Na also: So einfach kann Politik manchmal sein. An seinem ersten Arbeitstag setzt sich Barack Obama, kaum aufgewacht, hin und ordnet mit einem Federstrich - wie versprochen - die Schließung von Guantanamo an. Dann gießt er sich kurz eine Tasse Kaffee ein, begibt sich wieder an seinen Schreibtisch und verbietet im nächsten Erlass die CIA-Geheimgefängnisse und die Anwendung von Folter. Innerhalb von fünf Minuten hat Obama mehr für die Gerechtigkeit auf der Welt getan als George W. Bush in seinem ganzen Leben.
Auch wenn mir der Obama-Hype mitunter auf die Nerven fällt, wird mir der Mann immer noch ein Stück sympathischer. Das merkte ich schon am Dienstagabend, als ich mir allen Ernstes stundenlang die Parade in Washington angeguckt habe, obwohl ich Paraden ob ihres paramilitärischen Charakters auf den Tod nicht ausstehen kann. Diese aber verlief ungewöhnlich entspannt: Viele Teilnehmer winkten Obama zu wie einem Kumpel und nicht wie einem Präsidenten. Das Marschieren im Gleichschritt haben auch nur die Wenigsten hingekriegt. Und die vorbeimarschierenden Uniformierten wirkten irgendwie wie Fremdkörper.
Auch wenn sich natürlich noch erweisen muss, ob Guantanamo wirklich fristgerecht dichtgemacht wird und ob sich die CIA überhaupt an die neue Order hält: Die ersten Amtshandlungen lassen hoffen. Und gehofft habe ich schon lange nicht mehr.
Bleibt eine Frage, die ich in den letzten Wochen liebend gerne George W. Bush gestellt hätte und immer noch stellen möchte: Wie ist das eigentlich, wenn der Großteil der Menschheit einen abgrundtief hasst und den Moment herbeisehnt, an dem man endlich, endlich verschwindet? Wie fühlt man sich als Dschingis Khan der Neuzeit?
Posts mit dem Label Menschenrechte werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Menschenrechte werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Donnerstag, 22. Januar 2009
Samstag, 3. Januar 2009
Prost - Auf die nächsten Fuffzich
Kuba feierte den 50. Jahrestag der Revolution - offenbar in recht bescheidenem Maßstab - und Raúl Castro beschwört 50 weitere Jahre Sozialismus. Schon wird wild hin und her spekuliert und schwadroniert: Journalisten in aller Welt interpretieren die Feiern als Zeichen dafür, dass das Castro-System wie sein Gründer in den letzten Zügen liegt. Die Wirtschaft sei derart am Boden, dass sich das Regime keine großen Feierlichkeiten mehr leisten könne, behaupten die einen; die geringe Zahl der Teilnehmer an Kundgebungen zeige, dass die Leute des Sozialismus' überdrüssig seien, schreiben andere. Es sei dahingestellt, wer von diesen Schreiberlingen überhaupt schon mal auf der Insel war.Wohl kein anderes System ist in seiner Geschichte so oft totgesagt worden wie das kubanische - und dass es trotz der vielen Nachrufe wagt, immer noch zu existieren, ärgert Viele. Aber warum eigentlich?
Liegt es daran, dass Kuba die Leute, die sich in den 90er Jahren am vermeintlichen Endsieg des Kapitalismus besoffen haben, daran erinnert, dass der ideologische Gegner von damals doch nicht so tot ist wie behauptet? Der große Börsencrash hat dies zuletzt belegt: "Verstaatlichung" ist plötzlich kein Unwort mehr. Da greifen sich die Leitartikler der Republik erschrocken an ihr Portemonnaie und blicken sich um, ob nicht ein wütender Student im Che-Guevara-Shirt hinter ihnen steht und versucht, es ihnen wegzunehmen. Den Gedanken, dass sie zu einem nicht geringen Teil selber in ihrer Studienzeit Che-Shirts getragen haben, wischen sie gerne beiseite.
Oder liegt es an der staatlichen Repression in Kuba? Kaum vorstellbar, dass dieselben Leute, die den Blutsäufern in Russland und China andauernd in den Allerwertesten kriechen und dort gar nicht mehr rauskommen wollen, sich ernsthaft über die Zahl der auf der Insel inhaftierten Journalisten mokieren - die dort im übrigen nicht als Dissidenten, sondern als Spione betrachtet werden, was angesichts der Fäden, die Exilkubaner in Florida mit Hilfe der CIA seit Jahrzehnten spinnen, nicht unbedingt allzu weit hergeholt sein dürfte. Wer von den politischen Häftlingen auf Kuba spricht, sollte über die "Miami Five" nicht schweigen. Journalist oder Spion, Freiheitskämpfer oder Terrorist, Friedenstruppe oder Besatzungsmacht - das ist letztlich immer eine Frage des Standpunkts.
Vielleicht ist es aber der Befreiungsmythos, vor dem die Westler solche Angst haben. Gerade einmal zwölf von Castros Kämpfern sind nach der Landung auf der Insel den Häschern Batistas entronnen - 25 Monate später stürzten sie den Diktator. Zwölf Menschen entfesseln eine Bewegung, die das herrschende System auf den Kopf stellt - das ist beunruhigend, wenn man sich in einem solchen System etabliert hat. Es ist so viel bequemer, wenn das Volk denkt "Man kann ja eh nüscht ändern, was soll ich kleiner Mann denn schon ausrichten..." - eine deutsche Spezialität.
Keine Frage: Kuba ist ein armes Land. Wirtschaftlich nie so richtig auf die Füße gekommen - wobei die USA sowohl vor als auch nach 1959 eine unrühmliche Rolle gespielt haben -, hing es fast die ganzen letzten 50 Jahre am Tropf anderer Staaten - erst der Sowjetunion, heute des durch Petro-Dollars wohlhabenden Venezuelas. Zwischendurch hat man begonnen, auf die Tourismuskarte zu setzen - mit der Folge, dass seit Jahren westliche Touristen ins Land stömen und für eine Runde Cuba Libre mehr Kohle auf den Tisch legen, als ein durchschnittlicher Kubaner im Monat verdient. Es ist kein Wunder, wenn die Bevölkerung einen Wandel herbeiwünscht. Vom Singen revolutionärer Parolen kann man eben keinen Kühlschrank kaufen.Aber daraus nun zu schlußfolgern, die Kubaner sehnten Fidels Tod herbei, um sich schnellstmöglich in die bereits geöffneten Arme des Kapitals fallen zu lassen, scheint mir mehr westliches Wunschdenken als gesellschaftliche Analyse zu sein. Manche tun geradezu so, als wäre Kuba vor Castro ein reiches Land gewesen und nicht das korrupte und von US-Konzernen ausgepresste Drittweltland, das von einem Batista mit eiserner Faust regiert wurde. Ich glaube, die kubanische Bevölkerung weiß ganz gut, was am gegenwärtigen System erhaltenswert ist - etwa das Gesundheits- und Bildungssystem - und was sie unter allen Umständen verhindern wollen, nämlich eine Rückkehr zu den Zuständen der 40er und 50er Jahre, als Havanna fest im Griff der Mafia war und Nordamerikaner die Insel als eine Art Riesenbordell angesehen haben. Nein, die meisten Kubaner werden das Ableben Fidels nicht begrüßen, sondern betrauern - er ist und bleibt für sie ein Held; wenn auch einer, der seine Glanzzeit hinter sich hat.
Es wird sich zeigen, was nach den Castros kommt. Ich hoffe, dass das Land in der Umbruchzeit nicht den Weg Russlands geht und am Ende als kaum verkappte rechte Diktatur endet. Ebenso hoffe ich, dass es nicht wieder zu einer Quasi-Kolonie der USA herabgestuft wird. Groß ist meine Hoffnung diesbezüglich aber nicht.
Montag, 17. März 2008
Lasst die Spiele beginnen - oder auch nicht
Boykottieren? Oder nicht? Hat die olympische Idee mehr Gewicht als ein politisches Signal - und wäre ein Boykott überhaupt das richtige Signal? Die Frage, ob man an den Spielen in Peking teilnehmen soll, wird hitzig diskutiert. Keine einfache Frage - die großen Olympia-Boykotte von 1976, 1980 und 1984 hatten immerhin den Kalten Krieg bzw. das südafrikanische Apardheitsregime im Fokus. Würde man China mit einem solchen Schritt nicht zum Antipoden der Weltgemeinschaft erklären?
Schon nach den wenigen Tagen, in denen Tibeter wieder niedergeknüppelt und erschossen sowie etwaige Augenzeugen aus dem Land geworfen werden, ist zumindest eines klar: Die Diskussion um die Olympischen Spiele ist die einzige, die betreffend des Umgangs mit China überhaupt ernsthaft geführt wird. Den Politikern scheint's nur recht zu sein, denn die scheinen das Thema nicht mit der Beißzange anfassen zu wollen. Nehmen wir als Beispiel Außenminister Frank-Walter Steinmeier ("The next Kurti Beck"). Der sagte zum gewaltsamen Vorgehen der chinesischen Truppen: "Wir [die EU] haben appelliert, das Gespräch mit den Repräsentanten der Tibeter zu suchen, um zu einer Beilegung der aktuellen Streitigkeiten zu kommen." Whoo-hooh! Das nenne ich eine volle Breitseite. Ich hätte zu gerne gesehen, wie Hu Jintao schlotternd zu Boden gesackt ist, als ihn diese Aussage erreichte.
Nein, im Ernst: Einen noch weichgespülteren Satz kann ich mir auch aus Politikermund kaum vorstellen. Allerdings muss bei Steinmeiers Zurückhaltung ein gewisses Maß an Ehrlichkeit konstatiert werden, denn mehr als dieser nicht einmal halbherzige Appell wird nicht kommen. Zum einen vermute ich einmal, dass Angela Merkel keinen gesteigerten Wert darauf legt, dass öffentlich erörtert wird, ob der Empfang des Dalai Lama die Eskalation eventuell befördert haben könnte. Und zum anderen: Wer legt sich schon mit dem Reich der Mitte an? Sicher nicht die deutsche Politik, der die Wirtschaft im Nacken sitzt, die in den letzten Jahren unfassbare Beträge in China investiert hat. Und auch nicht der Durchschnittsbürger, der die Bilder aus Lhasa vielleicht schrecklich findet, andererseits aber auch nicht auf DVD-Player für 40 Euro verzichten mag.
Das ist die traurige Realität auf dem diplomatischen Parkett, auch im beginnenden 21. Jahrhundert: Freund ist nicht, wer dieselben Überzeugungen teilt - Freund ist, wer wirtschaftlich oder strategisch etwas zu bieten hat. Da kann Russland noch so viele Tschetschenen auf dem Gewissen haben, die USA noch so viele Angriffskriege führen oder China noch so viele Dissidenten, Uiguren, Tibeter oder wen auch immer massakrieren.
Olympische Idee? Schon die Entscheidung für Peking als Austragungsort war politisch motiviert. Olympia wird schon seit Jahrzehnten politisch instrumentalisiert. Und während sich Sportfunktionäre den Kopf darüber zerbrechen, ob die olympische Fackel durch Tibet getragen werden sollte, frage ich mich: müssen in einem Land, das die Menschenrechte offen mit Füßen tritt, eigentlich erst Spiele stattfinden, bevor öffentlich darüber gesprochen wird? Falls ja, fielen mir eine Menge Städte ein, die als nächste Austragungsorte in Frage kämen.
Schon nach den wenigen Tagen, in denen Tibeter wieder niedergeknüppelt und erschossen sowie etwaige Augenzeugen aus dem Land geworfen werden, ist zumindest eines klar: Die Diskussion um die Olympischen Spiele ist die einzige, die betreffend des Umgangs mit China überhaupt ernsthaft geführt wird. Den Politikern scheint's nur recht zu sein, denn die scheinen das Thema nicht mit der Beißzange anfassen zu wollen. Nehmen wir als Beispiel Außenminister Frank-Walter Steinmeier ("The next Kurti Beck"). Der sagte zum gewaltsamen Vorgehen der chinesischen Truppen: "Wir [die EU] haben appelliert, das Gespräch mit den Repräsentanten der Tibeter zu suchen, um zu einer Beilegung der aktuellen Streitigkeiten zu kommen." Whoo-hooh! Das nenne ich eine volle Breitseite. Ich hätte zu gerne gesehen, wie Hu Jintao schlotternd zu Boden gesackt ist, als ihn diese Aussage erreichte.
Nein, im Ernst: Einen noch weichgespülteren Satz kann ich mir auch aus Politikermund kaum vorstellen. Allerdings muss bei Steinmeiers Zurückhaltung ein gewisses Maß an Ehrlichkeit konstatiert werden, denn mehr als dieser nicht einmal halbherzige Appell wird nicht kommen. Zum einen vermute ich einmal, dass Angela Merkel keinen gesteigerten Wert darauf legt, dass öffentlich erörtert wird, ob der Empfang des Dalai Lama die Eskalation eventuell befördert haben könnte. Und zum anderen: Wer legt sich schon mit dem Reich der Mitte an? Sicher nicht die deutsche Politik, der die Wirtschaft im Nacken sitzt, die in den letzten Jahren unfassbare Beträge in China investiert hat. Und auch nicht der Durchschnittsbürger, der die Bilder aus Lhasa vielleicht schrecklich findet, andererseits aber auch nicht auf DVD-Player für 40 Euro verzichten mag.
Das ist die traurige Realität auf dem diplomatischen Parkett, auch im beginnenden 21. Jahrhundert: Freund ist nicht, wer dieselben Überzeugungen teilt - Freund ist, wer wirtschaftlich oder strategisch etwas zu bieten hat. Da kann Russland noch so viele Tschetschenen auf dem Gewissen haben, die USA noch so viele Angriffskriege führen oder China noch so viele Dissidenten, Uiguren, Tibeter oder wen auch immer massakrieren.
Olympische Idee? Schon die Entscheidung für Peking als Austragungsort war politisch motiviert. Olympia wird schon seit Jahrzehnten politisch instrumentalisiert. Und während sich Sportfunktionäre den Kopf darüber zerbrechen, ob die olympische Fackel durch Tibet getragen werden sollte, frage ich mich: müssen in einem Land, das die Menschenrechte offen mit Füßen tritt, eigentlich erst Spiele stattfinden, bevor öffentlich darüber gesprochen wird? Falls ja, fielen mir eine Menge Städte ein, die als nächste Austragungsorte in Frage kämen.
Abonnieren
Posts (Atom)