Ich mache euch ein Gesetzesangebot, das ihr nicht ablehnen könnt...

Der Wahnsinn hat Methode: Auf dem Weg zum protofaschistischen Überwachungsstaat ist offenbar kein Argument zu niederträchtig, kein Plan zu dreckig und keine Maßnahme zu skrupellos, um das Ziel zu erreichen. Wenn's auf normalem Wege nicht geht, dann wählt Wolfgang Schäuble eben einen perfiden Umweg nach dem Rezept: Man suche sich ein zu bekämpfendes Unwesen aus, an dessen Schlechtigkeit kein Zweifel bestehen kann, jage dieses Thema ein paar Tage oder Wochen lang durch die Medien, bis auch der letzte Schwachkopf von der Notwendigkeit schnellen Handels überzeugt ist - und schafft dann ruckzuck die entsprechenden rechtlichen Grundlagen, um ein weiteres Stückchen Freiheit mitsamt dem bremsspurbeklebten Fetzen Grundgesetz, mit dem man sich den Hintern abgewischt hat, die Toilette hinunterzuspülen. Und das beste daran ist: Das Hirn hinter dem Ganzen bleibt, wie ein klassischer Mafiapate, diskret im Hintergrund. Für so was hat man ja schließlich seine Leute.

Erst wird eine Infrastruktur für die Zensur von Internetseiten errichtet und als offizielle Begründung für diesen Schritt die Bekämpfung der Kinderpornographie vorgeschoben, damit bloß niemand ernsthaft dagegen protestieren kann, ohne scheel angeguckt zu werden. Nützliche Idiotin bzw. Schergin, die zum Schutzgelderpressen losgeschickt wurde: Ursel aus dem Eis, besser bekannt als Ursula von der Leyen. Das war wirklich geschickt: Während sich die gesamte Internetszene über "Zensursula" aufregt und ihren Kopf fordert, um ihn irgendwem ins Bett zu legen, sitzt Don Wolfgang händereibend in seinem Palazzo und bereitet längst den nächsten Schritt vor. Ihm wird nichts passieren, Ursel hält ihre fönfrisierte Rübe hin.

Das hat nichts damit zu tun, dass ich von der Leyen für nicht fähig halte, so etwas selber anzuleiern. Aber es geht hier um Verbrechensbekämpfung, die ja eigentlich Sache des Innenministeriums ist. Ausführendes Organ ist das BKA, das ebenfalls dem Innenministerium unterstellt ist. Warum also sollte ein solches Gesetz ausgerechnet im Familienministerium ausgearbeitet werden? Weil es um Kinder geht? Genauso logisch wäre es zu glauben, dass für die Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze nach den geplanten Kofferbombenanschlägen das Verkehrsministerium zuständig gewesen sei, da die Bomben ja in Zügen zum Einsatz kommen sollten. Nein, da steckt der paranoide Pate vom Fehrbelliner Platz dahinter.

Nun folgt der nächste Schritt: Der von Schäuble seit langem heiß herbeigesehnte Einsatz der Bundeswehr im Innern. Dies bahnt sich schon seit einiger Zeit an, ließ sich aber nur schwer vermitteln. Zu weit weg ist die Geschichte um die drei Ferienhausterroristen, zu diffus die behauptete Bedrohung durch eine angebliche "Islamische Dschihad-Union". Da greift Don Wolfgang eben zu einem aktuelleren und für jeden verständlichen Feindbild: Somalische Piraten. Schwerbewaffnete Verbrecher, die normale, hart arbeitende Menschen monatelang als Geiseln nehmen. Mit denen hat niemand Sympathie; und die Forderung, die Bundeswehr solle aktiv gegen diese gewalttätigen Ganoven vorgehen, wird auf breites Verständnis in der Bevölkerung stoßen. Wozu haben wir denn die ganzen teuren Schiffe, wenn man mit ihnen nicht einmal Frachter befreien darf?

Der Schlägertyp, den der Pate dieses Mal losschickt, heißt Franz-Josef Jung, der nicht nur das Schutzgeld erpressen, sondern auch die Tochter des Hauses, genannt "Grundgesetz", vergewaltigen will. Gut, auf dem ersten Blick erscheint es nachvollziehbar, dass es der Verteidigungsminister ist, der mehr Rechte für die Bundeswehr einfordert. Aber was für Rechte sind das denn? Die Bundeswehr soll nach seinem Willen auch polizeiliche Aufgaben übernehmen können. Geiselnahme ist ein krimineller Akt, der Umgang damit mithin Sache der Polizei. Die Bundeswehr hat da zu Recht nichts zu suchen.

Auch wenn es logisch erscheint, wenn die Marine in solchen Fällen wie bei der "Hansa Stavanger" eingreifen dürfe, sollten wir uns nichts vormachen: Im entsprechenden Gesetz wird nicht stehen, dass Soldaten im Zweifelsfall auch mal gegen Piraten vorgehen dürfen, die Schiffe gekapert haben. Im Gesetz wird stehen, dass die Bundeswehr bei (nicht näher definiertem) Bedarf auch (nicht näher definierte) polizeiliche Aufgaben übernehmen kann, wenn die Polizei ihre Hilfe (unter nicht näher definierten Voraussetzungen) anfordert. Und wer steht hinter der Polizei, am oberen Ende der Befehlskette? Richtig. Und was gehört sonst noch alles zu den polizeilichen Aufgaben? Ebenfalls richtig.

Also: Internetzensur in die Wege geleitet, können wir abhaken. Einsatz der Bundeswehr im Innern in die Wege geleitet, ebenfalls abhaken. Auf dem Weg zu "1984" haben die Achtziger bereits begonnen. Was fehlt noch? Ach ja: Videoüberwachung von Wohnungen. Gibt es zwar schon, könnte aber noch massiv ausgeweitet werden. Als Aufhänger könnte etwa die Misshandlung wehrloser Senioren durch Pflegepersonal dienen. Das findet doch jeder schrecklich! Da muss man doch Maßnahmen ergreifen! Und wenn man per Videobeweis nur einen Opi davor bewahrt, geschlagen zu werden, hat sich das alles doch schon gelohnt.

Als Vollstrecker wird dann wohl Ulla Schmidt vorgeschickt. Und Don Wolfgang kann sich grinsend zurücklehnen und Zigarren schmauchen: Ihm kommt niemand auf die Schliche.