Ein Stimmchen für Papa, eins für die Mama ...

Normalerweise kommen die haarsträubendsten Ideen im politischen Diskurs ja eher von Hinterbänklern oder profilierungssüchtigen Nachwuchskräften - um so bemerkenswerter, dass der neueste Angriff auf demokratische Grundfeste von einer durchaus zentralen Figur der Union kommt, nämlich von Jens Spahn. Der nutzt die Beschwerde einer Gruppe von Minderjährigen gegen das Wahlalter von 18 Jahren beim Bundesverfassungsgericht, um für ein von ihm favorisiertes Wahlrechtsmodell zu werben: das Familienwahlrecht. Er packt das in salbungsvolle Worte: "Unsere Demokratie ist erfolgreich, sie muss sich aber auch gesellschaftlichen Veränderungen anpassen." Ich aber sage: Wer davon spricht, eine Demokratie "anpassen" zu müssen, unternimmt den ersten Schritt zu ihrer Aushebelung.

Fresse, Liebknecht!

"Sehr verehrte Damen und Herren, das
Wort möchte der Abgeordnete Meyer.
Kriegt er aber nicht."

Künftig soll im Bundestag nur noch nach vorheriger Anmeldung durch die Fraktionen gesprochen werden dürfen. Wer das Parlament ohnehin immer als Quasselbude abgetan hat, braucht sich allerdings darüber nicht zu freuen: Denn im Ergebnis wird dort künftig noch weniger debattiert und dafür noch viel mehr bloß gequasselt.

So lasst sie doch in Frieden sterben

Stell dir vor, es werden Steuern gesenkt - und alle finden's scheiße. Diese Situation ist nicht neu in Deutschland, seit Jahren spricht sich angesichts der horrenden Verschuldung eine äußerst stabile Mehrheit gegen Steuersenkungen aus. Aber was interessieren Mehrheiten, wenn es um eine äußerst bedrohte Minderheit geht.

Rettungsschirm für eine bankrotte Regierung

Bei allem Gelästere über die "schlechteste Bundesregierung aller Zeiten" ist es an der Zeit, auch mal etwas Positives zu erwähnen: Immerhin haben wir eine Kanzlerin, die sich so sehr verbiegen kann, dass sie trotz ihres gesetzten Alters nach ihrer Abwahl eine Karriere im Chinesischen Nationalcircus ins Auge fassen könnte - wenn man kurz außer Acht lässt, dass die Banken längst für ihr Altenteil gesorgt haben. In sportlicher Hinsicht wird sie dieses Talent leider nicht nutzen können - sie bekommt dauernd zu viele Abzüge in der B-Note.

Wie, bei diesem Fääsbuck gibt's junge Hühner?

Nun hackt doch nicht alle auf Christian von Boetticher herum, bloß weil er es mit einer 16-Jährigen trieb! Der wollte doch bestimmt nur das jahrhundertealte Adels-Vorrecht der "ersten Nacht" wahrnehmen. Ist als Mitglied eines solch reaktionären Vereins wie der CDU doch vermutlich auch nicht einfach, sich daran zu gewöhnen, dass die Bauern von heute sowas nicht mehr selbstverständlich hinnehmen. Der wahre Skandal ist doch ein ganz anderer: Dass ein unverheirateter Mann von 40 Jahren da überhaupt etwas werden konnte. Kann man sich denn nicht mal mehr auf die hinterwälderischen Moralvorstellungen der C-Partei verlassen?

Moratorium te salutant

Tja, da geht den Atomlobbyisten ihr Lieblingsalibi flöten, mit dem sie uns ein Vierteljehrhundert lang in einem Anflug von Protorassismus Tschernobyl verkauft haben: Das Scheinargument, es sei nur deswegen zur Katastrophe gekommen, weil die Eingeborenen am Ort des Unglücks einfach keine vernünftigen Reaktoren bauen könnten, dürfte sich an diesem Wochenende in Fukushima erledigt haben. Schon sind überall Nachrufe auf die Kernkraft zu lesen, und ich lese sie gerne - aber kommen sie nicht zu früh? Die Regierungskoalition "setzt die Laufzeitverlängerung aus", heißt es. Ich vermute einen kleinen, aber entscheidenden Tippfehler: Müsste es nicht viel richtiger "sitzt aus" heißen? Denn das ist genau das, was ich von ihr erwarte. Nicht mehr und nicht weniger.

Runter kommen sie immer

Überraschung: Kaum gibt es wieder Terroralarm, schon exhumieren Unionsgranden die ebenso untote wie fixe Idee eines Gesetzes zur Regelung von Flugzeugabschüssen. Diesmal ist es der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, der den Staub von dem Vorschlag wedelt, nachdem er ihn aus der Schublade mit der Aufschrift  "S" wie "schwachsinnig" hervorgekramt hat. Da fragt man sich allmählich: Was haben die CDUler eigentlich immer mit ihren Flugzeugzerstörungsfantasien?

Neue Umfrage: Dublonen! Dublonen!

Satte fünf Euro gibt's bar auf die Kralle - da staunt der Hartz-IV-Empfänger, und die Opposition wundert sich. Zum Beispiel darüber, dass sie keinen Einblick in das neue Berechnungsmodell erhät, obwohl das doch damals der springende Punkt beim BVG-Urteil war. Immerhin hat Ursel von der Leyens Ministerium schon eingeräumt, dass es mit der Zahlenjonglage ein wenig überfordert war und sich der eine oder andere "Zahlendreher" eingeschlichen habe. Vermutlich sollten es erst fünf Euro weniger werden. Oder 346,- statt 364,- Euro als Regelsatz. Aber wir wollen hier nicht lamentieren, sondern konstruktiv an der Sozialpolitik mitwirken. Nämlich mit der neuen Umfrage: Was also sollen sich Langzeitarbeitslose von ihrem zusätzlichen Geldsegen kaufen?

Hier, bitteschön - aber vertrink nicht alles auf einmal!

Mein 500. Post. Hurra. Habe überlegt, ob ich was feierliches poste, ein Flashfeuerwerk oder so, aber sei's drum: Es gibt ja eh' nichts zu feiern. Oder vielleicht doch? Immerhin gibt es jetzt fünf Euro mehr Alg II. Super. Das ergäbe eine schöne Umfrage: Wofür haue ich den zusätzlichen Heiermann auf den Kopp? Leiste ich mir zweimal in der Woche ein zusätzliches Brötchen? Oder alle zwei Monate Kino? Oder zur Abwechslung einmal einen Wein, der sich in einer Flasche befindet und nicht im Tetrapak? Oho, da habe ich ja schon mein Thema.

Kampf der Lobbytanen

Die besten, weil unterhaltsamsten Nachrichten schreibt immer noch das Leben: Die CDU will die Mövenpick-Steuer wieder abschaffen, um die damit verfügbaren Einnahmen der Energielobby in den nimmersatten Rachen zu stopfen. Ich bin absolut dafür - vorausgesetzt, es wird für Chancengleichheit im nun ausbrechenden Streit um diese Haushaltsmittel gesorgt. Ich denke da an eine Gladiatorenarena.

Puten, Paten, Psychopathen

Seit einer Woche nichts mehr gebloggt. Das hängt nicht unwesentlich damit zusammen, dass ich derzeit ziemlich überarbeitet bin, aber auch damit, dass ich gar nicht mehr weiß, worüber ich eigentlich schreiben soll - dabei ist nicht der Mangel an kommentierenswerten Themen das Problem, sondern deren schiere Häufung. Erneut hat mich ein akuter Anfall von Bloggerstarre niedergestreckt, und mangels Spezialisten versuche ich es mal mit Selbsttherapie: Auf zum Rundumschlag.

Wer befreit mich von diesem lästigen Polizisten?

Eigentlich wollte ich nichts zum Loveparade-Unglück schreiben - zu sehr widert mich das allseitige Schwarzer-Peter-Geschachere an. Aber über die Duisburger CDU muss ich nun doch ein Wörtchen verlieren, denn auf welch würdelose Weise die sich aus dem Netz von Schuldzuweisungen und Verantwortungs-Wegschiebereien herauszuwinden versucht, ist in seiner Erbärmlichkeit kaum mehr zu fassen. Über Nacht peinlich gewordene Online-Inhalte klammheimlich von der Seite zu nehmen würde ja kaum mehr verwundern, das ist ja mittlerweile schon Volks(partei)sport - aber stattdessen die Besucher auf dermaßen plumpe Art für dumm zu verkaufen, dazu gehört schon eine Menge Arroganz.

Ruhe am Set! Internetsperren, die zweite *klapp* - uuuuuund bitte!

Mannomann, sie versuchen's immer weiter und mit allen denkbaren Mitteln: Die Konservativen wollen ums Verrecken die Internetzensur einführen. Aus dem Zensursula-Desaster hat man offenbar nur den einen Schluss gezogen, dass es mit Kinderpornos irgendwie nicht klappt - zu offensichtlich waren die Mängel in der herbeikonstruierten Argumentation. Die Jungspunde der Union sind daher auf einen bahnbrechenden und geradezu genialen Plan B gekommen: Wenn Kinderpornos als Hebel zur Durchsetzung der Zensur nicht funktionieren, dann nehmen wir stattdessen doch einfach - alle Pornos!

Wulff vs. Gauck - eine Zwischenanalyse aus purer Langeweile

Die Hauptanforderung an den zur Disposition stehenden Job erfüllte er jedenfalls: Schönreden. "Demokratie ist lebendig und funktioniert", freute sich Joachim Gauck über die 44 Wespendissidenten, die Muttis Schwiegersohn im ersten Wahlgang die Gefolgschaft versagt haben. Wir alle wissen natürlich, dass das mit einer "lebendigen" Demokratie nicht viel zu tun hatte: Die Abweichler handeln genauso aus machtpolitischem Kalkül wie die CDU-Spitze, als sie ihren Lieblingskandidaten aus dem Hut zauberte. Die paar Hanseln, die eventuell tatsächlich aus Gewissensgründen die Parteilinie verlassen haben, sind wohl zu vernachlässigen: Hier geht es um eine Palastrevolte und nichts anderes.

Der Migrant denkt, die Union lenkt

Man weiß in diesen Zeiten nie so recht, wann das Sommerloch tatsächlich beginnt, aber einen sicheren Hinweis gibt es, dass es bereits da ist: Wenn parlamentarische Hinterbänkler sich mit abstrusen Vorschlägen vor die Mikrofone drängeln. Allerdings sind diese selten so haarsträubend abgedreht wie das, was nun aus den Mäulern der Unionsschergen Peter Trapp und Uwe Ferber troff: Zuwanderer sollten künftig einen Intelligenztest bestehen müssen, um nach Deutschland kommen zu dürfen. Gut, der Fairness halber muss man hinzufügen: Sie forderten das an einem Tag, an dem das intellektuelle Durchschnittsniveau der Deutschen fußball- und alkoholbedingt am Boden lag. Und ihr eigenes sowieso.

Beendet Merkel ihre SMS eigentlich mit :-( ?

Angela Merkel dürfte allmählich tatsächlich am Ende sein: Miese Umfragewerte, Ärger auf dem internationalen Parkett, ihre jüngsten Vorhaben wird sie nur mit verfassungsrechtlichen Taschenspielertricks durch die Legislative prügeln können - und nun hat sie offenbar nicht einmal mehr irgendwelche halbwegs tauglichen Gerüchte oder haltlose Behauptungen parat, mit denen sie der Opposition ans Bein pieseln könnte. Nein, es reicht nur noch für den selten lächerlichen Versuch, aus der SMS-Geschichte mit Sigmar Gabriel ein Mini-Skandälchen zu stricken - dieser Vorfall ist allerdings sowas von vollkommen unbedeutend, dass man eine Ahnung davon bekommt, wie einfallslos die Kanzlerin derzeit wohl mit wirklichen Problemen umgehen würde.

Dr. Nos Haushaltstipps - Heute: Wie stopfe ich Löcher im Sparstrumpf?

In Hannover hat eine ganz große Zweckkoalition - gewissermaßen eine Belgien-Koalition aus schwarz, gelb und rot - einvernehmlich beschlossen, sich einen Nachschlag zu genehmigen. Leider geht es hier nicht um den Pudding in der Landtagskantine, sondern vielmehr um die Diäten: Die werden um 405 Euro auf 6000 Euro angehoben, bevor der Postmann klingelt und das Sparpaket aus Berlin abliefert. Das entspricht einer Erhöhung um 7,2 Prozent, einer Zahl, die bei Gewerkschaftsmitgliedern feuchte Träume auszulösen geeignet ist. Und die Sie niemals hören werden, außer vielleicht in Zusammenhang mit einem Dispokredit.

Frag nicht, was dein Land für dich tun kann - sondern was du für deine Bank tun kannst

Seit Monaten wälze ich mich nachts schlaflos und schweißgebadet hin und her, weil ich verzweifelt nach einer Antwort nach der Frage aller Fragen suchte. Nein, keine existenzphilosophische wie "Warum bin ich?", denn das weiß ich. Vielmehr suchte ich nach einer Antwort darauf, wem denn nun die irrwitzigen Kosten der Finanzkrise aufgebürdet würden. Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, murmelte ich mantraartig und ganz erschlagen von mühlsteinschwerer Staatsbürgersorge vor mich hin. Nun wissen wir's. Überraschung.

Brutalstmögliche Abservierung?

Man hat es kaum mehr zu hoffen gewagt: Wir werden Roland Koch tatsächlich doch noch los, und das sogar noch in diesem Jahrhundert. Über die Gründe für seinen Rückzug aus der Politik sprießen die Spekulationen ins Kraut - da will ich doch mal fleißig mitspekulieren. Meine These: Kochs letzte Palastrevolte war eine zuviel, und Kohls Mädchen hat ihn schließlich abserviert. Denn den parteiinternen Machtkampf hat sie bekanntlich drauf wie sonst kaum jemand - und vielleicht sah sie nun den Zeitpunkt gekommen, ihren gefährlichsten Rivalen auszuschalten.

Von hinten durch die Brust ins Auge

Tja - da ist es der eisernen Kanzlerin trotz verzweifelter Anstrengungen wohl doch nicht gelungen, das leidige wie unpopuläre Thema "Geld für Griechenland" auf einen Zeitpunkt nach der NRW-Wahl zu schieben. Gleichzeitig geht indes das chauvinistische Trommelfeuer der Bildzeitung gegen jede Form der Unterstützung der ja offenbar den ganzen Tag feiernden, sirtakitanzenden und fette Pensionen zählenden "Pleite-Griechen" munter weiter. Für die solcherart aufgewiegelten Massen muss da doch jede Geldzahlung an Athen wie ein rotes Tuch wirken - wäre es nicht ein fabelhafter Treppenwitz der Geschichte, wenn die Bild mit ihrer Hetzkampagne letztlich Rüttgers abschießt?