In der hysterischen Anti-Ypsilanti-Propaganda der letzten Wochen haben sich einige Medien nicht entblödet, der hessischen SPD-Chefin neben Babymorden und Kirchenbrandstiftungen auch noch zu unterstellen, sie habe den Termin für die Ministerpräsidentenwahl hinterhältigsterweise absichtlich auf den 4. November gelegt - damit im Windschatten der Obamania niemand mitbekommt, wie sie sich klammheimlich an die Macht stiehlt oder so ähnlich.
Dabei ist in diesem Windschatten etwas viel, viel verabscheuungswürdigeres geschehen: Die Große Koalition hat sich auf das neue BKA-Gesetz geeinigt, das nun den Weg für Online-Durchsuchungen frei machen soll - und DAS war vom Datum her mit Sicherheit kein Zufall. Die Verabschiedung durch den Bundestag ist zwar erst für nächsten Mittwoch angesetzt - angesichts der derzeitigen großkoalitionären Mehrheitsverhältnisse, durch die die Regierung auch das Parlament beherrscht, was jede Idee einer demokratischen Gewaltenteilung ad absurdum führt, ist das allerdings nur noch eine Formsache.
Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht über die erste Fassung - die übrigens auch schon zu einem strategisch günstigen Zeitpunkt vorgelegt wurde - mokiert hatte, musste eine neue ausgearbeitet werden. Nunmehr solle ein Richter die Überwachung anordnen, was sich ja schon beim Abhören von Telefongesprächen als höchst effektive Sicherung des Rechts auf Privatsphäre erwiesen hat. Zudem müsse "sichergestellt
werden, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verletzt" werde. Darüber soll ein Datenschutzbeauftragter wachen - und zwar, halten Sie sich fest - der vom BKA. (Bitte fügen Sie hier ihre eigene Pointe ein: __________________________)
Und wie soll definiert werden, ob Daten überhaupt zu diesem Kernbereich gehören, ohne die entsprechenden Dateien erstmal zu sichten? "Du, Heinz-Jürgen, ich glaube, diese Word-Datei dürfen wir nicht weiter lesen. Ich glaube, es handelt sich hierbei um ein Tagebuch." - "Bist du sicher, Karl-Rudolf?" - "Ja, Klaus-Dieter. Guck mal, hier beschreibt sie in allen Einzelheiten ihre Gefühle beim Tod ihrer Großmutter. Und hier über die Erkrankung ihrer kleinen Nichte. Und hier detailliert die heiße Liebesnacht, die sie letzten Samstag..." - "WAS? Zeig her! Das gehört nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, sondern könnte eine verschlüsselte Botschaft für Terroristen sein! Ich werde das jetzt ausführlich lesen und analysieren!"
Was tun?, fragte schon Lenin. Ich bin ja immer um Neutralität bemüht. Nachdem ich vor einigen Monaten Vorschläge gesammelt habe, mit welcher E-Mail-Betreffzeile die Staatschützer am besten ihren Bundestrojaner an den Mann oder die Frau bringen, gibt es nun Ratschläge für die 08/15-Computernutzer.
- Als erstes würde ich vorschlagen, unter "Eigene Dateien" einen Ordner anzulegen mit dem Titel "Der Schnüffler auf meiner Platte ist ne miese kleine Ratte." Hinein packt man alles mögliche, was geeignet ist, dem BKA-Beamten den Tag zu versauen. Bilder von hässlichen Menschen, Liedtexte von deutschen Schlagerinterpreten und so weiter.
- Dann wäre zu überlegen, ob sich nicht möglicht viele Computernutzer an ihrem PC unter dem Namen "Mohammed" anmelden sollten. Man könnte auch den Google-Kalender so einrichten, dass er fünfmal pro Tag eine Mail schickt, die an das fällige Gebet erinnert. Mp3s mit arabischer Musik sind auch gut (ist auch schöne Musik, nebenbei gesagt), besser wären aber Mp3s mit Titeln wie "Osamas Botschaft", die aus einem Trillerpfeifengeräusch von um die 120 Dezibel Lautstärke bestehen.
- Wer sich etwas besser in der Materie auskennt, legt eine spezielle Datei an, verseucht sie gezielt mit möglichst bösartigen Viren (und lässt sie vom Virenscanner in Quarantäne legen) und nennt sie dann anschließend "Wichtig - Al-Qaida Telefonnummern".
Man sieht, es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen die protofaschistischen Staatsspanner zur Wehr zu setzen. Wählen soll übrigens auch helfen.
1 Kommentar:
"Wählen" ist 'ne tolle Idee. Hab' ich aber auch schon immer gemacht. Ich weiß auch schon, welchen Parteien ich im nächsten Jahr meine Stimme NICHT geben werde. Ich werde mir wohl eine von den kleinen Parteien aussuchen, deren Ideen die größte Schnittmenge mit meinen Vorstellungen hat. Bei 100% Wahlbeteiligung würde sich einiges an der Zusammensetzung des Bundestages ändern, wenn alle das genauso machen würden, die mit der "Politik der Mitte" der "großen Volksparteien" unzufrieden sind. Arbeiten wir also an der Steigerung der Wahlbeteiligung in Deutschland.
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