Wider den Abmahnwahn!

Normalerweise halte ich mich ja immer sehr zurück, persönliche Daten im Internet preiszugeben. Und die Websites staatlicher Einrichtungen rangieren in meiner persönlichen Vertrauensrangliste, ähem, nicht so ganz weit oben. Dennoch habe ich mich nun dazu durchgerungen, eine Online-Petition auf bundestag.de mitzuzeichnen. Und zwar die hier. Auslöser für meinen Schritt war das hier. Und ich hoffe, dass möglichst viele Menschen diesem Schritt folgen werden. Wir sollten den Politikern Gelegenheit geben, sich auf verfassungsmäßigem Wege mit der Angelegenheit zu beschäftigen und vielleicht bald mal die Missstände abzuschalten, bevor wir ein noch zu benennder Mob ihnen ihre Tastaturen über die Rübe zieht und an Netzwerkkabeln aufknüpft.

Wenn jetzt sogar schon Kommunen ihre eigenen Bürger halbgaren Abmahnanwälten zum Fraß vorwerfen, ohne sich vorher auch nur fünf Sekunden lang geistig mit dem eigentlichen Sachverhalt zu befassen, dann scheint der Wahn wirklich keine Grenzen mehr zu kennen. Blogger, die in den finanziellen Ruin getrieben werden, Ebayer, die erpresst werden, Winkeladvokaten, die sich an Mittelständler ranschmeißen und versprechen, ihre Konkurrenz aus dem Weg zu klagen, völlig utopische Streitwerte, die sich offenbar im Wesentlichen am gewünschten Lebensstandard des Anwalts orientieren - wie gesagt: ein schierer Wahnsinn, dem nur Einhalt geboten werden kann, wenn verbindlich festgelegt wird, dass Abmahnungen künftig erst einer kostenfreien Vorstufe bedürfen. Damit würde das längst zu einem Selbstbedienungsgeschäft mutierte Abwahn... äh: Abmahnrecht endlich wieder zu dem werden, was es ursprünglich mal war: Ein Instrument zur Bekämpfung unlauterer Geschäftsmethoden.

Es geht auch nicht nur um Verhältnismäßigkeiten, sondern auch darum, dass jeder weitere Vorgang dieser Art weitere Rechtsunsicherheit schafft. Kann Hamburg jetzt McDonalds vor Gericht zerren und finanzielle Beteiligung am Verkauf von Milliarden Burgern fordern, rückwirkend selbstverständlich? Sollte man Konten bei der Landessparkasse zu Oldenburg lieber auflösen, bevor die Bank von der Stadt bis nach Meppen verklagt wird? Und warum gilt für Duisburg nicht dasselbe Recht wie für Augsburg? Das Problem mit den Abmahnungen ist so lange bekannt, dass selbst die Internetausdrucker in der Regierung schon davon gehört haben müssten - aber bislang nichts unternommen haben. Es wird Zeit, ihnen in den Arsch zu treten öffentlichen Druck auf sie auszuüben.

Was hier seit einigen Jahren geschieht, erinnert mich an die South-Park-Folge mit dem Sexuellen-Belästigungs-Panda. Dort entdeckt Kyles Vater, der Anwalt ist, wie lukrativ Klagen wegen sexueller Belästigung sein können, vertritt fürderhin immer mehr Klienten in immer mehr Fällen und strengt am Ende eine Klage aller gegen alle an - wobei er natürlich Anwalt von allen Seiten ist.