Donnerstag, 1. Juli 2010

Mancher flog übers Twitternest

Dafür, dass sich - wie erwähnt - der Spannungsgrad bei der Bundespräsidentenwahl doch in ziemlich eng bemessenen Grenzen hielt und das Ergebnis absehbar war, scheinen die Reaktionen bei manchem umso durchgedrehter auszufallen. Kaum wurde das Ergebnis des dritten Wahlgangs mitgeteilt, war für eine Reihe politisch unbedarfter Zeitgenossen mal wieder klar, wer die Schuld an Wulff trägt: Die Linken, wer sonst. 20 Jahre Dauerpolemisierung durch die westliche Medienlandschaft bleiben offenbar nicht ohne Folgen für das Zentrale Nervensystem - denn einen Umweg über das Gehirn scheinen viele der Äußerungen nicht erst gemacht zu haben.

Der Tenor: Mit ihrer weitgehenden Enthaltung haben die Wahlmänner und -frauen der Linken Wulff zur Mehrheit verholfen. Wäre schön, wenn's so einfach wäre - dann hätte Wulff die Wahl konsequenterweise eigentlich nicht annehmen dürfen, denn waschechte Unionisten verlangen schließlich von SPD-Kandidaten bei Landtagswahlen jedes Mal, sich nicht mit der Hilfe der Bolschewiken wählen zu lassen. Das müsste doch für Christdemokraten erst recht gelten, ja eigentlich sogar noch enger ausgelegt werden.

Aber im Ernst: Es erfordert keineswegs mehrere Semester Mathematikstudium, um von vornherein gewusst haben zu können, dass Gauck im dritten Wahlgang nur eine Chance gehabt hätte, wenn die Linken komplett zu ihm umschwenken (und weiterhin mindestens 30 Wahlmänner aus dem schwarz-gelben Lager dasselbe tun oder doppelt so viele sich enthalten). Geradezu utopische Voraussetzungen. Wie man's auch dreht und wendet - er war auf die Stimmen der Linken angewiesen. Dass die sich indes nicht ohne weiteres zum Büttel von Rot/Grün machen lassen, habe ich bereits ausgeführt. Das beleidigte Gehabe der führenden SPD- und Grünenpolitiker ist lächerlich: Entweder waren sie so naiv, diesen Schwenk allen Ernstes zu erwarten - oder sie glaubten, auf so billige Art und Weise einen Schuldigen präsentieren zu können.

Tatsächlich haben sie bei manchem Twitteraner aber genau das erreicht. Und jetzt hätte ich gerne einmal von den Leuten, die gestern gegen die Linke wüteten und zeterten, gewusst, wie die sich einen demokratisch und freiheitlich fundierten Entscheidungsprozess vorstellen. Lassen wir einmal die DDR-verklärenden Betonköppe und Spinner außer Acht, die es in der Partei nachweislich gibt, und richten unser Augenmerk auf den "normalen" Linken. Nicht vergessen: Es gibt auch genügend Gewerkschafter und Ex-Sozen in der Partei.

Soll der nun also für Gauck stimmen, bloß um Wulff zu verhindern? Schließlich sind beide indeutig dem konservativen Lager zuzuordnen. Soll er für einen Mann stimmen, der seine Partei und seine politische Überzeugung offen anfeindet? Der für die Beibehaltung der Beobachtung der Partei durch dden Verfassungsschutz plädiert? Für einen Theologen, der auch schon mal vom bürgerlichen Lager als Präsidentschaftskandidat ins Spiel gebracht wurde?

Kurz: Verlangt ihr von den Linken knallharten Opportunismus? Das ist grotesk - als ob wir nicht schon genug andere Parteien hätten, die sich im Zweifel immer für die machtpolitische Option entscheiden. Dutzende Wahlmänner jeglicher Coleur haben gestern vor den Kameras das Schlagwort der "Gewissensentscheidung" in den Mund genommen - und anschließend ad absurdum geführt, indem sie nach Parteilinie abgestimmt haben. Dieses Recht auf Gewissensentscheidung sollen die Linken also nicht haben? Was, bitte, ist das denn für ein Demokratieverständnis?

Ganz abgesehen davon, dass es ja auch mit den Stimmen der Linken nicht für Gauck gereicht hätte, da die Koalitionäre es rechtzeitig geschafft haben, ihre Dissidenten wieder auf Parteilinie einzunorden: Wulff gewann mit absoluter Mehrheit. Ist DAS die Demokratie, die euch vorschwebt?

"Die Linken haben Machiavelli nicht kapiert", schrieb da einer. Weiß der Urheber dieses selten dämlichen Tweets eigentlich, was für eine niederträchtige Machterhaltungs-Bibel "Il Principe" ist? George W. Bush und seine Kamarilla, die haben Macchiavelli kapiert. Hu Jintao, Wladimir Putin oder auch Saddam Hussein haben Machiavelli kapiert. Nur ein klugscheißender Twitteraner nicht.

"Die Linke ist offenbar immer noch so SEDiert, dass sie sich nicht traut, einen Bürgerrechtler zu wählen", ging mich ein anderer direkt an. Mal abgesehen von der wirklich ermüdenden SED-Gebetsmühle, die eher von durch Springer ins Hirn gespülter Ignoranz als von politischem Wissen zeugt (Man erinnere sich: Die Linke besteht auch aus Wessis) - seit wann ist der Umstand, am Sturz eines Regimes beteiligt gewesen zu sein, ein alles andere wegwischendes Alleinstellungsargument? 


Am meisten enttäuscht bin ich jedoch von Bee, dessen pointierte Blogposts und Tweets unter dem Label "Zynaesthesie" ich eigentlich sehr schätze. Von ihm musste ich mir - wie tausende andere, die ähnlich denken - kurz nach dem dritten Wahlgang das hier bieten lassen:


"Faschistenpack"? Geht's noch? Weil die Linke sich nicht als Mehrheitsbeschaffer prostituiert hat? Was ist DAS denn für ein Politikverständnis: Wer seine Wahlentscheidung tatsächlich frei trifft und sich von seiner Überzeugung leiten lässt, ist ein Faschist - und ebenso alle anderen, die dafür Verständnis zeigen? Im Gegensatz dazu ist das gleichgeschaltete Abstimmungsverhalten der bürgerlichen Parteien von grün bis schwarz dann wohl der Inbegriff der Basisdemokratie? Ich hoffe, der gute Bee hat die rausgeprungene Sicherung mittlerweile wiedergefunden.

Wissenschaftlich gesehen sicherlich eine interessante Faschismustheorie, die da entwickelt wird - fragt sich nur, in welcher Disziplin. Seiner Aufforderung, mich als Follower zu "verpissen", bin ich natürlich nachgekommen, gefolgt vom Rausschmiss seines Blogs aus meinem Feedreader - auf dermaßen hirnrissige Beleidigungen pfeife ICH nämlich.

Und jetzt hoffe ich an diesem schönen ersten Tag im Jahre 1 n.W., dass sich die Leute alle wieder ein bisschen eingekriegt haben. Schließlich habe ICH am meisten Grund, unzufrieden zu sein: Ich werde mich jetzt mit McAllister herumschlagen müssen.


Siehe auch Impi

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Anmerkung: Bee hat sich am selben Tag zu diesem Post geäußert - aufgrund nicht mitspielender Technik per Email, die von mir auf demselben Weg beantwortet wurde. Den Schriftwechsel habe ich nach weiteren technischen Problemen (ach, wäre ich doch gleich zu Wordpress gegangen...) doch noch in den Kommentarbereich übertragen bekommen; wer also daran interessiert ist, lese dort weiter. Ist zwar ein bisschen lang, aber wir sind ja schließlich nicht Angela Merkel.

Kommentare:

Dr. No hat gesagt…

Anmerkung: Dies ist ein Kommentar von Bee, den er mir aus technischen Gründen per Email zugeschickt hat und den ich per Hand hier einstelle, aufgrund der Längenbegrenzung in drei Teilen. -- Dr. No

Lieber Kollege,

der Grund, warum ich Ihnen schreibe: ich kann in Ihrem Blog nicht antworten, keine Ahnung, warum nicht. Blogspot ist es nicht, da habe ich heute schon an anderer Stelle kommentiert, anonym würde es funktionieren, aber gerade das möchte ich ja nicht, weil es feige wäre. Vermutlich sind es meine Sicherheitseinstellungen, die mich z. B. auch bei netzpolitik.org aussperren. Oder ich bin dumm, je nachdem.

Bei mir springt keine Sicherung raus. Wer ein Ventil für seinen Druckpuls braucht oder die Axt für passables Sezierbesteck hält, sollte nicht schreiben oder sich als Zyniker ausgeben. Die Nummer mit dem Senf und der Tube ist da doch eher geschäftsschädigend. Auch gestern war die Sicherung drin. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, schrieb ich diesen Tweet halb fertig (mir passte die Satzkonstruktion nicht, zu lang und verschwiemelt), ging dann in die Küche, weil das Teewasser kochte, und dann schickte ich das Ding ab, um innerhalb kurzer Zeit etliche Zustimmung zu erhalten und eine kleine Handvoll erfrischender Pöbeleien. Tucholsky hätte gegluckst.

Geht es hier um den Bundespräsidenten? Geschenkt. Wenn man „Brückenbauer“ nur verwaschen genug ausspricht, wird daraus „Drückeberger“.

Falsch ist, dass die Linken Machiavelli nicht kapiert hätten; richtig ist, dass sie ihn zur Vorsicht nicht erst gelesen haben. Sie halten es sicher für besser, weiterhin ideologiebasierte Politik von einem Monopolstaat veranstalten zu lassen und vor allem dann an die Güter seiner Untertanen zu gehen, wenn sich ein Grund auch nicht an den Haaren herbeizerren ließe. Man erkennt als Aufklärer, der die Linke ja partout sein will, dass „Il principe“ vor allem Gewalt, Korruption und Herrschsucht aus der Legitimation des Staates lösen will, Rechtssicherheit zur obersten Maxime jeder Staatskunst erhebt und jede Spielart von religiös oder sonst wie motiviertem Fundamentalismus wider die Vernunft ablehnt – aber welcher Linke käme eher von Spinoza als von Hegel? Wer erkennt, dass schon die Kritik der praktischen Vernunft sich darin zeigt und Zweck von Selbstzweck trennt? Die geistigen Höhenflüge solcher Führungsfiguren hinterlassen ja eher Furchen im Parkett.

Dr. No hat gesagt…

Es folgt Teil 2:

Volkes Wille, daran krankt es der Linken seit jeher, ist nicht das, was eine Ideologie dazu erklärt. Wenn ein demokratisch und freiheitlich fundierter Entscheidungsprozess darin besteht, das Votum des Souveräns mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln zu torpedieren, dann sind das wohl Musterdemokraten. Wenn es darum geht, jegliche Nomenklatura und Kaderaktenpolitik aus der DDR-Historiografie herauszuoperieren, um sie gar nicht erst diskutieren zu müssen, dann haben wir hier wohl ein Lehrbuchbeispiel für Geschichtsklitterung vor uns, als hätte es der Nürnberger Prozesse nie bedurft. Was wie Rumpelstilzchen aussieht, ist letztlich nur Ausdruck einer geradezu infantilen Blockadehaltung, wie sie seit Thälmanns Tagen zum Repertoire gehört. Konstruktive Gegenvorschläge, wenn’s denn mal brennt? Nur saurer Kitsch. Ein Abknattern müffeliger Altwunderkerzen im Bundestag, Blockade, rhetorisches Sperrfeuer, aber Beteiligung an der res publica? Bedaure, Fundamentalopposition mit parlamentarischer Bespaßung bei gleichzeitiger Vollversorgung auf Kosten des Steuerzahlers ist schon Ressort der FDP. Das hat keinen ausreichenden Unterhaltungswert, um mit durchgefüttert zu werden. Diese Partei ist verzichtbar.

Denn sie haben immer alles schon gewusst, alles schon immer gewusst – klar, ist ja auch ungemein praktisch, wenn man sich an seiner Ideologie entlanghangelt und sie post festum an die Realität anpasst. Das wenigstens haben sie von Lafontaine gelernt, der immer nur eins sagt, nämlich, dass er es immer schon gesagt hat. Also nur Opportunismus oder nur Kampf gegen das System? Tertium non datur? Schön, dass wir das moralische Fundament dieser Partei mal so ausführlich besprochen haben. Davon profitieren sicher die Armen, wenn man heimlich die Augen schließt und das alles voll doof findet. So funktioniert ja auch Parlamentarismus.

Ich bin es leid, mir immer wieder anzuschauen, wie diese Partei jede Gelegenheit nutzt, um klar zu machen, dass sie mit Demokratie intellektuell überfordert ist. Ich bin es leid, mir die von Wagenknecht bis Jochimsen stereotyp vorgetragene Folklore anzuhören, die DDR sei nach juristischer Definition kein Unrechtsstaat gewesen. Da äußert sich, wer sich gar nicht erst langwierig mit Jus beschäftigt hat und/oder luxuriös über Grotius, Radbruch et al. hinweggeht und danach auch den NS-Staat weiß waschen würde, was formaljuristisch übrigens eine Fingerübung ist. Unsinn wird durch mantraartiges Nachplappern nicht Vernunft und eine Propagandalüge nicht zur Wahrheit.

Dr. No hat gesagt…

... und schließlich Teil 3:

Ich bin es leid, mir diese Dauerwerbesendung für Verstaatlichung, Vergesellschaftung, Gehaltsobergrenzen und ähnliche ordnungspolitische Einfältigkeiten anzusehen. Alles das, was so schön nach sozialer Verantwortung klingt, nach Gerechtigkeit und Ausgleich, ist nicht einmal nur an allen Ecken und Enden grundgesetzwidrig (was kümmert das den Linken auch, er macht seine Programmatik für die Galerie und nicht fürs Bundeskabinett), sondern bloß mit schwitzigen Fingern aus NSDAP-Wahlprogrammen, insbesondere von 1923, abgepinnt. Wen würde es wundern, wenn noch der griffige Claim „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ höchst offiziell darüber hinge, wie es in Landes- und Kreisverbänden ja längst praktiziert wird. Jener Claim war es übrigens, mit dem 1920 Hitlers Aufstieg begann. Aufhaltsam.

Ich habe es über die Jahre hinweg erlebt, wie sie alle, Ossi oder Wessi, weichgespülter Trotzkist oder Ex-SPDler, nach dem dritten Bier oder ganz im Vertrauen oder in einem Anflug von Ehrlichkeit, die DDR wiederhaben wollten, oft eine DDR, die sie nicht kennen konnten, weil sie sie nie erlebt hatten: militaristisch, nationalistisch, von Kadern diktiert, juden- und ausländerfeindlich unter einem dünnen Zuckerguss von Antifaschismus. Die Fremdarbeiter-Rhetorik Oskar Lafontaines ist da genau so auf Kante genäht wie der dümmliche Hitler-Stalin-Vergleich eines Diether Dehm, der es als MfS-Agent immerhin zum Landesvorsitzenden der Linken schafft und seine Resistenz gegenüber der real existierenden Gegenwart nicht hübscher hätte darstellen können. Der Schoß ist fruchtbar. „Entweder waren sie so naiv, diesen Schwenk allen Ernstes zu erwarten – oder sie glaubten, auf so billige Art und Weise einen Schuldigen präsentieren zu können.“ Diesen Satz hätte ich gerne im Zusammenhang mit Dehms geistigem Sperrmüll gelesen. Mit seinem Namen. Klartext. Hic rhodus. Hic salta. Keine halben Sachen.

Tat twam asi.

Mühsam? Das allein bedauere ich. Es war nicht aufmerksam von mir und ein Fehler. Mühselig, das ist der rechte Ausdruck.

Mehr habe ich nun nicht zu sagen, Sie mögen es gerne als Replik in Ihrem Blog veröffentlichen, damit habe ich kein Problem.

Herzliche Grüße

bee

Dr. No hat gesagt…

Meine Antwort, aufgrund der Länge zweigeteilt:

Lieber Bee;

aufgrund arbeits-, fußball- und wetterbedingtem Fernhaltens vom PC komme ich erst heute dazu, eine Antwort zu verfassen. Ich bedanke mich für die ausführliche Stellungnahme, die ich sehr zu schätzen weiß.

Auch ich habe durchaus meine zahlreichen Problemchen mit der Linkspartei, sympathisiere aber dennoch mit ihr, da sie als einzige im Bundestag vertretene Partei überhaupt noch soziale Ziele formuliert. Ob und inwiefern diese realistisch und erreichbar sind, sei dahingestellt; allerdings graut mir vor der Vorstellung, die Volksparteien, die Neoliberalen und die Wirbellosen könnten im Reichstag noch ungestörter als ohnehin schon mit der Demontage der Sozialsysteme fortfahren. Ohne die Linken gäbe es nun einmal nichts Linkes mehr in der Bundespolitik. Man mag diesen meinen Pragmatismus kritisieren, das stört mich aber nicht.

Selbstverständlich respektiere ich Ihren Standpunkt und und auch Ihre Ablehnung der Linken, die Sie - im Gegensatz zu zahllosen anderen - immerhin auch intellektuell zu begründen imstande sind. Manche der von Ihnen vorgebrachten Punkte könnte ich unterschreiben, bei einigen anderen würde ich zumindest ein Fragezeichen anbringen und wiederum anderen stimme ich nicht zu - geschenkt. Wir müssen das an dieser Stelle nicht auseinanderklamüsern, denn das Kernproblem und der Anlass meines Posts bliebe auch nach stundenlangem Disput über Sinn und Unsinn bei der Linkspartei bestehen.

Und dieses Problem lautet: Ich lasse mich NICHT als Faschist beleidigen. Von NIEMANDEM. Genau das haben Sie allerdings getan. Unzweideutig. Denn sie zählen dazu ja nicht nur alte SED-Kader, bei denen ein solcher Vorwurf aus einem polemischen Interesse heraus vielleicht noch irgendwie nachvollziehbarwärel, nicht einmal nur linke Funktionäre oder Parteimitglieder, was schon fragwürdig genug wäre, sondern pauschal alle, die mit der Partei sympathisieren. Also zwischen 12 und 15 % der Deutschen. Unter anderem mich - vermutlich, weil ich für Mindestlöhne gegen militaristische Politik bin. Ach ja, und weil ich nicht in die allgemeine Gauck-Besoffenheit eintauchen mochte. Nebenbei: Der Skandal liegt nicht darin, dass die Linken sich enthalten haben. Der Skandal ist, dass Mutti Merkel das höchste Amt im Staate gezielt nach rein machtpolitischen Erwägungen und entgegen dem Willen des Volkes in Eigenregie besetzt.

Dr. No hat gesagt…

...und schließlich Teil 2 (Respekt, falls Sie's bis hierhin geschafft haben):

In dem gegebenen Kontext war dieser Vergleich besonders hanebüchen: Wer also Verständnis dafür aufbringt, dass die Linke als einzige Partei ihren Delegierten keine autoritäre Leitlinie oktroyiert, sondern ihnen eine Gewissensentscheidung zugesteht - eine Form der politischen Willensbildung, die in diesem Land beklagenswert selten angewandt wird -, was wiederum dazu führt, dass diese sich für keinen der beiden konservativen Antisozialisten entscheiden, der ist in Ihrer Sichtweise also ein Faschist. Das ist nicht nur beleidigend, sondern in seiner fortschreitenden Verwässerung des Begriffs auch politisch nicht unbedingt zielführend.

Ich gehe davon aus, dass Sie ganz gut wissen, was Faschismus ist und wie er sich äußert, daher kann ich diesen Tweet aus ihrer Feder nur als gezielten Affront auffassen, für den mir jedes Verständnis fehlt und den Sie in der Email auch noch bekräftigen, indem sie an Ihrem Tweet explizit und ausschließlich das Wort "mühsam" bedauern, nicht jedoch die "Faschisten". Daher bleibt mir nichts anderes, als eben die von Ihnen (un-)freundlicherweise vorgegebene Konsequenz zu ziehen, mich zu "verpissen". Schade, ich mag ansonsten Ihren Blog und Ihre Tweets. Wenn ich mich für meine politischen Standpunkte aber auf niederstem Niveau anpissen lassen und mir den längst zerkochten rechts-links-Eintopf reinziehen möchte, dann kann ich auch genausogut Bild lesen.

Nur auf einen Punkt aus Ihrer Mail möchte ich aus Gründen der Erläuterung noch Bezug nehmen. Ich zitiere:

„Entweder waren sie so naiv, diesen Schwenk allen Ernstes zu erwarten – oder sie glaubten, auf so billige Art und Weise einen Schuldigen präsentieren zu können.“ Diesen Satz hätte ich gerne im Zusammenhang mit Dehms geistigem Sperrmüll gelesen. Mit seinem Namen. Klartext. Hic rhodus. Hic salta. Keine halben Sachen.

Der Hitler-Stalin-Vergleich von Dehm war mir zum Zeitpunkt der Abfassung des Posts schlicht noch nicht bekannt. Aber ich hatte im Text darauf hingewiesen, dass ich mir darüber im Klaren bin, dass es eine Anzahl von Spinnern in der Partei gibt und habe später - da ich einmal veröffentlichte Posts im Nachhinein nicht mehr ändere - die entsprechende Passage auf einen Text verlinkt, der sich mit Dehms Dünnpfiff befasst. Das sollte reichen. Ich hatte kurz überlegt, Dehm am nächsten Tag einen eigenen Post zu "widmen", bin aber aus Zeitmangel davon abgekommen. Dies zur Erklärung, nicht zur Rechtfertigung, denn eine solche habe ich nicht nötig.

Mit besten Grüßen;
Dr. No