Mittwoch, 23. Juli 2014

Ein Stimmchen für Papa, eins für die Mama ...


Normalerweise kommen die haarsträubendsten Ideen im politischen Diskurs ja eher von Hinterbänklern oder profilierungssüchtigen Nachwuchskräften - um so bemerkenswerter, dass der neueste Angriff auf demokratische Grundfeste von einer durchaus zentralen Figur der Union kommt, nämlich von Jens Spahn. Der nutzt die Beschwerde einer Gruppe von Minderjährigen gegen das Wahlalter von 18 Jahren beim Bundesverfassungsgericht, um für ein von ihm favorisiertes Wahlrechtsmodell zu werben: das Familienwahlrecht. Er packt das in salbungsvolle Worte: "Unsere Demokratie ist erfolgreich, sie muss sich aber auch gesellschaftlichen Veränderungen anpassen." Ich aber sage: Wer davon spricht, eine Demokratie "anpassen" zu müssen, unternimmt den ersten Schritt zu ihrer Aushebelung.