Donnerstag, 28. Februar 2008

Putin, der Kampfschlumpf

Zur bevorstehenden Wahl...
Zum Machtwechsel...
Zum bevorstehenden Ämtertausch in Moskau:

Mittwoch, 27. Februar 2008

Schäubles Ilias

Das Bundesverfassungsgericht kippte heute das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Schnüffelei. Dennoch kein Grund, die extra aus diesem Grund angeschafften mobilen Festplatten und USB-Sticks für einen Appel und ein Ei bei Ebay zu verticken - gab das höchste Gericht im selben Atemzug doch grundsätzlich grünes Licht für die Ausspähung von privaten Festplatten. Der Bundestrojaner steht damit weiterhin vor den Toren und wartet darauf, hereingeholt zu werden. Der BVG-Entscheid klingt reichlich halbgar - und ist es auch. Dass sich sowohl Sheriff Schäuble als auch der ein oder andere Datenschützer durch das Urteil bestätigt fühlen, ist die konsequente, wenngleich auch wenig logische Folge dieses zweischneidigen Richterspruchs.

Fassen wir zusammen: Die Online-Durchsuchung privater Computer soll nur dann erlaubt sein, wenn eine konkrete Gefährdung für "überragend wichtige Rechtsgüter", also für Leib und Leben oder den Bestand des Staates besteht. Das bisherige NRW-Gesetz war dem BVG demzufolge viel zu weitgehend. Auf Terroranschläge gemünzt heißt das: die Tat ist unmittelbar bevorstehend, der mutmaßliche Täter ebenso benennbar wie das wahrscheinliche Ziel. Wenn über diese Dinge ausreichend Klarheit besteht, wäre ich der Letzte, der die Privatsphäre des Verdächtigen höher bewertet als die Gesundheit der potenziellen Opfer.

Allein: Wenn die Ermittler wissen, dass der Besitzer des auszuspähenden PCs in dringendem Verdacht steht, demnächst ein schlimmes Verbrechen zu begehen, dann stellt sich die Frage: Woher wissen sie es eigentlich? Die Antwort liegt auf der Hand - durch altmodische, bewährte Ermittlungsmethoden, man könnte auch sagen: Detektivarbeit. Die Festnahme der drei Ferienhaus-Terroristen im September ist ein gutes Beispiel dafür. Daran schließt sich aber auch gleich die zweite Frage an: Wenn die Gefahr so konkret ist wie vom BVG vorausgesetzt - sollten die Ermittler dann nicht schnellstmöglich zugreifen, statt erst noch lange E-mails mit Bundestrojaner-Anhang durch die Weiten des Netzes zu schicken, in der Hoffnung, man findet auf der Festplatte des Verdächtigen schon vor dem Anschlag das Bekennerschreiben als Word-Datei?

So bescheuert ist hoffentlich nicht einmal das Innenministerium. Auch der Terrorverdächtige nicht: Der wird wohl kaum verräterische Daten auf einer internen Platte speichern. Und der Bundestrojaner wird sich vermutlich als - in Viagra-Werbung verpackter - Witz entpuppen: Wahrscheinlich wird es nur wenige Tage dauern, bis spezielle Abwehrsoftware verfügbar ist. Warum freut sich also Schäuble, wenn das ganze doch gar nicht praktikabel ist? Der Verdacht liegt nahe, dass der Gewinn für den schwarzen Sheriff darin liegt, einen weiteren Schritt zur allmählichen Aufweichung des Rechts auf Privatsphäre getan zu haben. Was wird wohl mit den Grundrechten passieren, wenn es tatsächlich mal einen Terroranschlag in Deutschland geben sollte?

Samstag, 23. Februar 2008

Das Wort zum Wahl-Sonntag

Hugh - der Wähler wird sprechen. Wie bereits mehrfach in den letzten Monaten. Und er hat das behäbige Dreieinhalb-Parteiensystem des durchschnittlichen westdeutschen Landtages aufgebrochen - Die Linke ist da, steht in drei (ab morgen vermutlich vier) alten Bundesländern nicht mehr vor den verschlossenen Toren der Parlamente, nein: ein erklecklicher Teil der Wählerschaft hat ihnen die Türen geöffnet, sie hereingebeten, den Mantel abgenommen und gebeten, Platz zu nehmen. In der alten BRD vollzieht sich im 21. Jahrhundert eine politische Entwicklung, die in Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien längst zum Alltag gehört.

Und erneut schäumt die politische Elite des Landes, spuckt Gift und Galle, als hätte sie unerschöpfliche Vorräte davon und schickt ihre gedungenen Lohnschreiber ins Gefecht, die in flammenden Artikeln vom Untergang der Demokratie schwadronieren. Nur der Tenor hat sich ein wenig geändert: Die Linke ist demnach nun nicht mehr bloß die Partei der Populisten und Frustrierten, sondern Vorbote für die drohende Weltherrschaft des Kommunismus, der plötzlich nun doch gar nicht so mausetot sei wie behauptet, sondern nur schlecht rieche. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen: Die etablierten Parteien machen sich in die Hosen.

Als Anlass für das aktuelle Aufflammen des allgemeinen Linke-Bashings wird das Kaninchen Christel Wegner aus dem Hut gezaubert. Spinner gibt es in jeder Gruppe, und die Linke hat sich der Frau ja auch umgehend entledigt. Diese Konsequenz hätte ich mir etwa auch einst beim Unions-Bubi Philipp Mißfelder gewünscht, der Alten künstliche Hüftgelenke verweigern wollte. Noch schlimmer als die Stasi-Mamsell findet die Elite allerdings das Ausscheren eines Mannes aus ihrer Mitte: Kurt Beck sagte, Andrea Ypsilanti solle sich doch auch ohne Mehrheit der Wahl zur Ministerpräsidentin im hessischen Landtag stellen. Wenn die Linke-Abgeordneten sie dann auch wählen - nun, dann sei es eben so. Viel mehr hatte das Ganze nicht zu bedeuten - dennoch wünscht sich Beck seitdem vermutlich in ein Erdloch à la Saddam, denn die Volksvertreter krempeln die Ärmel hoch, holen die Knüppel hervor und dreschen auf den SPD-Chef ein.

Gegenüber dem Spiegel äußert sich die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gar mit den Worten, es stelle sich die Frage, ob die SPD noch eine demokratische Volkspartei sei. Ist sie natürlich nicht - man erinnere sich an die Vorgänge um die Kandidatur von Andrea Nahles für das Amt der Generalsekretärin. Aber ob ein solcher Vorwurf ausgerechnet aus einer Partei kommen muss, die aufmüpfigen Landrätinnen hinterherspioniert, sei dahingestellt. Ihr CDU-Kollege Ronald Pofalla entblödet sich nicht, dem bräsigen Urnenpöbel seine pervertierte Auffassung von demokratischen Vorgängen zu erklären: Die Hamburger hätten jetzt "die einmalige Chance, über den Wortbruch von Herrn Beck und Frau Ypsilanti abzustimmen". Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Wähler in Hamburg sollen die politischen Verhältnisse in Hessen zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung nehmen?! Vielleicht hat Pofalla einfach an dem Tag seine Tabletten nicht genommen, vielleicht braucht man aber auch nicht allzu viel politisches Verständnis, um zum hauptberuflichen Unions-Schmierlappen befördert zu werden.

Der Vollständigkeit halber: Auch die kleineren Parteien beteiligen sich munter am "Spiel nicht mit den linken Schmuddelkindern"-Reigen. Die Grünen sind stinkig, weil die Linken ihnen angeblich Stimmen wegnähmen. Stimmt aber zumindest in Niedersachsen und Bremen nicht - da haben die Grünen trotz des durchschlagenden Wahlerfolgs der Linken zuletzt ebenfalls zugelegt. Und die FDP ist sowieso am dauerschmollen, da sie keiner mehr braucht.

Der ganze Bohei dient letztendlich nur als Deckmäntelchen für eine nackte Erpressungsstrategie, die ja ohnehin die Arbeitsgrundlage in der Großen Koalition zu sein scheint. Heute ist eben mal wieder die CDU mit Drohen dran. Die SPD wäre schön blöd, ließe sie sich derart breitschlagen - was bei dieser Partei aber auch nicht überraschend wäre. Und wenn es nach diesem hochgekochten Skandälchen tatsächlich wie angedroht zum Bruch der großen Koalition kommen sollte? Dann gäbe es wohl Neuwahlen - und das wäre demokratischer als das ganze Kasperletheater der letzten Wochen, Monate und Jahre im Umgang mit der Linken. Oder man hält es mit Bertolt Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"

Donnerstag, 21. Februar 2008

If I had a Hammer

... oder: wie man in der westfälischen Provinz überlebt.

Es begab sich aber zu der Zeit, da ein Gebot von meinem Arbeitgeber ausging, dass ich meine berufliche Kompetenz verfeinern solle. Alsbald fand ich mich in einer höchst merkwürdigen menschlichen Ansiedlung nieder - zumindest glaube ich das, gesehen habe ich keine Menschen, zumindest nicht tagsüber.

Der Name der 180.000-Einwohner-Stadt, um die es hier geht und die lieber anonym bleiben möchte, besteht aus vier Buchstaben; dazu passend ein dreibuchstabiges Autokennzeichen, das phonetisch genauso klingt. Wo genau die 180.000 Menschen leben sollen, ist mir auch in der vierten Woche ein Rätsel: Die Stadt besteht größtenteils aus Brachen. Ich vermute, sie leben unterirdisch und sind lichtscheu. Das wirft Fragen auf, die man lieber nicht weiter verfolgen möchte, zum Beispiel nach der beinahe gruseligen Affinität der Eingeborenen zu großen Rüsseltieren. Nur auf eine Frage verlange ich eine Antwort. Warum, zum Teufel, wache ich in meiner hiesigen Unterkunft jeden, aber auch wirklich jeden Morgen um halb sieben auf?

Zunächst dachte ich, es hing damit zusammen, dass jeden Morgen ein kleines Tierchen vor meinem Fenster erbärmlich quäkt. Wer kann's ihm verdenken, es kann ja nicht weg von hier. Die Fläche der Stadt ist gigantisch, und wenn man die Ortsgrenze erreicht, wird man unerklärlicherweise wieder ins Zentrum zurückgebeamt. Allerdings habe ich das bemitleidenswerte Tier nun seit ein paar Tagen nicht mehr gehört - vielleicht ist es der Katze zum Opfer gefallen oder hat seinem Leben selbst ein Ende gesetzt und sich im Teich ertränkt.

Heute wurde mir dann auf einen Schlag klar, was der Grund für das vorzeitige Aufwachen ist: mein eigener Körper bzw. mein Überlebensinstinkt. Der scheint immer dann, wenn er das für die Fortführung der biologischen Existenz absolut notwendige Maß an Schlaf erreicht hat - was aus Gründen, die ich noch nicht ganz durchschaut habe, immer zur selben Uhrzeit der Fall zu sein scheint - automatisch in eine Art Alarm-Modus umzuschalten. Könnte dieser Instinkt sprechen, würde er mich anbrüllen: "Ey! Du bist in **piieeep**, es ist dunkel und die Eingeboren kriechen aus ihren unterirdischen Behausungen - und Du SCHLÄFST?" "Nein, ich habe nur kurz mit geschlossenen Augen entspannt", beeile ich mich zu versichern - und mit dem guten Gefühl, dass ich mich auf so grundlegende Körperfunktionen verlassen kann, mache ich mich auf den Weg zurück in die Zivilisation.

Folgen Sie der Spur des Geldes...

Nun sind sie auch in meiner Heimatstadt wieder unterwegs, die modernen Versionen mittelalterlicher Bettelmönche. Sie sammeln für hehre Ziele, etwa krebskranke Kinder oder mißhandelte Tiere; wahlweise auch für mißhandelte Kinder oder krebskranke Tiere. Der mitgeführte Bollerwagen ist in der Regel zugepflastert mit selbst ausgedruckten Bildern, zum Beispiel von dunkelrot angelaufenen brüllenden Babys, denen der Fotograf vermutlich zu diesem Zweck nicht nur den Schnuller weggenommen, sondern auch einen Satz heiße Ohren verpasst hat.

Da hängen sie nun, die schreienden Gesichter, und gucken einen direkt ins Gewissen. Schon geht der Griff zum Portemannaie, um dem selbsternannten Gutmenschen mit der Sammelbüchse die übrig gebliebenen Cents vom letzten Penny-Einkauf in die Sammelbüchse zu stopfen und sich dabei nicht von dem Eindruck abschrecken zu lassen, dass die Person am anderen Ende der Büchse weniger nach Mönch als vielmehr nach mehreren Monaten Knast aussieht. Nur eine Frage noch, würde Columbo anmerken, während man die Münze schon halb eingesteckt hat: Wem genau kommt eigentlich das Geld zugute? Darf ich nichts zu sagen, zischt der Mecki-Messer-Verschnitt, fragense unsern Sprecher, hier hamse die Nummer.

Der allerdings konnte es mir auch nur so halbwegs sagen. Und die sozialen Einrichtungen, die er nannte, wollen sein Geld gar nicht, wie ein paar weitere Anrufe ergaben. Und das Deutsche Zentralinstitut für soziale Dienste (dzi), das unlängst Unicef das von ihm verliehene Spendensiegel entrissen hatte, mag es diesem Bollerwagen-Verein gar nicht erst verleihen, da er keine Zahlen über eingenommene und weitergeleitete Spenden herausrückt - seriöse Hilfsorganisationen arbeiten wohl anders. Da liegt wohl der Hauptunterschied zu den Bettelmönchen - damals war der Weg des Geldes wenigstens klar: mit dem eingeworfenen Taler wurden, ganz transparent und für jeden nachvollziehbar, wichtige Dienste zum Wohl der Allgemeinheit finanziert, etwa goldene Messweinbecher oder knackige Messdiener.

Vereine, die mit schreienden Kindern oder überfahrenen Tieren auf der Straße Spenden sammeln, gibt es zuhauf und meistens haben sie auch noch ganz ähnliche Namen; gegen manche laufen gar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Wer sicher gehen will, wohin sein Geld geht, sollte wohl den Rat des dzi befolgen: keine Spenden auf der Straße oder an der Haustür, sondern grundsätzlich erst einmal schlau machen, wer da sammelt. Dank des Internets ist so etwas erstaunlich einfach - und den Anruf beim Chef der Quasi-Drückerkolonne kann man sich so auch sparen.

Dienstag, 19. Februar 2008

New Kid on the Blog

Liebe Leute;

habe nun, ach - meinen ersten Blog. Wilkommen im 21. Jahrhundert. Wie der Titel schon andeutet, werde ich nun fürderhin an dieser Stelle meinen Senf zu allen möglichen Themen dazugeben - einen bestimmten Interessantheitsgrad vorausgesetzt. Viel Spaß, und danke für den Fisch.