ARGEchipel Gulag

Soll man die Hessen nun dafür ohrfeigen, dass sie den faschistoiden Widerling Roland Koch wiedergewählt haben - oder dafür danken, dass sie es getan und uns somit davor bewahrt haben, dass er wie jeder abgehalfterte Landespolitiker ein Ministerium in Berlin bekommt? Der ausländerhassende Ultrakapitalist schafft es beeindruckenderweise nicht nur immer wieder, unverdient an der Macht zu bleiben, sondern auch, seine letzte übelkeiterregende gedankliche Flachwichsvorlage mühelos zu unterbieten. Jetzt will er also für Hartz-IV-Empfänger die Zwangsarbeit einführen. Das klingt nach dem üblichen bildzeitungskonformen Populismus - es steckt aber noch viel, viel mehr dahinter.

Zwangsarbeit ist bereits mit Hartz IV eingeführt worden: Die Behörde kann den Almosenempfänger de facto zwingen, eine Arbeit anzunehmen, denn sonst wird ihm bekanntlich die Kohle gestrichen und er kann sehen, wo er was zu fressen herkriegt. Warum also fordert Koch etwas, dass es im Prinzip eigentlich sowieso schon gibt? Werfen wir mal einen Blick auf seine Aussagen in der "Wirtschaftswoche", so ekelhaft das auch sein mag:

"Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht."

Na, da besteht kein Grund zur Sorge; schon heute sieht wohl niemand Hartz IV als "angenehme Variante" an. Was noch?

"Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung."

Naja, auch das gibt's schon, heißt "1-Euro-Job" und wird gerne eingesetzt. Also, komm endlich mal auf den Punkt, Role!

"Es kann aber kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich."

Aha! Kurz bevor Koch also wieder mal den Sozialneid des Durchschnittsspießers anfeuert, lässt er das entscheidende Stichwort fallen: Abschreckung. Schauen wir uns das einmal näher an.

In welchen Fällen funktioniert das Prinzip der Abschreckung überhaupt und wann setzt man es ein? Wenn man jemanden von etwas abhalten möchte, was er ohne Probleme tun könnte, man aber nicht will, dass er es tut. Mit der nuklearen Abschreckung wollten die Militärblöcke sich gegenseitig davon abhalten, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Was sie ja jederzeit hätten tun können. Mit Bildern von Raucherbeinen wollen Lehrer Kinder abschrecken, auf dass sie nicht zum Glimmstengel greifen. Was sie ja jederzeit tun könnten: Fluppe in den Mund und anzünden, ganz einfach. Und mit dem Hinweis auf den dicken, pickeligen, sozialneurotischen Nerd von nebenan, der noch mit 38 bei Mutti wohnt, möchte man Menschen, die man mag, abschrecken, damit sie nicht ebenso enden. Was sie ja könnten.

Und wovor würde man Menschen mit der Aussicht auf Zwangsarbeit abschrecken wollen? Ganz einfach: Man möchte sie von der Aussicht, von Hartz IV zu leben, abschrecken. (Dass diese Aussicht schon heute abschreckend genug ist, lassen wir mal beiseite.) Damit jemand die Aussicht auf Hartz IV abschreckend findet, muss er also zum Zeitpunkt der Abschreckung besser gestellt sein - klar. Also Arbeit haben. Sprich: Man möchte Menschen, die einen Job haben, mit der abschreckenden Aussicht konfrontieren, bei Verlust ihres Beschäftigungsverhältnisses Zwangsarbeit leisten zu müssen.

Und was erreicht man damit? Leute, die einen Job haben, werden ALLES tun, um ihn zu behalten, bevor sie zum Autobahnbau oder zum Torfstechen ins Moor geschickt werden. Sie werden jede weitere Gehaltskürzung hinnehmen. Sie werden auf noch mehr Urlaubstage und auf einen Betriebsrat verzichten. Sie werden noch mehr unbezahlte Überstunden leisten. Und sie werden sich röchelnd und blutspuckend zur Arbeit schleppen - hauptsache, man wird nicht rausgeschmissen!

Das und nichts anderes ist es, was Koch damit - neben der Erniedrigung und Quälerei von Arbeitslosen natürlich, was ihn irgendwie anzutörnen scheint - erreichen will: Dem letzten kläglichen Rest an Arbeitnehmerwürde und -rechten zu zerstören und den abhängig Beschäftigten in ein vor Angst und Schrecken bibberndes Würstchen zu verwandeln, das sich gegen seine fortschreitende Ausbeutung nicht mal mehr ein kleines bisschen zur Wehr setzt.

Und nicht wenige werden diesen perfiden Plan auch noch gutheißen; vor allem jene, die ohnehin schon zu so unanständig niedrigen Löhnen arbeiten, dass sie im Grunde auf Hartz-IV-Niveau leben müssen und sich in ihrem Frust von dieser plumpen neoliberalen Futterneidpropaganda auch noch einlullen lassen.

Und damit ist meine Eingangsfrage auch gleich beantwortet: Man möchte jedem Hessen, der diesem niederträchtigen _______________ (bitte tragen Sie die Bezeichnung Ihrer Wahl für Roland Koch ein) seine Stimme gegeben hat, so lange mit Ohrfeigen eindecken, bis einem die Hand abfällt oder der Delinquent freiwillig in Kochs Gulag flüchtet.

Ich gehe jetzt erstmal eine halbe Stunde lang duschen.