Mittwoch, 23. Juli 2008

Soso, Sie waren also schon mal in Surinam...

Ich habe mich hier bereits mehrfach mit dem Thema "Fragebögen für Ausländer" beschäftigt. Während man in Villabajo (Berlin) aber noch am endgültigen Entwurf für einen Einbürgerungstest herumdoktert, hat man in Villarriba (in diesem Fall Düsseldorf) im letzten Herbst schon Nägel mit Köpfen gemacht und die Aufenthaltsgenehmigung von Ausländern in NRW vom Ausfüllen eines Fragebogens abhängig gemacht, der nicht nur ziemlich diskriminierend, sondern noch dazu haarsträubend dümmlich ist.

Ob man Ahnung von Sprengstoff hätte, wird man da gefragt. Ob man Mitglied einer terroristischen Vereinigung sei oder jemanden kenne, der Terrorist sei oder der wiederum Terroristen kenne. Oder ob man wenigstens schon mal in einem Land war, aus dem ohnehin nur Verbrecher kommen, wie etwa . . . es folgt eine Auflistung von 26 zumeist islamischen Ländern. (Die Ausnahmen bilden hier - wenig überraschend - Nordkorea und - das ist schon merkwürdiger - Kolumbien und Surinam, das meines Wissens eher durch den Export von Bauxit als von Terroristen hervorgetreten ist. Aber vielleicht rückte das Ländchen aufgrund des martialischen Namens seiner Streitkräfte ("Surinamische Kriegsmacht") auf die schwarze Liste der Schurkenstaaten.) Und ob man gerne Kontakt zum Geheimdienst aufnehmen wolle - die Beantwortung dieser letzten Frage ist freigestellt, aber wer da mit "nein" antwortet, verhält sich doch irgendwie verdächtig, oder?

Dieser Test ist so grotesk, dass er von allen Berufsgruppen der Welt nur auf dem Mist von deutschen Sicherheitsbeamten gewachsen sein kann. Was glaubt man im Innenministerium - dass tatsächliche Terroristen ihre Identität preisgeben, weil sie sich nicht trauen, einen deutschen Beamten anzulügen? Oder geht es eher darum, Ausländer, die sich beim Ausfüllen merkwürdig verhalten (etwa schweißnasse Hände bekommen, die Stirn runzeln, sauer werden), künftig besonders nachdrücklich zu überwachen? Gehen den Staatsschützern ansonsten die Verdächtigen aus? Haben sie Warnungen über explodierende Bananen aus Surinam bekommen? Und als ob der Fragebogen nicht schon lächerlich genug wäre, galt er bislang auch noch als geheim - Ausländer, die ihn ausfüllen mussten, bekamen keine Kopie davon und wenn ein marokkanischer Student nicht dagegen geklagt hätte, wüsste man wohl nichts von der Existenz dieses Tests.

Nun gut, kann ich verstehen. Wäre ich als Mitarbeiter im Innenministerium an der Entwicklung dieses Bogens beteiligt gewesen, würde ich auch nicht wollen, dass diese Peinlichkeit an die Öffentlichkeit gelangt. Aber, um den Gedanken weiterzuspinnen: Wenn ich ein solcher Mitarbeiter wäre, würde ich vorschlagen, den Test aus Geld- und Zeitersparnisgründen zu vereinfachen und auf eine einzige Frage reduzieren: "Sind Sie Terrorist?" Wer "nein" ankreuzt, darf bleiben, weil es ja für diesen Fall die richtige Antwort ist. Und wer "ja" ankreuzt, darf auch bleiben - dann so jemand wäre schlicht zu blöd, um einen Sprengsatz zu zünden.

Kommentare:

msh hat gesagt…

Was bitteschön ist an diesem Fragebogen diskriminierend?

Dr. No hat gesagt…

Nun, aufgrund der Art der Fragestellung - und nach einem Blick auf deine Seite - vermute ich mal, dass deine Frage eher rhetorischer resp. provokanter Natur ist. Aber wer fragt, soll auch eine Antwort bekommen.

Warum ist der Fragebogen also diskriminierend? Ganz einfach: Weil derjenige, der ihn ausfüllt, lediglich aufgrund seiner Herkunft pauschal als Terrorverdächtiger behandelt wird. Das, lieber msh, ist bitteschön diskriminierend daran.

Besonders unanständig finde ich dabei die recht willkürliche Auflistung der "Terrorstaaten" und die daraus abzuleitende Einteilung in gute und schlechte Geburtsländer. Die Türkei etwa fehlt, obwohl zB die PKK nicht erst seit letzter Woche als terroristische Organisation behandelt wird. Oder: Wer aus Kolumbien stammt, wird verdächtigt; wer aus dem Nachbarland Venezuela stammt (wie etwa der ehemalige Top-Terrorist Carlos) hingegen nicht. Wo ist denn da die Logik?

Ich selbst war übrigens auch schon in drei der genannten bösen Länder. Ich werde aber nie in die Verlegenheit kommen, diesen Umstand in dem Fragebogen rechtfertigen zu müssen, denn ich bin Deutscher, muss ihn daher auch nie ausfüllen - wie übrigens auch zwei der drei im September 2007 festgenommenen Ferienhausterroristen.

msh hat gesagt…

Sie war mitnichten provokativ gemeint, ich freue mich über die Antwort und erlaube mir eine Replik:

Wenn ich als 30jähriger männlicher Araber mit El-Al nach Tel Aviv fliegen will, werde ich intensiver Kontrolliert, als ein 80jähriger Chinese. Das mag mir in dem Moment diskriminierend vorkommen, ist aber intelligent, denn was hätte ich davon, wenn alle Reisenden den strengeren Checks unterzogen würde? Nichts. Es käme nur teurer (was sich auch auf meine Ticketpreise auswirken würde) und die Abfertigung würde länger dauern (ich müsste also noch früher am Airport sein).

Es ist durchaus zweckmäßig, dass Sicherheitsorgane bei ihren Kontrollen die statistische Wahrscheinlichkeit berücksichtigen. Als 18jähriger Autofahrer wurde ich Samstagnachts auch öfter von der Polizei angehalten und kontrolliert als meine Mutter - weil junge Männer nunmal statistisch öfter alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss von der Disco heimfahren als Damen über 50. Solange der einzige Nachteil, der mir dadurch entsteht, darin liegt, dass ich 5 Minuten später zu Hause ankomme, finde ich das absolut OK.

Es ist nunmal so, dass es momentan hauptsächlich islamistische Terroristen sind, die Deutschland im Visier haben. Also ist es vernünftig und auch zumutbar, dass bei islamischen Immigranten etwas genauer hingesehen wird. Die Mehrheit der friedliebenden Muslime wird es verschmerzen.

Dr. No hat gesagt…

Naja, der Vergleich mit dem Araber in Tel Aviv hinkt aber schon ein bisserl. Da geht es schließlich um ein Land, dass seit Jahrzehnten andauernd mit Terroranschlägen zu tun hat.

Und die Polizei hält wohl kaum samstagnachts gezielt mehr 18-Jährige Männer als 50-Jährige Frauen an - denn wer im Auto sitzt, sehen die Beamten ja zumeist erst, wenn sie den Wagen dann angehalten haben. Ist ja dunkel. Dass dich das damals häufiger getroffen hat als deine Mutter, ist angesichts des Zeitrahmens (samstagnachts) nicht sehr verwunderlich :).

Ich kann nur wiederholen: Die Ferienhaus-Terroristen waren mehrheitlich Deutsche. Von den vier Attentätern von London waren drei gebürtige Engländer, einer Jamaikaner - ein Land, das bislang auch nicht für seine Terroristen bekannt ist. Natürlich hatten sie arabische Wurzeln - aber was heißt das? Muss man den Fragebogen also nicht nur Ausländern vorlegen, die ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern möchten, sondern prinzipiell jedem, dessen Eltern aus einem der genannten 26 Länder kommen? Oder vielleicht, um ganz sicher zu gehen, jedem, der irgendwie wie ein Islamist aussieht?

"Etwas genauer hinsehen", wie du es formulierst, ist jedenfalls nach meinem Verständnis etwas anderes als "aufgrund der Herkunft von Anfang an unter Generalverdacht stehend".

buchstaeblich hat gesagt…

Bin ich froh, dass ich aus NRW raus bin: Mich würden die glatt ausweisen müssen.
Immerhin weiß ich, dass Sprengstoff "bumm" macht.
Und ich würde gerne die Wiederholung eines James-Bond-Films mit Timothy Dalton sehen.