Der Mensch gewöhnt sich bekanntlich an alles: An Hitze oder Kälte, frühes Aufstehen oder einen ungeliebten Ehepartner. Nirgendwo trifft dieser Spruch aber so zu wie in der Politik. Hier gewöhnen sich die Wähler im Laufe der Zeit auch an alles: An Sozialabbau, Umverteilung, Kriege - und schließlich auch daran, dass Politiker bestechlich sind.
Anders ist nicht zu erklären, dass die Millionenspende einer Hotelkette an die FDP, die daraufhin rein zufällig die Mehrwertsteuersenkung für eben diese Branche durchgedrückt hat, zumeist auf resigniertes Achselzucken stößt. Schließlich haben diverse Korruptionsaffären die Wählersinne reichlich abgestumpft und die verschiedenen Spendenskandale allein bei der Union die Aufreger-Messlatte ziemlich hoch gelegt.
Auch in den Medien werden die entsprechenden Berichte zügig nach hinten durchgereicht. Obwohl der Fall selten so eindeutig lag wie hier: Kapital schmiert, Politik verabschiedet maßgeschneidertes Gesetz, Kapital verdient zusätzliche Millarden. Man kommt sich vor wie in Italien, nur ohne Gardasee. Aber statt die Fackeln und Mistforken aus dem Schuppen zu holen, scheint lediglich ein leicht gelangweiltes Raunen durch den Blätterwald zu rauschen. Von "Lobbyvereinen" und "Klientelpolitik" ist da in ermattetem Tonfall die Rede statt von einem handfesten Bestechungsskandal.
Und was ist eigentlich mit der Opposition? Die müsste sich doch auf diese Steilvorlage stürzen wie ein Pitbull auf ein spielendes Kind. Und sie tut es auch - nun ja, irgendwie jedenfalls:
"Die SPD forderte eine Rückzahlung der Spende, weil sonst der Eindruck entstehe, mit dem Geld seien politische Entscheidungen beeinflusst worden." (Spon)
Und das will ja schließlich niemand, dass dieser Eindruck entsteht. Sonst könnten die Leute ja denken, die Bestechung von Politikern sei möglich. Und was würde dann passieren? Plünderungen, Brandschatzungen, Barrikadenkämpfe im Spreebogen? Ha, ha und nochmals ha.
Mit einer Rückzahlung ist es längst nicht getan. Vielleicht habe ich ja einen irgendwie perversen Gerechtigkeitssinn, aber meines Erachtens müsste vor allem das auf solche Art zustande gekommene Gesetz wieder zurückgezogen werden, und zwar pronto. Die fragliche Spende ist nicht an den Hotelunternehmer zurückzuzahlen, der sich daraufhin mit dem Gedanken "Man kann's ja mal versuchen" überlegt, wie er's beim nächsten Mal geschickter anstellen könnte - nein, das Geld sollte irgendwo geparkt werden, bis der Sachverhalt geklärt ist. Und dann eingezogen
Obwohl ich gar nicht weiß, was es da noch zu klären gibt.
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Siehe auch Roman,
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