kann, ohne scheel angeguckt zu werden. Nützliche Idiotin bzw. Schergin, die zum Schutzgelderpressen losgeschickt wurde: Ursel aus dem Eis, besser bekannt als Ursula von der Leyen. Das war wirklich geschickt: Während sich die gesamte Internetszene über "Zensursula" aufregt und ihren Kopf fordert, um ihn irgendwem ins Bett zu legen, sitzt Don Wolfgang händereibend in seinem Palazzo und bereitet längst den nächsten Schritt vor. Ihm wird nichts passieren, Ursel hält ihre fönfrisierte Rübe hin.

Das hat nichts damit zu tun, dass ich von der Leyen für nicht fähig halte, so etwas selber anzuleiern. Aber es geht hier um Verbrechensbekämpfung, die ja eigentlich Sache des Innenministeriums ist. Ausführendes Organ ist das BKA, das ebenfalls dem Innenministerium unterstellt ist. Warum also sollte ein solches Gesetz ausgerechnet im Familienministerium ausgearbeitet werden? Weil es um Kinder geht? Genauso logisch wäre es zu glauben, dass für die Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze nach den geplanten Kofferbombenanschlägen das Verkehrsministerium zuständig gewesen sei, da die Bomben ja in Zügen zum Einsatz kommen sollten. Nein, da steckt der paranoide Pate vom Fehrbelliner Platz dahinter.

Nun folgt der nächste Schritt: Der von Schäuble seit langem heiß herbeigesehnte Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dies bahnt sich schon seit einiger Zeit an, ließ sich aber nur schwer vermitteln. Zu weit weg ist die Geschichte um die drei Ferienhausterroristen, zu diffus die behauptete Bedrohung durch eine angebliche "Islamische Dschihad-Union". Da greift Don Wolfgang eben zu einem aktuelleren und für jeden verständlichen Feindbild: Somalische Piraten. Schwerbewaffnete Verbrecher, die normale, hart arbeitende Menschen monatelang als Geiseln nehmen. Mit denen hat niemand Sympathie; und die Forderung, die Bundeswehr solle aktiv gegen diese gewalttätigen Ganoven vorgehen, wird auf breites Verständnis in der Bevölkerung stoßen. Wozu haben wir denn die ganzen teuren Schiffe, wenn man mit ihnen nicht einmal Frachter befreien darf?

Der Schlägertyp, den der Pate dieses Mal losschickt, heißt Franz-Josef Jung, der nicht nur das Schutzgeld erpressen, sondern auch die Tochter des Hauses, genannt "Grundgesetz", vergewaltigen will. Gut, auf dem ersten Blick erscheint es nachvollziehbar, dass es der Verteidigungsminister ist, der mehr Rechte für die Bundeswehr einfordert. Aber was für Rechte sind das denn? Die Bundeswehr soll nach seinem Willen auch polizeiliche Aufgaben übernehmen können. Geiselnahme ist ein krimineller Akt, der Umgang damit mithin Sache der Polizei. Die Bundeswehr hat da zu Recht nichts zu suchen.

Auch wenn es logisch erscheint, wenn die Marine in solchen Fällen wie bei der "Hansa Stavanger" eingreifen dürfe, sollten wir uns nichts vormachen: Im entsprechenden Gesetz wird nicht stehen, dass Soldaten im Zweifelsfall auch mal gegen Piraten vorgehen dürfen, die Schiffe gekapert haben. Im Gesetz wird stehen, dass die Bundeswehr bei (nicht näher definiertem) Bedarf auch (nicht näher definierte) polizeiliche Aufgaben übernehmen kann, wenn die Polizei ihre Hilfe (unter nicht näher definierten Voraussetzungen) anfordert. Und wer steht hinter der Polizei, am oberen Ende der Befehlskette? Richtig. Und was gehört sonst noch alles zu den polizeilichen Aufgaben? Ebenfalls richtig.

Also: Internetzensur in die Wege geleitet, können wir abhaken. Einsatz der Bundeswehr im Innern in die Wege geleitet, ebenfalls abhaken. Auf dem Weg zu "1984" haben die Achtziger bereits begonnen. Was fehlt noch? Ach ja: Videoüberwachung von Wohnungen. Gibt es zwar schon, könnte aber noch massiv ausgeweitet werden. Als Aufhänger könnte etwa die Misshandlung wehrloser Senioren durch Pflegepersonal dienen. Das findet doch jeder schrecklich! Da muss man doch Maßnahmen ergreifen! Und wenn man per Videobeweis nur einen Opi davor bewahrt, geschlagen zu werden, hat sich das alles doch schon gelohnt.

Als Vollstrecker wird dann wohl Ulla Schmidt vorgeschickt. Und Don Wolfgang kann sich grinsend zurücklehnen und Zigarren schmauchen: Ihm kommt niemand auf die Schliche.

"Kampf gegen Kinderpornos" klingt ja irgendwie auch besser als Zensur

Über das sogenannte Anti-Kinderporno-Gesetz von Zensursula von der Leyen muss man ja nun eigentlich nicht mehr viel sagen: Der erste Schritt in Richtung staatlicher Kontrolle des Internets ist getan, die Infrastruktur für die Sperrung jeglicher Seiten mit strafrechtlich relevantem Inhalt gelegt - und das ist unter dem Stichwort "Terror" ein sehr weites Feld. Andererseits: Zum immer weiter ausgreifenden staatlichen Überwachungswahn und der immer schamloseren Einkassierung bürgerlicher Freiheiten gibt es doch eine ganze Menge zu sagen. Und das werde ich an dieser Stelle tun. Ich bin der Meinung, dass...



So. Das musste mal gesagt werden!

Zu Wolles 70er-Revival-Party den Alkohol bitte selbst besorgen

Es ist wieder soweit: Die Bundesbürger werden in den nächsten Wochen wieder eine ganz dicke Kröte schlucken müssen. Anzeichen dafür, dass da was im Busch ist, häufen sich - jedes Mal, wenn die olle Kamelle mit den Alkohol-Testkäufen von Jugendlichen wieder durch die Gazetten gejagt wird, kann man sicher sein, dass damit von irgendetwas viel Bedeutenderem abgelenkt werden soll. Wer indes Augen zum Sehen und Ohren zum Hören hat, dürfte kaum überrascht sein, wenn ihm oder ihr heute wieder die frisch aufgewärmte Terrorgefahr vom Titelblatt oder aus dem Monitor entgegenblökt. Das passt gut zu Schäubles Lieblingsplan: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern - vielleicht werden wir ja schon zur Bundestagswahl Soldaten auf den Straßen haben. Zur Sicherung vor Terroristen natürlich.

Denn vor ein paar Tagen sprach Schäuble beim Innenministertreffen in Bremen sein Langzeit-Lieblingsprojekt - eben diesen Bundeswehreinsatz, Arbeitstitel "Germany's Next Dictatorship" - mal wieder an. Bevor aber diese Schäublesche Wichsvorlage Vision ihren Weg in die Hirne der Bürger antreten konnte, wurden diese schnell mit dem nicht totzukriegenden Thema der Alk-Testkäufe vollgestopft. Zum gefühlt hundertsten Mal. Fällt das eigentlich niemandem auf, dass das Thema alle paar Wochen kurz auf-alcopopt und sofort wieder verschwindet - ohne irgendein Ergebnis zu zeitigen, eine Konsequenz oder auch nur eine ernstgemeinte Debatte? Und wenn wir schon mal dabei sind: Fällt niemandem auf, dass das überhaupt kein neues Thema ist? Jugendliche haben sich zu allen Zeiten ihren Stoff besorgt und werden das auch immer schaffen, Kontrollen und Gesetzesverschärfungen hin oder her. Es wird immer den älteren Kumpel geben, den man vorschickt. So, das musste mal gesagt werden. Zurück ins Studio.

Es war einmal in Usbekistan

Also: Schäuble träumt wohl schon wieder von Panzern gegen Demonstranten. Vielleicht haben ihn die zahlreichen Tiananmen-Retrospektiven inspiriert. Eben wegen dieses Datums war das Thema in Bremen aber zeitlich ungeschickt platziert, also gibt man lieber erstmal neue Pressemitteilungen zu besoffenen Kids heraus. Und beschließt, den Leuten die Notwendigkeit einer totalen Militarisierung des öffentlichen Lebens häppchenweise und Schritt für Schritt in den Brägen zu streuen.

Da wird zunächst einmal die Mär von der "Islamischen Dschihad-Union" neu aufgekocht. Erinnert sich noch jemand an die "Islamische Dschihad-Union"? Das waren die drei Pfeifen, die im Sauerland hopsgenommen wurden. Bis dahin hatte noch nie jemand etwas von diesem Verein gehört, und auch nachträglich geschieht das nur im Zusammenhang mit den Ferienhausterroristen. Für die mangelnde Prominenz der mittelasiatischen Möchtegern-Märtyrer gibt es gute Gründe, zum Beispiel den, dass diese Union mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes ist, der unter dem Vorwurf des Terrorismus gerne mal unbequeme Leute verhaftet. Usbekistan, dies sei am Rande bemerkt, gilt offiziell als Demokratie, dürfte dann aber wohl die einzige auf der Welt sein, in der der Präsident regelmäßig Wahlergebnisse von um die 90 Prozent erzielt.

Das Ende aller Dinge

Und diese furchterregende Dschihad-Union, die selbst im Internet nur ein höchst geisterhaftes Dasein fristet, kooperiert nun mit dem weltumspannenden Terrorkonzern Al-Qaida! Oh weh, das klingt nach sicherheitspolitischem Armageddon, nach Dämmerung der menschlichen Zivilisation. Eine Allianz der unheiligsten Art; das Böse und das noch Bösere schließen sich zusammen, es ist die Ankunft der apokalyptischen Kamelreiter. Einer der Momente, in denen die Welt den Atem anhält. Da paktiert der Teufel mit dem Beelzebub, Hitler mit Stalin, Weinbrand mit Cola: Das kann nichts Gutes bedeuten.

Zeit also, eine weitere Freiheit unter dem Fallbeil der inneren Sicherheit zu opfern. Einsatz der Bundeswehr im Innern - das ist schon längst keine hypothetische Problemstellung mehr, mit der sich höchstens Politologiestudenten in der Zwischenprüfung befassen, sondern eine ganz reale Drohung. Bei den G8-Protesten in Heiligendamm haben wir einen kleinen Vorgeschmack (Arbeitstitel hier: "Amtshilfe") bekommen, sind in dieser Hinsicht also bereits abgestumpft; es ist schon jetzt nicht mehr der Aufreger, der es einmal war. Und falls es doch jemanden aufregt: Soll der sich doch lieber erstmal an den Kioskbesitzern und Tankstellenpächtern abreagieren, die unseren Kindern Alkohol verticken.

70er reloaded

Terror, ick hör' dir trapsen: Diese Vokabel verhilft offenbar jedem faschistoiden Innenminister in jedem Land der Welt zu einem politischen Freibrief. Im Gegensatz zu Usbekistan muss ein solches Vorhaben hierzulande allerdings mit einem Minimum an Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, um das Volk zu besänftigen. Also raus mit den Pressemeldungen: Islamische Dschihad-Union wieder da, diesmal gemeinsam mit Al-Qaida; irgendwo im Land rührt schon wieder ein konvertierter Kevin Haarfärbemittel mit Backpulver zusammen, um das Bayreuther Festspielhaus in die Luft zu jagen. Holzauge, sei wachsam, tönt es aus Schäubles Moabiter Festung, die Terroristen sind unter uns, denkt an die 70er Jahre! Trotz der vielen Polizisten mit MPs schlugen die Terroristen immer wieder zu. Sie lauern überall!

Und was damals versäumt wurde, weil die verweichlichten Sozen an der Macht waren, kann man dann ja mal heute erst recht nachholen: Soldaten müssen auf den Straßen patroullieren! Hätte man das früher schon so gemacht, wäre die "Landshut" bestimmt nicht entführt worden. Zwar ist die Bundeswehr bekanntlich dazu da, die Republik vor äußeren Feinden zu schützen, aber dieser Feind ist ja nunmal unter uns! Und bezieht sich auf Usbekistan - wenn das kein Ausland ist!

Paranoia als Handlungsursache. Na, es kommt ja alles irgendwann wieder, also auch die Antiterrorpolitik der 70er Jahre - natürlich upgedatet auf Version 2.0, mit besserer Grafik und Soldaten und so. Willkommen bei Wolles Revival-Party! Wer was zu trinken haben will, kann ja eben den Nachbarsjungen zur Tanke schicken.

Ich frage mich eigentlich nur noch, ob die entsprechende Gesetzesvorlage noch vor der Wahl oder erst danach auf den Tisch kommt. Bis dahin stelle ich mir vor, wie derselbe Soldat, der mit seinem MG das Auto mit der afghanischen Familie zersiebte, weil die nicht anhalten wollten, wohl reagiert, wenn ein wütender Zug von Tausenden Demonstranten auf ihn zumarschiert.

"Vorsicht, Kamera!" - Die lustige Show von und mit Wolfgang Schäuble

Tut mir leid, wenn ich zwischen Viertel- und Halbfinale kurz störe, aber es ist Zeit für eine Folge der in unregelmäßigen Abständen fortzusetzenden Quizshow "Wie bringt man ein unpopuläres Gesetz durch?" In dieser Folge geht es um die Neufassung des BKA-Gesetzes.

Antwort A: Indem man den Entwurf mitten in der heißen Phase eines großen Fußballturniers vorlegt, wenn's eh keinen interessiert
oder
Antwort B: Indem man den Entwurf vorlegt - und statt einer inhaltlichen Debatte sofort dazu übergeht, auf einer Linken-Abgeordneten einzuprügeln

Richtig sind natürlich beide Antworten. Und mit Ulla Jelpke fand sich ein dankbarer weiblicher Prügelknabe: Ihr Gestapovergleich bedient in erster Linie Godwins Gesetz und sorgt dafür, dass vorerst niemand mehr über den eigentlichen Gesetzentwurf redet. Das ist schade, denn der hat's in sich - und Jelpke hat gar nicht so unrecht mit der Formulierung einer "geheim ermittelnden Staatspolizei".

"Staatspolizei" deshalb, weil dem Bundeskriminalamt Befugnisse der unter der Befehlsgewalt der Länder stehenden Polizei übertragen werden sollen; "geheim ermittelnd" wegen der weiteren deutlichen Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen, die der Entwurf, den der Chefparanoiker und verklemmte Faschist Schäuble aus dem Hut gezaubert hat, vorsieht und der geeignet ist, Grundrechten wie der Unverletzlichkeit der Wohnung den Rest zu geben.

§20k regelt mal eben die vor kurzem noch heiß umkämpfte, jetzt zumeist schulterzuckend zur Kenntnis genommene Online-Durchsuchung. Interessant die Formulierung der Voraussetzungen in Ziffer 1: "... auch zulässig, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass ohne Durchführung der Maßnahme in näherer Zukunft ein Schaden eintritt..." Mit diesem schwurbeligen Schlangensatz wird die Kritik des Verfassungsgerichtes an der früheren Praxis elegant ausgebremst. Übersetzt heißt das nämlich nichts anderes als: Es muss keine Gefahr im Verzug sein, um die Festplatte zu durchleuchten. Die bloße Absicht, es zu tun, soll den Ermittlern künftig reichen.


Ähnliches gilt für die Telekommunikationsüberwachung (§20l) und das Betreten von Privatwohnungen (§20t). Am erschreckendsten sind jedoch §20g und h, die das Verwanzen und Videoüberwachen von Wohnungen ermöglichen:

"Das BKA kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates [...] durch den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen [...] Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre."

Und wer entscheidet darüber, wann eine Gefahr dringend ist? Sie ahnen es bereits.

Was kann man nun als Untertan tun? Zum Sturz einer Regierung aufzurufen, die einem auch noch das letzte bisschen Privatsphäre rauben will, darf man ja nicht - "Gefahr für die Sicherheit des Staates" heißt es dann, und der unbedarfte Bürger wird zum Hauptdarsteller von "Vorsicht, Kamera!" - aber leider nicht mit Chris Howland, sondern dem Unsympathen Schäuble.

Nein, am besten ist, man findet sich mit den neuen Verhältnissen ab - etwas, was wir Deutschen besonders gut können - und gibt sich so unbedarft wie möglich, denn es könnte ja jemand zugucken. Die Wasserpfeife verschwindet im Schrank, der Orientteppich wandert zum Flohmarkt, abends vor dem Fernseher wird nicht über Politik diskutiert - am besten nicht einmal mehr die "Tagesschau" geguckt, auch das macht einen verdächtig - beim Kacken wird künftig ein entspanntes Gesicht gemacht und Sex gibt's nur noch unter der Bettdecke, es sei denn, Sie haben exhibitionistische Neigungen.

Denn schließlich hat man ja nichts zu verbergen, oder?

Das Wort zum Tag der Pressefreiheit

Die Unesco hat den 3. Mai vor 14 Jahren zum "Tag der Pressefreiheit" erklärt - zur Erinnerung daran, dass in vielen Ländern Journalisten wegen ihrer Berichterstattung in Haft sitzen oder getötet werden. Derzeit sitzen weltweit 129 Journalisten hinter Gittern; die meisten von ihnen in einem Land, in dem die Welt in wenigen Monaten ein Fest des Friedens zu feiern gedenkt.

Ein durchaus ambivalentes Thema, wie ich finde. Denn wer träumt nicht davon, einmal Kai Diekmann in einem heruntergekommenen Verlies mit feuchtem Mauerwerk und einem muffigen Strohlager zu sehen, in dem er sich das steinharte Brot und das brackige Wasser mit einigen Ratten teilen muss und er einmal pro Monat an einem Pranger auf dem Marktplatz gestellt wird, wo faule Eier und Tomaten unentgeltlich vom Presserat zur Verfügung gestellt werden?

Es liegt mir fern, das Thema der unterdrückten Presse- und Meinungsfreiheit hier bloß veralbern zu wollen. Aber es reicht nicht aus, als parlamentarisch-demokratischer Gutmensch ohnmächtig die Faust in Richtung China oder Kuba zu schütteln, denn auch vor der eigenen Tür sieht es schließlich nicht besonders gut mit der Pressefreiheit aus. Stichwort Selbstzensur: Wie 9/11 und Antiterrorkampf bewiesen haben, muss man so manchen westlichen Journalisten nicht erst in ein Kellerloch werfen oder auch nur mit einem derartigen Schritt drohen, um ihn oder sie auf Linie zu trimmen. Und das ist mitnichten nur mehr ein Problem US-amerikanischer Zeitungen und TV-Sender im Rahmen der diversen Kriege im mittleren Osten, sondern es hat längst Europa erreicht - Stichwort Mohammed-Karikaturen und die Berichterstattung darüber.

Ob sie nun einem ausufernden Patriotismus oder überzogenem Sicherheitsdenken unterworfen wird: Die Pressefreiheit ist auch dort in Gefahr, wo bewusst auf das Recht der freien Meinungsäußerung verzichtet wird, sei es nun durch behördliche Weisungen, Vorgaben der Geschäftsführung oder gesellschaftlichem Druck - und nicht nur in den Ländern, wo Journalisten tatsächlich eingesperrt werden.

Aber Diekmann einzukerkern und den Schlüssel wegzuschmeissen, ist trotzdem keine schlechte Idee.

Schäubles Ilias

Das Bundesverfassungsgericht kippte heute das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Schnüffelei. Dennoch kein Grund, die extra aus diesem Grund angeschafften mobilen Festplatten und USB-Sticks für einen Appel und ein Ei bei Ebay zu verticken - gab das höchste Gericht im selben Atemzug doch grundsätzlich grünes Licht für die Ausspähung von privaten Festplatten. Der Bundestrojaner steht damit weiterhin vor den Toren und wartet darauf, hereingeholt zu werden. Der BVG-Entscheid klingt reichlich halbgar - und ist es auch. Dass sich sowohl Sheriff Schäuble als auch der ein oder andere Datenschützer durch das Urteil bestätigt fühlen, ist die konsequente, wenngleich auch wenig logische Folge dieses zweischneidigen Richterspruchs.

Fassen wir zusammen: Die Online-Durchsuchung privater Computer soll nur dann erlaubt sein, wenn eine konkrete Gefährdung für "überragend wichtige Rechtsgüter", also für Leib und Leben oder den Bestand des Staates besteht. Das bisherige NRW-Gesetz war dem BVG demzufolge viel zu weitgehend. Auf Terroranschläge gemünzt heißt das: die Tat ist unmittelbar bevorstehend, der mutmaßliche Täter ebenso benennbar wie das wahrscheinliche Ziel. Wenn über diese Dinge ausreichend Klarheit besteht, wäre ich der Letzte, der die Privatsphäre des Verdächtigen höher bewertet als die Gesundheit der potenziellen Opfer.

Allein: Wenn die Ermittler wissen, dass der Besitzer des auszuspähenden PCs in dringendem Verdacht steht, demnächst ein schlimmes Verbrechen zu begehen, dann stellt sich die Frage: Woher wissen sie es eigentlich? Die Antwort liegt auf der Hand - durch altmodische, bewährte Ermittlungsmethoden, man könnte auch sagen: Detektivarbeit. Die Festnahme der drei Ferienhaus-Terroristen im September ist ein gutes Beispiel dafür. Daran schließt sich aber auch gleich die zweite Frage an: Wenn die Gefahr so konkret ist wie vom BVG vorausgesetzt - sollten die Ermittler dann nicht schnellstmöglich zugreifen, statt erst noch lange E-mails mit Bundestrojaner-Anhang durch die Weiten des Netzes zu schicken, in der Hoffnung, man findet auf der Festplatte des Verdächtigen schon vor dem Anschlag das Bekennerschreiben als Word-Datei?

So bescheuert ist hoffentlich nicht einmal das Innenministerium. Auch der Terrorverdächtige nicht: Der wird wohl kaum verräterische Daten auf einer internen Platte speichern. Und der Bundestrojaner wird sich vermutlich als - in Viagra-Werbung verpackter - Witz entpuppen: Wahrscheinlich wird es nur wenige Tage dauern, bis spezielle Abwehrsoftware verfügbar ist. Warum freut sich also Schäuble, wenn das ganze doch gar nicht praktikabel ist? Der Verdacht liegt nahe, dass der Gewinn für den schwarzen Sheriff darin liegt, einen weiteren Schritt zur allmählichen Aufweichung des Rechts auf Privatsphäre getan zu haben. Was wird wohl mit den Grundrechten passieren, wenn es tatsächlich mal einen Terroranschlag in Deutschland geben sollte?