Dass ausgerechnet in Bayern nun das strengste Rauchverbot Deutschlands eingeführt wird, wundert einen schon - schließlich kam von dort damals mit der größte Widerstand gegen entsprechende Vorschläge. Auf den zweiten Blick allerdings verfliegt diese Verwunderung schnell: Die Proteste kamen seinerzeit schließlich vor allem von den Tabak- und Gastronomielobbyisten und den unter ihrer Fuchtel stehenden Volksvertretern - die Neuregelung indes kommt vom Volk selbst. Ein Lehrstück in Sachen Direkte Demokratie; mit der nicht unwahrscheinlichen Möglichkeit der Ausweitung auf andere Bundesländer. "Deutschland droht die Großdebatte um den blauen Dunst", schreibt Spon - wieso eigentlich "droht"? Die ist längst überfällig.
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Dienstag, 6. Juli 2010
Samstag, 13. März 2010
Hm - sieht aus, als wäre er mit einer Nazikeule erschlagen worden
Wenn es darum geht, ob etwas witzig war oder nicht, wird immer gerne Kurt Tucholsky bemüht. "Was darf die Satire?", fragte der Journalist und Autor einst und lieferte die Antwort gleich mit: "Alles." Hätte es seinerzeit schon den Bayerischen Rundfunk gegeben, hätte er hinzufügen können: "Aber nicht überall." Denn der Sender schneidet einen halbgaren, gegen Guido Westerwelle gerichteten Nazivergleich des Schauspielers Michael Lerchenberg in der Fastenrede zum Starkbieranstich am Nockherberg mal eben raus, der Redner wird geschasst - und der spaßbefreite Spaßparteichef hat endlich ein Alibi, nicht mehr zur traditionellen Politikerschelte kommen zu müssen.
Montag, 29. September 2008
Bazis aller Hinterwäldlerdörfer, vereinigt euch!
Was für eine traumhafte Schlagzeile! "Revolution in Bayern!" titelt die Blödzeitung am Tag nach der Bayern-Wahl. Kurzzeitig hatte ich die Vision, dass tausende von wutentbrannten Bayern mit Heugabeln die CSU-Zentrale stürmen, alle Anwesenden an die Wand stellen, dann das Mausoleum von Franz-Josef Strauß in Brand setzen und anschließend alle Macht an Arbeiter- und Bauernräte übertragen, während über dem Nymphenburger Schloss die Rote Fahne flattert.Aber ach, die Realität ist trister und hat so rein gar nichts Umstürzlerisches. Die CSU hat massiv Stimmen verloren, bleibt aber trotzdem mit weitem Abstand stärkste Partei. Die Linken haben ja nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde überschritten, und eine Revolution ohne Linke wäre ja irgendwie komisch. Nebenbei: Eine Revolution mit der SPD wäre genauso komisch, aber die ist ja wohl bis auf weiteres damit beschäftigt, herauszufinden, warum sie von dem vielen, vielen Wählern, die sich von der Staatspartei abgewandt haben, keinen einzigen abbekommen hat. In einer wirklichen Revolution rollen außerdem Köpfe, in München rollt gar nix, außer Bierfässer zum Oktoberfest. Beckstein, Huber und Haderthauer schließen ihren Rücktritt aus, derzeit zumindest. Eine Revolution, ohne dass der Machthaber wechselt? Undenkbar.*
Stattdessen wird sich die CSU die Macht mit der FDP teilen müssen - und die hat ja nun überhaupt nichts Revolutionäres an sich. Die Eingeborenen im Freistaat haben sich erstmals seit 1962 nicht freiwillig einem Einparteienregime unterworfen - das ist das Ergebnis des gestrigen Sonntags, nicht mehr, nicht weniger. Das hätten sie ja bekanntlich schon früher haben können, wollten sie aber nicht. Um mit Willy Brandt zu sprechen: Die Bayern haben mehr Demokratie gewagt. Der Trend geht schließlich zur Zweit- oder gar Drittpartei, das haben andere in Europa allerdings schon früher gemerkt.
Der politischen Kultur im Land kann es nur gut tun, einmal zu sehen, wie sich zwei Parteien - das heißt also: mehr als eine! - einig werden müssen, um eine Entscheidung herbeizuführen. Mal sehen, was das der geschundenen Volksseele antun wird. Vielleicht wird dem einen oder anderen der Kopf unterm Gamsbarthut wegplatzen. Vielleicht denken aber auch manche: "Wow - wir müssen offenbar gar nicht alles klaglos hinnehmen! Darauf hätten wir mal früher kommen sollen!" Dann bestünde zumindest die Hoffnung, dass sich auch in Bayern ein normales politisches System bilden könnte.
In diesem Sinne: Willkommen, liebe Bayern, im Europa des 21. Jahrhunderts.
*Edit, drei Tage später: Sind jetzt doch Köpfe gerollt. Noch ein bisschen weiter so - und aus Bayern könnte tatsächlich ein normales Bundesland werden.
Dienstag, 16. September 2008
Einer geht noch, einer geht noch rein
Der Begriff der "Schnapsidee" ist um eine Bedeutung reicher: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), feilscht mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (Nennung der Partei überflüssig) gewissermaßen indirekt um eine neue Promille-Obergrenze für Autofahrer. Dabei werden neue mathematische Wege beschritten: 0,0 plus 0,5 geteilt durch zwei ergibt 0,2 - dies jedenfalls ist offenbar der Kompromissvorschlag des Drogen- und Suchtrates. Ein fauler Kompromiss, nebenbei gesagt.
Denn einen Wert von 0,2 Promille hat man in aller Regel schon mit einem Glas Wein überschritten. Also macht, wenn man schon die derzeit gültige Grenze von 0,5 Promille unbedingt deutlich herunterschrauben will, nur ein absolutes Alkoholverbot am Steuer Sinn. Das kann Bätzing den Deutschen (und offensichtlich speziell den Bayern) aber wohl nicht vermitteln, ohne den SPD-Umfragewerten den Rest zu geben - weshalb man nun für diese halbgare Lösung eintritt. Denn es ist eine Binsenweisheit, dass bei Landtagswahlen auch die Bundespolitik mitgewählt wird.
Während es einerseits kein Geheimnis ist, dass Bätzing eigentlich für eine Null-Promille-Grenze eintritt, verwundert es auf der anderen Seite nicht, dass Beckstein a bisserl Alkohol am Steuer wenig problematisch findet. Schließlich haben CSU-Granden Erfahrung damit. In Bayern kann man ja sogar noch Verkehrsminister werden, wenn man im Suff einen Rentner totfährt.
Ein "gestandenes Mannsbild" vertrage zwei Maß, versucht sich Beckstein an den bayerischen Stammtischen anzubiedern. Seine eilig hinterhergeschobene Einschränkung, dass man sich dafür auch sechs oder sieben Stunden Zeit lassen müsste, ist in seiner verlogenen Alibifunktion nur allzuleicht zu erkennen: Den Bazi möchte ich sehen, der sich drei Stunden an ein und demselben Maßkrug festhält.
Selten eine so überflüssige Debatte gesehen. Ich bin gespannt, wie sie sich auf das Landtagswahlergebnis niederschlägt: Denn die wird ja bekanntlich auf dem Höhepunkt des Oktoberfestes durchgeführt. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Denn einen Wert von 0,2 Promille hat man in aller Regel schon mit einem Glas Wein überschritten. Also macht, wenn man schon die derzeit gültige Grenze von 0,5 Promille unbedingt deutlich herunterschrauben will, nur ein absolutes Alkoholverbot am Steuer Sinn. Das kann Bätzing den Deutschen (und offensichtlich speziell den Bayern) aber wohl nicht vermitteln, ohne den SPD-Umfragewerten den Rest zu geben - weshalb man nun für diese halbgare Lösung eintritt. Denn es ist eine Binsenweisheit, dass bei Landtagswahlen auch die Bundespolitik mitgewählt wird.
Während es einerseits kein Geheimnis ist, dass Bätzing eigentlich für eine Null-Promille-Grenze eintritt, verwundert es auf der anderen Seite nicht, dass Beckstein a bisserl Alkohol am Steuer wenig problematisch findet. Schließlich haben CSU-Granden Erfahrung damit. In Bayern kann man ja sogar noch Verkehrsminister werden, wenn man im Suff einen Rentner totfährt.
Ein "gestandenes Mannsbild" vertrage zwei Maß, versucht sich Beckstein an den bayerischen Stammtischen anzubiedern. Seine eilig hinterhergeschobene Einschränkung, dass man sich dafür auch sechs oder sieben Stunden Zeit lassen müsste, ist in seiner verlogenen Alibifunktion nur allzuleicht zu erkennen: Den Bazi möchte ich sehen, der sich drei Stunden an ein und demselben Maßkrug festhält.
Selten eine so überflüssige Debatte gesehen. Ich bin gespannt, wie sie sich auf das Landtagswahlergebnis niederschlägt: Denn die wird ja bekanntlich auf dem Höhepunkt des Oktoberfestes durchgeführt. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt.
Dienstag, 2. September 2008
Deus lo volt - Gott will es!
Tatsächlich - das Leben schreibt immer noch die besten Geschichten. Gerade erst fabulierte ich darüber, dass die CSU die bayerischen Grünen am liebsten auf dem Scheiterhaufen verbrennen würde, da setzen die Christsozialen im realen Leben noch einen drauf: Erwin Huber ruft zu einem Kreuzzug gegen die Linken auf - diese Meldung ist so fantastisch, die hätte ich mir selbst in stockbesoffenem Zustand nicht besser ausdenken können.
"Der Kampf gegen links kommt aus unserem Herzen", salbadert Erwin "von Bouillon" Huber, attackiert bei dieser Gelegenheit auch die SPD und ist wohl schon dabei, sich ein Stoffkreuz ans Revers der Lodenjacke zu tackern. Aber wenn er schon so größe Töne spuckt, erwarte ich, dass er es auch richtig anpackt: Dann soll gefälligst ein Heer fundamentalistisch-aufgeputschter Bazis, mit Heugabeln und abgebrochenen Bierkrügen bewaffnet und mit einem Kruzifix am Gamsbarthut, losziehen, um die heilige Stadt (München) für den wahren Glauben (reaktionäres Einparteienregime) zurückzugewinnen. Und das bitteschön mit allem Drum und Dran: Das Parteigebäude der Linken in der Schwanthalerstraße wird mit Rammböcken und Leitern gestürmt, dort vorgefundene Götzenbilder werden zerstört und alle gefangenen Linkspartei-Funktionäre vor die Wahl gestellt - zwischen einer Zwangstaufe, ich wollte sagen: einem Zwangseintritt in die CSU oder einem Wurf in die Jauchegrube vom Bauer Gimplmoser.
Aber eine Bitte hätte ich da schon noch, ihr schwarzen Ordenskrieger: die Pogrome, in die der historische Erste Kreuzzug ausgeartet ist, spart ihr euch dieses Mal, gell? Danke.
"Der Kampf gegen links kommt aus unserem Herzen", salbadert Erwin "von Bouillon" Huber, attackiert bei dieser Gelegenheit auch die SPD und ist wohl schon dabei, sich ein Stoffkreuz ans Revers der Lodenjacke zu tackern. Aber wenn er schon so größe Töne spuckt, erwarte ich, dass er es auch richtig anpackt: Dann soll gefälligst ein Heer fundamentalistisch-aufgeputschter Bazis, mit Heugabeln und abgebrochenen Bierkrügen bewaffnet und mit einem Kruzifix am Gamsbarthut, losziehen, um die heilige Stadt (München) für den wahren Glauben (reaktionäres Einparteienregime) zurückzugewinnen. Und das bitteschön mit allem Drum und Dran: Das Parteigebäude der Linken in der Schwanthalerstraße wird mit Rammböcken und Leitern gestürmt, dort vorgefundene Götzenbilder werden zerstört und alle gefangenen Linkspartei-Funktionäre vor die Wahl gestellt - zwischen einer Zwangstaufe, ich wollte sagen: einem Zwangseintritt in die CSU oder einem Wurf in die Jauchegrube vom Bauer Gimplmoser.Aber eine Bitte hätte ich da schon noch, ihr schwarzen Ordenskrieger: die Pogrome, in die der historische Erste Kreuzzug ausgeartet ist, spart ihr euch dieses Mal, gell? Danke.
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