Die Fortsetzung der Folter mit anderen Mitteln

Stellen Sie sich folgendes vor: Sie werden nichtsahnend während eines Auslandsaufenthalts aufgrund einer Namensähnlichkeit mit einem Al-Qaida-Terroristen festgehalten, vom CIA nach Afghanistan entführt und dort monatelang geschlagen und erniedrigt. Sie sind so verzweifelt, dass Sie in einen Hungerstreik treten, aber auch das hilft nichts. Die eigene Regierung kümmert sich einen Dreck darum, was die Verbündeten mit einem anstellen, hängt eventuell sogar selbst mit drin - und schließlich wird man nach einem halben Jahr irgendwo im Wald ausgesetzt, darf selbst sehen, wie man nach Hause kommt und muss feststellen, dass man von der größten Tageszeitung des Landes alle paar Tage an den Pranger gestellt wird. Was glauben Sie, wie es danach um ihre psychische Gesundheit bestellt sein würde?

Lieber schlecht kopiert als gut selber gemacht

Zwischendurch eine Folge aus der Reihe "Sternstunden des Lokaljournalismus". Dank digitaler Technik können Pressemitteilungen heute ja 1:1 auf die Zeitungs- resp. Onlineseite gecopyandpasted werden, was in manchen Redaktionen nachweislich auch gerne gemacht wird. Vielleicht könnte es manchmal aber auch nicht schaden, den PR-Text vorher wenigstens einmal durchzulesen - siehe das beigefügte schöne Beispiel einer Buchankündigung, die in dieser Form den Weg ins Blatt gefunden hat (Kürzungen von mir).

Die Leser, die ich rief . . .

. . . werde ich unter Umständen genauso schwer wieder los wie der Zauberlehrling die von ihm gerufenen Geister. Nein, es geht zur Abwechslung einmal nicht um Bussi-Beck, sondern um eine Posse aus meiner Heimatstadt (die nicht Schilda heißt). Die hohe Kunst des Lokaljournalismus besteht bekanntlich darin, gute Geschichten erstmal zu finden; wenn sich diese dann auch noch über Wochen hinweg weiterstricken lassen, rückt der Reporter in die Champions-League der Lokalzeitungsmacher auf. Für den nüchternen Betrachter bietet sich indes vor allem eines: Ein Blick in die Abgründe historischer Unbelecktheit des durchschnittlichen Provinzblatt-Lesers.

Was war geschehen? Es gibt hier einen Platz mit dem schönen Namen "Friedensplatz". Auf dem steht eine Säule. Und auf dieser steht - nichts. Denn der "Friedensengel", der die Spitze der Säule dereinst zierte (s. Bild), wurde 1943 von seinem Sockel geholt und zu Granaten für Hitlers Armeen eingeschmolzen. Sicherlich ein Karriereknick für einen Friedensengel - wenn es sich denn unzweifelhaft um einen gehandelt hätte. Was nicht der Fall war.

Denn errichtet wurde das ganze Teil 1878, und damals hatte man noch andere Vorstellungen von Frieden. Dementsprechend handelte es sich hierbei auch um nicht um einen Engel, sondern um die Siegesgöttin Viktoria, die mit entschlossen in die Lüfte gerecktem Lorbeerkranz düster in Richtung des sieben Jahre zuvor niedergekämpften Frankreichs blickte. An diesen Sieg sollte die Figur im Hemdchen erinnern. Der Krieg von 1870/71 forderte, nebenbei gesagt, eine sechsstellige Zahl von Todesopfern; deutsche Truppen belagerten und beschossen Paris mehrere Monate lang. Friedfertigkeit à la Kaiserreich: Frieden durch Sieg!

Möchtegern-Engel Vicky hat also ihr verdientes Schicksal erhalten, als sie im Alter von 65 Jahren nicht in den Ruhestand geschickt, sondern für Führer, Volk und Vaterland in den Schmelzofen geschoben wurde. Aber das ficht einen wack'ren Oldenburger nicht an. In diesem Falle fühlte sich ein 87-jähriger Bürger, der die bronzene Dame noch persönlich kannte, bemüßigt, die Aufstellung eines neuen "Friedensengels" zu fordern. "Parteiideologische Gründe" seien es, die eine längst fällige (und vor 22 Jahren schon mal diskutierte) Reinkarnation der Figur verhinderten - welche Partei und welche Ideologie, verrät er nicht; es ist auf jeden Fall wohl nicht seine. Inspiriert zu seiner Schnapsidee wurde der Mann übrigens durch den Auftritt Barack Obamas vor der Berliner Goldelse - auch so ein chauvinistisches Machwerk, denn sie stellt gleichfalls Viktoria dar und erinnert ebenso an die preußischen Kriege.

Den Leserbriefschreibern ist's wurscht: Sie bezeichnen die Figur unbeirrt als "Engel" und stimmen unisono in die Forderung nach Wiederaufstellung ein. Unfassbar schwachsinnige Argumentationsstränge werden in die Debatte eingebracht: Ohne "Engel" dürfe der Platz auch nicht mehr "Friedensplatz" heißen; der "zerstrittene Rat der Stadt könnte einen Engel gebrauchen", versucht sich eine Leserin vergeblich in Wortwitz; mit einer neuen Statue kann man es den Nazis mal so richtig zeigen und, und, und. Einer schlägt sogar vor, Vertreter der französischen Partnerstadt zur Einweihung einzuladen. Na, die werden sicher Verständnis dafür haben, wenn ihre deutschen Freunde im Jahr 2008 eine Siegesgöttin zur Erinnerung an den Krieg 1870/71 aufstellen. Bestimmt werden sie vor Begeisterung platzen.

Das hat man nun davon, wenn man in tiefster Sommerloch-Verzweiflung ein solches Thema anschiebt. Überall suhlt man sich in absoluter historischer Ahnungslosigkeit und kräht nach einer eigenen Goldelse - je ungebildeter, desto lauter und aggressiver.

Ein Blick in ein Geschichtsbuch ist manchmal hilfreich. Notfalls sogar die Wikipedia. Aber das ist ja viel zu anstrengend. Setzen - Sechs!

Claus Kleber reloaded

Schön, wenn man nicht ganz alleine mit seiner Meinung steht. Vor wenigen Wochen habe ich mich darüber echauffiert, wie das "heute-journal" Kampagnenjournalismus betreibt, als Claus Kleber und seine Crew Gregor Gysi mal wieder durchs Dorf trieben. Dieser wehrte sich vor Gericht gegen die manipulative Berichterstattung des ZDF - und bekam vor dem Oberlandesgericht Hamburg nun recht.

Die Richter bemängelten, dass das ZDF Aussagen von Marianne Birthler dergestalt in den Beitrag geschnitten habe, dass der Eindruck entstanden sei, sie hätte sich mit den Worten "in diesem Fall" auf einen Bericht bezogen, der in der vorigen Einstellung thematisiert worden war - in dem es aber um etwas anderes ging. Andere Umstände, die Gysis Position gestützt hätten, seien "lediglich unvollständig und als Argumente des Antragsstellers vorgestellt" worden, "wohingegen belastendes Material eingeblendet und [...] plastisch veranschaulicht" werde. Fazit des OLG: Das ZDF habe "nur sehr oberflächlich recherchiert". (Az: 7 W 73/08) Selbstverständlich hat das ZDF sofort Widerspruch eingelegt - mit GEZ-Gebühren lassen sich notfalls schließlich auch endlose Prozesse führen.

Schlampige Recherche also - das sehe ich wiederum leicht anders als die Richter, und ich wage mal die Behauptung, mich in der Materie ein wenig auszukennen. Die "heute"-Redakteure wissen mit Sicherheit, wie man recherchiert; beim Nachrichten-Flaggschiff des ZDF erstellen bestimmt keine Praktikanten die Beiträge. Wer indes in die eine Richtung intensiv recherchiert, in die gegenüberliegende aber nicht, arbeitet nicht schlampig, sondern manipulativ. Und auch die Mängel beim Zusammenschnitt, die die Richter betonten, waren wohl kaum als Fauxpas zu bezeichnen. Denn einen Schnitt einzubauen, der den Inhalt verzerrt, ist ein ziemlicher Anfängerfehler - und ich weigere mich zu glauben, dass beim "heute-journal" blutige Anfänger arbeiten. Außerdem werden die entsprechenden Redakteure den Beitrag ja vor der Ausstrahlung zu Gesicht bekommen haben.

Ohne mich hier in Verschwörungstheorien verwickeln zu wollen: Das Credo des "heute-journal"-Beitrags, Gysi als Stasi-Helfer bloßzustellen, stand mit Sicherheit längst fest, bevor sich die Redakteure an die Arbeit gemacht haben. Argumente, die den Linke-Politiker entlasten, sind da nur störend. Oder, wie es bei manchen Journalisten mitunter so schön heißt: "Ich lasse mir doch von ein paar lumpigen Fakten nicht meine schöne Geschichte kaputtmachen!"

Fehler 404: Diese china-unfreundliche Seite konnte nicht gefunden werden

Lange nichts mehr über Olympia und das amöbenhafte, weil rückgratlose IOC geschrieben. Da kommt mir doch die Meldung recht, dass Peking - was Wunder! - trotz früherer Zusagen nun doch den Internetzugang für Journalisten einschränkt, womit natürlich nie jemand gerechnet hätte. Die Begründung der Chinesen ist vom Feinsten: Der gefilterte Zugang, den die Zensoren gewähren, sei für die Arbeit der Journalisten völlig ausreichend - schließlich seien nur ein paar Webseiten mit nicht sportthematischen Inhalten gesperrt, etwa die von Amnesty International. Das IOC nickte diesen schamlosen, wenngleich wenig überraschenden Wortbruch nicht nur eilfertig und dienstbeflissen ab - nein, sie wirkten auch noch mit.

Noch vor wenigen Tagen verstiegen sich IOC-Präsident Jacques Rogge und sein Pressechef Kevan Gosper zu der Behauptung, es gebe keine Internet-Zensur mehr in China. In was für einer Welt leben diese Männer eigentlich? Schon Rogges vor einigen Monaten verzweifelt hervorgestammelte Aufforderung an Peking, doch bitteschön jetzt mal mit den vereinbarten Menschenrechtsverbesserungen zu beginnen, wirkte derartig weltfremd, dass man sich fragen muss, ob der Mann noch bei Trost ist. Und das betrifft nicht nur Rogge: Auch Gosper beklagte sich nun, das Olympische Kommitee sei ohnmächtig - das chinesische Regime lasse sich halt nicht vorschreiben, ob es das Internet zensiere oder nicht.

Kleine Anmerkung meinerseits: Das hättet ihr auch vorher wissen können. Ein Blick ins Internet hätte gereicht. Aber wenn man selbst sowieso nur Sportseiten anklickt, wird das eben nichts.

Heute schon einen Skandal aufgedeckt? Oder wieder nur unjournalistisches Zeugs gesabbelt?

Uiuiui, da fühlen sich ein paar Spiegel-Schreiberlinge aber mal so richtig angefasst. Und zwar von - Trommelwirbel! - den deutschen Bloggern, die in der hiesigen Medienwelt und im politischen Diskurs nur eine geringe Rolle spielen. Eine typische Sommerloch-Geschichte, die eigentlich völlig unbedeutsam ist. Aber um der Erwartungshaltung der drei zu entsprechen, werde ich ihrer zu Anfang formulierten These "Egal, was man über Blogger schreibt, hinterher wird man von ihnen doch nur verdroschen" selbstverständlich pflichtschuldigst nachkommen. Gern geschehen; da nich für.

Was wollen sie uns eigentlich mitteilen? Den Bloggern hierzulande, als ob man diese pauschal in eine Schublade stecken könnte, fehle es an politischem Gewicht, lamentieren die drei - in den USA sei man schon viel weiter. Es ist schön, dass endlich mal jemand im altehrwürdigen Vergleich von Äpfel und Birnen eine Entscheidung fällt, wobei ich jetzt allerdings nicht genau weiß, welche Nation der Apfel und welche die Birne ist. Ich behaupte mal: Apfel = USA, wegen Mom's Apple Pie, und Birne = Deutschland, wegen 16 Jahren Kohl. Von jetzt an und immerdar steht fest: Die Birne zieht den Kürzeren.

Aber ich schweife ab: Dass die Medienlandschaft und die Rezeption in den USA eine ganz andere ist als hierzulande, erläutern die drei Spiegel-Autoren sogar ansatzweise, verzichten aber darauf, aus diesen Umständen eine Art Schlußfolgerung zu ziehen. Statt dessen wird bemängelt, dass deutsche Blogger noch keinen handfesten Skandal aufgedeckt haben.
Ich bin erschüttert. Und beschämt. Wie konnte ich nur glauben, die Bloggerei diene meinem Privatvergnügen bzw. der Befriedigung erhöhten Mitteilungsbedürfnisses, während der Marktführer im Bereich Internet-Nachrichten, der ja bekanntlich jeden Tag mindestens ein deutsches Watergate ans Tageslicht zerrt, doch von mir erwartet, dass ich ihm diese Arbeit abnehme?

Außerdem seien die Blogger viel zu sehr damit beschäftigt, sich in ihren Blogs gegenseitig ans Bein zu pinkeln, so etwa Henryk M. Broder, heißt es in dem Text. Schönes Beispiel haben sie sich da rausgesucht: Broder wird für seine Hetztiraden und Beleidigungen (tschuldigung, ich meinte: polemischen Essays) schließlich auch schon mal vom Spiegel bezahlt, aber dann ist er ja in dem Moment auch kein Blogger, schon klar. Dann ist er seriöser Journalist.

So, ich denke, ich habe dem herablassenden Elaborat der Spon-Autoren genug Zeilen gewidmet. Nur eine Frage noch: Wenn sie den "Beta-Bloggern" vorwerfen, politisch nichts zu bewegen - warum machen die drei das eigentlich nicht selbst? Ein Blog ist doch schnell eingerichtet.

Skandal: Tom Buhrow uriniert auf Deutschlandfahne!

Ja, ja, die Panne in den Tagesthemen mit der falschen Deutschlandfahne war peinlich. Keine Frage. Und ein bisschen Häme und Spott sei von mir aus den anderen Medienanstalten zugestanden - obschon ich der Meinung bin, dass RTL und Konsorten lieber die Klappe halten sollten, denn diese Sender sind selbst eine einzige Panne. Von der Blödzeitung ganz zu schweigen. Aber muss diese Sau nun unbedingt gleich tagelang durchs Dorf getrieben werden?

Ja, muss sie offenbar, zumindest bei Online-Medien - es gibt nämlich nur selten Meldungen, aus denen man derartig viele Klicks herausquetschen kann; und Klicks sind nach wie vor die maßgebliche Netzwährung. Spiegel.de etwa hat nicht nur in mehreren Artikeln über den Vorfall berichtet, sondern auch eine unlustige Satire daraus gestrickt, durch die man sich auf der Suche nach dem Witz durchklicken muss; seit mehreren Tagen ein höchst dämliches Flaggenquiz sowie die obligatorische Hintergrundstory "Die schönsten Pannen der TV-Geschichte", mit all den lahmen Geschichtchen, die man ohnehin alle paar Wochen liest. Und das alles nach drei Tagen noch auf der Spiegel-Homepage - scheint ja sonst nicht viel los zu sein.

Jedem Menschen, der schon mal irgendwann in seinem Leben an einem Computer gesessen hat, war klar, dass sich ein Tagesthemen-Techniker bei dem Bild einfach verklickt haben muss. Und? Ist der jetzt dran wegen Verunglimpfung der Fahne, die nach §90a StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann? Dann werft ihn eben in den Kerker, wenn das dazu dient, das Thema endlich abzuschließen - ich kann's jedenfalls nicht mehr hören.

Einem Teil unserer heutigen Auflage liegen Galgenstricke bei. Wir bitten um freundliche Beachtung.

Wer erinnert sich nicht an den tödlichen Holzklotz-Wurf von einer Oldenburger Autobahnbrücke am Ostermontag? Eine grauenhafte Tat, die jeden hätte treffen können - was sie für viele Leute um so erschütternder macht. Niemand will zum Opfer eines solchen Verbrechens werden, und niemand will, dass der Täter ungeschoren davonkommt.

Mit Erleichterung wurde daher vor gut zwei Wochen die Nachricht von der Festnahme eines mutmaßlichen Täters aufgenommen. Nur: Der Tatverdächtige scheint sein zwischenzeitlich abgelegtes Geständnis nun widerrufen zu wollen, wie am Samstag bekannt wurde. Das ist immerhin sein gutes Recht - und wenn es stimmt, dass er zum Zeitpunkt des Verhörs unter Entzugserscheinungen litt, muss man ohnehin die Frage stellen, was das dabei abgelegte Geständnis eigentlich wert sein soll. Natürlich gibt es dringende Verdachtsmomente gegen ihn - die Tat muss ihm dennoch nachgewiesen werden, sonst hat er als unschuldig zu gelten und müsste im bevorstehenden Prozess freigesprochen werden. Die Öffentlichkeit hat ihr Urteil allerdings längst gefällt.

Schließlich herrschte sechs Wochen lang quälende Ungewissheit, alle möglichen Teenager mit Schirmmützen wurden aufgrund eines fragwürdigen Phantombildes scheel angeguckt - und dann präsentierte die Polizei einen Verdächtigen, und der war nicht nur arbeitslos, sondern auch noch drogensüchtig. Man konnte die Stimmung regelrecht spüren: Das ist der Täter, das muss er sein, wir wollen, dass er es ist!

Schnell sind in solchen Fällen zwecks Lynchjustiz die Fackeln und Mistforken hervorgekramt. Und die in Oldenburg erscheinende Zeitung hat die Stimmung tatkräftig angefeuert - indem sie nicht nur den Verhafteten deutlich erkennbar auf der Titelseite abgebildet hat (was schon schlimm genug ist), sondern auch seinen vollen Namen, ein Bild seines Hauses und, kaum zu glauben, einen Ausschnitt eines Stadtplanes mit dessen Lage. Würde der Mann auch nur vorübergehend auf freien Fuß gesetzt werden, könnte man ihn wohl kurz darauf vom nächsten Laternenpfahl abschneiden.

Was passiert, wenn sich der Tatverdächtige tatsächlich am Ende als unschuldig erweisen sollte? Sein Leben in dem beschaulichen Vorort Oldenburgs ist restlos zerstört. Er wird sich irgendwo anders etwas Neues aufbauen müssen - und zwar etwas ganz Neues, einschließlich neuer Identität. Fragt sich nur, wo er sich überhaupt noch blicken lassen kann: Seine Bilder sind schließlich auch per Bild-Zeitung durchs ganze Land gegangen. Und als Heroinabhängiger ist es ja nun auch nicht ganz einfach, einen Neuanfang auf die Reihe zu kriegen.

Schon in einem anderen spektakulären Mordfall, der die Gemüter stark bewegte, hat sich die Zeitung nicht mit Ruhm bekleckert, als sie die Angeklagte mit vollem Namen und (trotz Pixelung des Gesichts) gut erkennbar vorführte. Und die Frau ist dann tatsächlich freigesprochen worden. Mal sehen, ob sie mit ihren Nachbarn und ihren Kollegen gut auskommt. Aber darüber berichtet das Blatt dann nicht mehr - zu uninteressant, vermutlich.

Außer natürlich, sie - oder eventuell der mutmaßliche Holzklotzwerfer, falls freigelassen - wird vom aufgebrachten Mob erschlagen. Das wäre wiederum eine Geschichte.

Gedenket des Elends...

Mit leichter Verwunderung habe ich festgestellt, dass am heutigen Dienstag offenbar kein Gedenktag oder Welttag für irgendwas ist. Daran werde ich nun etwas ändern: Ab heute sei der 11. März fürderhin der "Welttag der journalistischen Phrase". Natürlich werde ich sofort mit gutem Beispiel vorangehen; für jede verwendete Phrase werfe ich ein Zwei-Euro-Stück ins neben mir stehende Phrasenschwein. Alsdann:

Nachdem SPD-Chef Kurt Beck nach seinem Eigentor (*pling*) im Zusammenhang mit den Äußerungen zur Linkspartei zwischenzeitlich vor einem Scherbenhaufen stand (*pling*), sieht er nun wieder einen Silberstreif am Horizont (*pling*). Bei der gestrigen Pressekonferenz erteilte er jedweder Zusammenarbeit mit der Linken eine Absage (*pling*), gab jedoch grünes Licht (*pling*) für die Landesverbände, im Einzelfall anders zu entscheiden. Zuvor hatte die Union massive Kritik geübt (*pling*) und Beck als "wortbrüchig" gegeißelt (*pling*). Beck wies die Vorwürfe zurück (*plingpling*, weil's so schön ist). Die SPD-Spitze stellte sich geschlossen hinter Beck (*pling*) und stärkte dem Pfälzer (*pling*) den Rücken (*pling*).

Nicht übel für den ersten Versuch - 24 Euro für diese Nicht-Meldung. Die Erlöse kommen meiner in Liechtenstein ansässigen Stiftung zur Rettung bedrohter Phrasenschweine zugute. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Titten, Tresen, Testosteron

Dass überall dort, wo journalistische Peinlichkeiten zu Tage treten, das Magazin "Stern" nicht weit ist, dürfte kein Geheimnis sein. Aber auch der Stern entwickelt sich weiter und ist durchaus in der Lage, sich immer wieder selbst zu unterbieten: War schon die große Wikipedia-Geschichte zum Jahresende an Oberflächlichkeit und Undifferenziertheit kaum mehr zu toppen, so hat die "Hells Angels"-Story vom Januar unzweifelhaft den Vogel abgeschossen. Mit etwas Glück handelte es sich beim abgeschossenen Vogel um den des verantwortlichen Redakteurs - dann würde der geschätzten Leserschaft eine derart übelriechende Aneinanderreihung von feuchten Männerphantasien zukünftig erspart bleiben.

Zum Inhalt: Ein Stern-Schreiberling darf eine Zeitlang mit zu Hells Angels-Treffen und sogar den einen oder anderen Rocker interviewen. Damit ist auch die gesamte Quellenlage für diesen Artikel hinreichend beschrieben, denn Außenstehende kommen gar nicht erst zu Wort - etwa Kriminalbeamte, die sicherlich einiges dazu zu sagen hätten, etwa zu den Themen Gewaltverbrechen, Drogen- und Waffenhandel und Prostitution. Nein, Polizisten spielen hier nur die Rolle von Spielverderbern, die offensichtlich auch noch unter schwerer Paranoia leiden müssen, wenn sie den großen Jungs solch böse Taten zutrauen. Um das Thema "Hells Angels und Prostitution" erschöpfend zu erläutern, lässt der Stern-Autor lieber einen der Rocker zu Wort kommen, und heraus kommt sinngemäß so etwas wie "Dem armen Bruder XY wird immer Zuhälterei vorgeworfen, dabei ist er doch nur der Vermieter von Räumlichkeiten". Zum Heulen: Passend zum ältesten Gewerbe der Welt liefert der Stern die wohl älteste Rechtfertigung der Welt.

Ein weiteres Schmuckstück dieser journalistischen Frechheit lautet - aus dem Gedächtnis zitiert - "... und zum Wochenende geht es rauf nach Skandinavien zum Bandenkrieg." Endlich wird's spannend, dachte ich, aber nein: dieser Halbsatz war tatsächlich alles zum Thema Bandenkrieg! Kein Wort davon, dass Hells Angels und Bandidos sich mit Raketen und MPs beschießen, kein Hinweis auf die zahlreichen Todesopfer, nicht eine einzige Silbe darüber, worum es in diesem Krieg überhaupt geht. Aber Halt, das würde ja auch gar nicht funktionieren - denn zu diesem Zeitpunkt ist dem Leser ja schon massiv eingebläut worden, dass die Rocker keineswegs Menschenhandel betreiben, sondern nur spielen wollen, gerne Bier trinken und auf jeden Fall Männer der Ehre sind.

Heraus kommt eine vor Testosteron triefende Leserverarschung, die mit ernstzunehmendem Journalismus so viel zu tun hat wie eine Pressemitteilung von Vattenfall. Der Autor wäre offensichtlich selbst gerne ein Hells Angel, hat aber vermutlich zu wenig Kampfgewicht auf den Rippen und trägt vermutlich auch noch eine Brille. Also blieb ihm nur übrig, seine Männlichkeit über den Umweg dieses erbärmlichen Artikels auszuleben und dabei ist ihm immerhin das Kunststück gelungen, gleichzeitig die Tastatur zu bedienen und sich brüllend auf den Brustkorb zu trommeln. Und das ist ja auch schon was.

Schäubles Ilias

Das Bundesverfassungsgericht kippte heute das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Schnüffelei. Dennoch kein Grund, die extra aus diesem Grund angeschafften mobilen Festplatten und USB-Sticks für einen Appel und ein Ei bei Ebay zu verticken - gab das höchste Gericht im selben Atemzug doch grundsätzlich grünes Licht für die Ausspähung von privaten Festplatten. Der Bundestrojaner steht damit weiterhin vor den Toren und wartet darauf, hereingeholt zu werden. Der BVG-Entscheid klingt reichlich halbgar - und ist es auch. Dass sich sowohl Sheriff Schäuble als auch der ein oder andere Datenschützer durch das Urteil bestätigt fühlen, ist die konsequente, wenngleich auch wenig logische Folge dieses zweischneidigen Richterspruchs.

Fassen wir zusammen: Die Online-Durchsuchung privater Computer soll nur dann erlaubt sein, wenn eine konkrete Gefährdung für "überragend wichtige Rechtsgüter", also für Leib und Leben oder den Bestand des Staates besteht. Das bisherige NRW-Gesetz war dem BVG demzufolge viel zu weitgehend. Auf Terroranschläge gemünzt heißt das: die Tat ist unmittelbar bevorstehend, der mutmaßliche Täter ebenso benennbar wie das wahrscheinliche Ziel. Wenn über diese Dinge ausreichend Klarheit besteht, wäre ich der Letzte, der die Privatsphäre des Verdächtigen höher bewertet als die Gesundheit der potenziellen Opfer.

Allein: Wenn die Ermittler wissen, dass der Besitzer des auszuspähenden PCs in dringendem Verdacht steht, demnächst ein schlimmes Verbrechen zu begehen, dann stellt sich die Frage: Woher wissen sie es eigentlich? Die Antwort liegt auf der Hand - durch altmodische, bewährte Ermittlungsmethoden, man könnte auch sagen: Detektivarbeit. Die Festnahme der drei Ferienhaus-Terroristen im September ist ein gutes Beispiel dafür. Daran schließt sich aber auch gleich die zweite Frage an: Wenn die Gefahr so konkret ist wie vom BVG vorausgesetzt - sollten die Ermittler dann nicht schnellstmöglich zugreifen, statt erst noch lange E-mails mit Bundestrojaner-Anhang durch die Weiten des Netzes zu schicken, in der Hoffnung, man findet auf der Festplatte des Verdächtigen schon vor dem Anschlag das Bekennerschreiben als Word-Datei?

So bescheuert ist hoffentlich nicht einmal das Innenministerium. Auch der Terrorverdächtige nicht: Der wird wohl kaum verräterische Daten auf einer internen Platte speichern. Und der Bundestrojaner wird sich vermutlich als - in Viagra-Werbung verpackter - Witz entpuppen: Wahrscheinlich wird es nur wenige Tage dauern, bis spezielle Abwehrsoftware verfügbar ist. Warum freut sich also Schäuble, wenn das ganze doch gar nicht praktikabel ist? Der Verdacht liegt nahe, dass der Gewinn für den schwarzen Sheriff darin liegt, einen weiteren Schritt zur allmählichen Aufweichung des Rechts auf Privatsphäre getan zu haben. Was wird wohl mit den Grundrechten passieren, wenn es tatsächlich mal einen Terroranschlag in Deutschland geben sollte?