Rätselhaftes Rumgeeiere

Gestern wollte ich mich schon darüber echauffieren, dass im Zusammenhang mit den sogenannten "Döner-Morden" niemand außer der Bundesanwaltschaft bislang das Wort "Terror" verwendete. Da hat mich die heutige Schlagzeile bei Spon - "Der unterschätzte braune Terror" wieder ein wenig beruhigt. Für etwa zwölf Sekunden; so lange, wie ich gebraucht habe, um auch den Vorspann des zweiten Artikels zum Thema zur Kenntnis zu nehmen.

Zehn Jahre und ein paar Stunden

So, nun ist er also tot. Heißt es zumindest: Osama bin Laden soll bei einem Schusswechsel ums Leben gekommen sein. Ich habe während der letzten zehn Jahre nie an irgendwelche Verschwörungstheorien bezüglich des Terrorfürsten geglaubt - aber diese Geschichte wirft bei mir nun mehr als eine Frage auf. Hier die erste.

www.sameprocedureaseveryyear.com

So, das pöhse Internet ist also mal wieder schuld; diesmal am Anschlag auf die US-Soldaten in Frankfurt. Der Täter solle durch auf YouTube verbreitete islamistische Propaganda radikalisiert worden sein, hieß es gerade in den NDRInfo-Nachrichten. Na, da werden wir wohl nicht lange warten müssen, bis die Internet-Überwachungs-oder-am-besten-gleich-sperren-Debatte wieder losgeht... neuer Minister, neuer Versuch. CDU-Hardliner Uwe Schünemann hat sich bereits zu Wort gemeldet, und das ist nie ein gutes Zeichen.

Dazu nur eine kurze Bemerkung am Rande: Gewaltbereite Schwachmaten, die durch Medien (denn nichts anderes sind Internetseiten) so lange aufgehetzt werden, bis sie zur Waffe greifen - das ist fürwahr nichts Neues; und das funktioniert durchaus auch analog. Oder erinnert sich niemand mehr an den Fall Rudi Dutschke?

Neue Umfrage: Biologische Guerillakriegführung

Al Qaida schlägt wieder zu! (Sie erinnern sich? Diese Gruppe von Höhlenmenschen, die Tod und Verderben über uns alle bringen will? Gut.) Also: Informationen der Blödzeitung zufolge haben sie nun einen ganz besonders perfiden Plan ausgeheckt: Sie wollen giftige Tiere - Skorpione, Schlangen und so - in Passagierflugzeugen freilassen! Biowaffen, mal ganz anders! Was für ein diabolischer Plan! Und auch ein dämlicher, der vermutlich mal wieder nur in der Bild thematisiert wird, weil irgendein Redakteur zu viele schlechte Filme gesehen hat. Andererseits: Die Idee ist ausbaufähig. Alsdann - was könnten die Terroristen noch so alles irgendwo reintun, um die westlichen Gesellschaften ins Wanken zu bringen? Bitte klicken Sie jetzt.

Neue Umfrage: Weihnachtsterror

Dass die Begriffe "Weihnachten" und "Terror" eng miteinander verknüpft sind, wird jeder bestätigen, der schon mal im Dezember die Glotze eingeschaltet hat. Oder sich in ein Kaufhaus oder auf einen Weihnachtsmarkt begeben. Dieses Jahr klingeln die Klingglöckchen allerdings anders: Überall lauern die Terroristen und warten nur darauf, den Ungläubigen zu zeigen, wo die Rute hängt. Wo werden sie zuschlagen? Im Reichstag? In Nikolausdorf? Oder auf dem Weihnachtsmarkt in Wanne-Eickel? Und vor allem: Wie kann man sich schützen? Das ist Thema der neuen Umfrage. Bitte klicken Sie jetzt.

Das Ende der Geschichte, Teil II: Hosepieseln als Staatsräson

Mist, schon wieder vor lauter Angst in die Buchse gemacht. Es ist aber auch nicht einfach mit der bewussten Koordination des Harndrangs, wenn man seit Tagen, Wochen, Monaten in Dauerpanik versetzt wird: Paketbomben! Verdächtige Koffer! Anschläge geplant! Irgendwo! Irgendwann! ES KÖNNTE ÜBERALL PASSIEREN! SOGAR JETZT GLEICH IN IHREM SCHLAFZIMMER!

Das zeitliche Zusammentreffen dieser Vielzahl an Terrormeldungen mit der Herbstkonferenz der Innenminister ist sicher nur ein Zufall.

Runter kommen sie immer

Überraschung: Kaum gibt es wieder Terroralarm, schon exhumieren Unionsgranden die ebenso untote wie fixe Idee eines Gesetzes zur Regelung von Flugzeugabschüssen. Diesmal ist es der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, der den Staub von dem Vorschlag wedelt, nachdem er ihn aus der Schublade mit der Aufschrift  "S" wie "schwachsinnig" hervorgekramt hat. Da fragt man sich allmählich: Was haben die CDUler eigentlich immer mit ihren Flugzeugzerstörungsfantasien?

Aktuell am Kiosk: Das neue Al-Qaida-Magazin. Jetzt mit Preisausschreiben!

Manchmal frage ich mich, ob der Spiegel das alles ernst meint, was er über die Al-Qaida-Strukturen berichtet - oder ob das nicht eher eine geschickt getarnte Realsatire ist. Jetzt soll das Terrornetzwerk, dessen Büroräume ja angeblich in irgendwelchen Höhlen liegen, auch noch seine eigene Vereinszeitung herausgeben. Ich habe einen heißen Tipp für die Fahnder bezüglich des Aufenthaltsortes von Osama bin Laden: Guckt doch einfach ins Impressum.

Mach dich nackich

War ja klar - kaum zündet sich ein durchgeknallter Muselmane das Bein an, ziehen alle möglichen Seiten alle möglichen Rückschlüsse daraus und fordern alle möglichen Konsequenzen. Und schon wird 7000 Kilometer entfernt der eigentlich politisch schon totgesagte Nacktscanner wieder exhumiert und, mit einer euphemistischen Bezeichnung versehen, auf die Bevölkerung losgelassen. Die Niederlande machen's vor, und wann Deutschland nachzieht, ist nur eine Frage der Zeit.

Im mittleren Osten nichts Neues

Heute ist der 11. September - Zeit für die jährliche Gedenkminute an jenen Tag vor acht Jahren, nach dem angeblich nichts mehr so sein würde wie zuvor. Und da Gedenkminuten manchmal ziemlich langweilig sein können, möchte ich an dieser Stelle ein paar Vorschläge machen, worüber man während dieser Zeitspanne so alles nachdenken könnte.

Zu Wolles 70er-Revival-Party den Alkohol bitte selbst besorgen

Es ist wieder soweit: Die Bundesbürger werden in den nächsten Wochen wieder eine ganz dicke Kröte schlucken müssen. Anzeichen dafür, dass da was im Busch ist, häufen sich - jedes Mal, wenn die olle Kamelle mit den Alkohol-Testkäufen von Jugendlichen wieder durch die Gazetten gejagt wird, kann man sicher sein, dass damit von irgendetwas viel Bedeutenderem abgelenkt werden soll. Wer indes Augen zum Sehen und Ohren zum Hören hat, dürfte kaum überrascht sein, wenn ihm oder ihr heute wieder die frisch aufgewärmte Terrorgefahr vom Titelblatt oder aus dem Monitor entgegenblökt. Das passt gut zu Schäubles Lieblingsplan: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern - vielleicht werden wir ja schon zur Bundestagswahl Soldaten auf den Straßen haben. Zur Sicherung vor Terroristen natürlich.

Denn vor ein paar Tagen sprach Schäuble beim Innenministertreffen in Bremen sein Langzeit-Lieblingsprojekt - eben diesen Bundeswehreinsatz, Arbeitstitel "Germany's Next Dictatorship" - mal wieder an. Bevor aber diese Schäublesche Wichsvorlage Vision ihren Weg in die Hirne der Bürger antreten konnte, wurden diese schnell mit dem nicht totzukriegenden Thema der Alk-Testkäufe vollgestopft. Zum gefühlt hundertsten Mal. Fällt das eigentlich niemandem auf, dass das Thema alle paar Wochen kurz auf-alcopopt und sofort wieder verschwindet - ohne irgendein Ergebnis zu zeitigen, eine Konsequenz oder auch nur eine ernstgemeinte Debatte? Und wenn wir schon mal dabei sind: Fällt niemandem auf, dass das überhaupt kein neues Thema ist? Jugendliche haben sich zu allen Zeiten ihren Stoff besorgt und werden das auch immer schaffen, Kontrollen und Gesetzesverschärfungen hin oder her. Es wird immer den älteren Kumpel geben, den man vorschickt. So, das musste mal gesagt werden. Zurück ins Studio.

Es war einmal in Usbekistan

Also: Schäuble träumt wohl schon wieder von Panzern gegen Demonstranten. Vielleicht haben ihn die zahlreichen Tiananmen-Retrospektiven inspiriert. Eben wegen dieses Datums war das Thema in Bremen aber zeitlich ungeschickt platziert, also gibt man lieber erstmal neue Pressemitteilungen zu besoffenen Kids heraus. Und beschließt, den Leuten die Notwendigkeit einer totalen Militarisierung des öffentlichen Lebens häppchenweise und Schritt für Schritt in den Brägen zu streuen.

Da wird zunächst einmal die Mär von der "Islamischen Dschihad-Union" neu aufgekocht. Erinnert sich noch jemand an die "Islamische Dschihad-Union"? Das waren die drei Pfeifen, die im Sauerland hopsgenommen wurden. Bis dahin hatte noch nie jemand etwas von diesem Verein gehört, und auch nachträglich geschieht das nur im Zusammenhang mit den Ferienhausterroristen. Für die mangelnde Prominenz der mittelasiatischen Möchtegern-Märtyrer gibt es gute Gründe, zum Beispiel den, dass diese Union mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes ist, der unter dem Vorwurf des Terrorismus gerne mal unbequeme Leute verhaftet. Usbekistan, dies sei am Rande bemerkt, gilt offiziell als Demokratie, dürfte dann aber wohl die einzige auf der Welt sein, in der der Präsident regelmäßig Wahlergebnisse von um die 90 Prozent erzielt.

Das Ende aller Dinge

Und diese furchterregende Dschihad-Union, die selbst im Internet nur ein höchst geisterhaftes Dasein fristet, kooperiert nun mit dem weltumspannenden Terrorkonzern Al-Qaida! Oh weh, das klingt nach sicherheitspolitischem Armageddon, nach Dämmerung der menschlichen Zivilisation. Eine Allianz der unheiligsten Art; das Böse und das noch Bösere schließen sich zusammen, es ist die Ankunft der apokalyptischen Kamelreiter. Einer der Momente, in denen die Welt den Atem anhält. Da paktiert der Teufel mit dem Beelzebub, Hitler mit Stalin, Weinbrand mit Cola: Das kann nichts Gutes bedeuten.

Zeit also, eine weitere Freiheit unter dem Fallbeil der inneren Sicherheit zu opfern. Einsatz der Bundeswehr im Innern - das ist schon längst keine hypothetische Problemstellung mehr, mit der sich höchstens Politologiestudenten in der Zwischenprüfung befassen, sondern eine ganz reale Drohung. Bei den G8-Protesten in Heiligendamm haben wir einen kleinen Vorgeschmack (Arbeitstitel hier: "Amtshilfe") bekommen, sind in dieser Hinsicht also bereits abgestumpft; es ist schon jetzt nicht mehr der Aufreger, der es einmal war. Und falls es doch jemanden aufregt: Soll der sich doch lieber erstmal an den Kioskbesitzern und Tankstellenpächtern abreagieren, die unseren Kindern Alkohol verticken.

70er reloaded

Terror, ick hör' dir trapsen: Diese Vokabel verhilft offenbar jedem faschistoiden Innenminister in jedem Land der Welt zu einem politischen Freibrief. Im Gegensatz zu Usbekistan muss ein solches Vorhaben hierzulande allerdings mit einem Minimum an Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, um das Volk zu besänftigen. Also raus mit den Pressemeldungen: Islamische Dschihad-Union wieder da, diesmal gemeinsam mit Al-Qaida; irgendwo im Land rührt schon wieder ein konvertierter Kevin Haarfärbemittel mit Backpulver zusammen, um das Bayreuther Festspielhaus in die Luft zu jagen. Holzauge, sei wachsam, tönt es aus Schäubles Moabiter Festung, die Terroristen sind unter uns, denkt an die 70er Jahre! Trotz der vielen Polizisten mit MPs schlugen die Terroristen immer wieder zu. Sie lauern überall!

Und was damals versäumt wurde, weil die verweichlichten Sozen an der Macht waren, kann man dann ja mal heute erst recht nachholen: Soldaten müssen auf den Straßen patroullieren! Hätte man das früher schon so gemacht, wäre die "Landshut" bestimmt nicht entführt worden. Zwar ist die Bundeswehr bekanntlich dazu da, die Republik vor äußeren Feinden zu schützen, aber dieser Feind ist ja nunmal unter uns! Und bezieht sich auf Usbekistan - wenn das kein Ausland ist!

Paranoia als Handlungsursache. Na, es kommt ja alles irgendwann wieder, also auch die Antiterrorpolitik der 70er Jahre - natürlich upgedatet auf Version 2.0, mit besserer Grafik und Soldaten und so. Willkommen bei Wolles Revival-Party! Wer was zu trinken haben will, kann ja eben den Nachbarsjungen zur Tanke schicken.

Ich frage mich eigentlich nur noch, ob die entsprechende Gesetzesvorlage noch vor der Wahl oder erst danach auf den Tisch kommt. Bis dahin stelle ich mir vor, wie derselbe Soldat, der mit seinem MG das Auto mit der afghanischen Familie zersiebte, weil die nicht anhalten wollten, wohl reagiert, wenn ein wütender Zug von Tausenden Demonstranten auf ihn zumarschiert.

Terror Inc.

Die Taliban können sich ja nicht um alles selbst kümmern. Sie haben bereits alle Hände voll damit zu tun, die Ungläubigen in Afghanistan zu bekämpfen; da übersteigt es ihre Kapazitäten, den Terror auch noch in die Heimatländer der westlichen Truppen zu tragen. Daher haben die Gotteskrieger eine innovative Lösung entwickelt: Blutbäder werden künftig kostensparend outgesourct. Wenn in den USA ein Amoklauf stattfindet, was derzeit ja nicht gar so selten der Fall ist, bekennen sich die Taliban einfach zur Tat. Damit ist jedem gedient: Die Amis können weiter Angst haben und die Taliban sich damit dicke tun, weltweit zuzuschlagen. Eine klassische Win-Win-Situation - dumm nur, dass es überhaupt nicht hinhaut.

Denn irgendwie glaubt niemand, dass der Mann, der in Binghamton/New York 13 Menschen und sich selbst in einem Einwandererzentrum getötet hat, im Auftrag der Taliban handelte. Besonders viele Vietnamesen werden die nicht in ihren Reihen haben. Und die Opfer - offenbar größtenteils ebenfalls Vietnamesen - dürften in der Rangliste der Todfeinde Allahs auch nicht so ganz weit oben stehen. Da schmückt sich wohl jemand mit fremden Fehlern. Der Einsatz einheimischer Terroristen im Westen ist im übrigen sowieso Alleinstellungsmerkmal des Marktführers in der Terrorbranche, Al-Qaida.

Da können die Taliban als derzeitiger Local Player nicht gegen anstinken - es sei denn, sie stellen ihre durchaus sinnvolle neue Strategie des outgesourcten Terrors mal auf eine professionelle Grundlage. Ich stelle mir das wie eine weltweite Personaldienstleistungsgesellschaft vor: Die Taliban engagieren überall gefrustete oder psychisch kranke Leute, die eine Waffe haben, und nennen ihnen bei Bedarf kurzfristig ihren nächsten Einsatzort. Die Zahl der Opfer wird natürlich den Taliban-Geschäftsführern gutgeschrieben, die damit ihre Chancen auf den 72-Jungfrauen-Himmel erhöhen. Als Gegenleistung bekommen die Amokläufer durch die Verquickung mit dem Terrorismus ein noch größeres Medienecho.

Allerdings haben die Taliban bis dahin noch einen weiten Weg vor sich. Auch lässt ihr Corporate Branding noch arg zu wünschen übrig: Verfilzte Bärte reichen nicht, um qualifizierten Nachwuchs aus anderen Ländern zu gewinnen. Zumal momentan ohnehin nicht die beste Zeit für Unternehmensexpansion ist, auch nicht in einer Wachstumsbranche wie Gewalttätigkeit. Und die Amerikaner als Hauptkunden scheinen gar keine große Lust mehr darauf zu haben, in Angst und Schrecken vor den bösen Muselmanen zu leben. Es reicht ihnen sicherlich vollkommen, in Angst und Schrecken davor leben zu müssen, Job, Auto und Haus zu verlieren. Da gilt es, neue Märkte zu erschließen: Hätten die Taliban schneller geschaltet, hätten sie den Amoklauf von Winnenden als ihr Werk bewerben können. Hier liegt ein klares Versagen der Marketing-Abteilung vor.

Anders würde der Fall Binghamton natürlich liegen, wenn die Bush-Kamarilla noch am Ruder wäre: Die hätten das Taliban-Bekenntnis dankbar angenommen und in ihren großen Propaganda-Fleischwolf verwurstet. Daraus hätte man ein treffliches Joint Venture machen können - obwohl: Wenn Bush und die Taliban zusammenarbeiteten, wäre das doch sicher ein Fall fürs Kartellamt.

Herr Doktor, ich sehe auf dem rechten Auge so schlecht - und taub werde ich auch

Was für eine Woche: An jeder Straßenecke werden CDs mit Telefonnummern, Kreditkarten-PINs und Cholesterinwerten der Karteninhaber feilgeboten. Wirtschaftsexperten streiten darüber, ob 2009 gar nicht so schlimm wird wie befürchtet oder ob das Land in steinzeitlichen Tauschhandel zurückfallen wird. Die Blödzeitung veröffentlich schon mal eine Art Fahndungsfoto des freigelassenen Christian Klar und hetzt die Leute auf wie in den guten alten 60ern. Und dann stellt sich auch noch heraus, dass Deutschland dank zweier BND-Agenten so tief in einem Angriffskrieg verstrickt ist wie seit 1941 nicht mehr und wie man es überhaupt nur sein kann, ohne selbst Schüsse abzugeben. Das dürfen deutsche Soldaten jetzt immerhin in einem anderen Teil der Welt, vor Somalia nämlich - die Chance für die seit Generationen mit Minderwertigkeitskomplexen geschlagene Marine, endlich einmal einen glorreichen Sieg zur See zu erringen.

Viel Stoff zum Bloggen - zuviel eigentlich angesichts der Tatsache, dass man derzeit auch genug anderes zu tun hat und ein akuter Anfall von Bloggerstarre droht. Konzentrieren wir uns daher auf ein Thema: Den Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl und die Reaktionen darauf. Dass es der "Welt", dem Springer-Hetzblatt für Leser mit mittlerer Reife, nicht zu blöd ist, den Anschlag sofort auf eine Stufe mit den 1.-Mai-Krawallen zu stellen, verwundert kaum. Wenn aber der Regierungssprecher eine ganz "neue Qualität" rechtsextremer Gewalt ausmacht - dann stimme ich aus vollem Herzen Dieter Hildebrandt zu, der daraus schlussfolgerte, dass die zahllosen Angriffe von Neonazis auf Ausländer und Linke dann wohl eine andere, offenbar niedrigere Qualität dargestellt hätten.

Aber lassen wir einmal Regierungssprecher, Kabarettisten und Medien beiseite - was sagt eigentlich unser Innenminister zu dem Vorfall? In den ersten Tagen gar nichts; null, nada, nothing. Darüber, dass der Psychopath auf der Regierungsbank mal ein paar Tage die Klappe hält, hätte ich mich zu anderen Zeiten sehr gefreut. Jetzt allerdings erscheint dies merkwürdig: Wenn politisch motivierte Gewalttäter Mordanschläge auf hochrangige Polizeibeamte durchführen, ist dann nicht die gerade in letzter Zeit so viel beschworene Sicherheit des Staates gefährdet? Wenn nicht in diesem Falle - wann denn, bitteschön, dann? Muss nicht geradezu zwangsläufig das Thema Rechtsextremismus auf die Terror-Agenda gesetzt werden?

Also warum äußerte sich Schäuble nicht? Meine Befürchtung: Es interessiert ihn gar nicht so besonders, was sich da im braunen Sumpf regt. Neonazis werden in diesem Land nach wie vor nicht wie Terroristen behandelt. Normale Bürger schon, ihnen wird ein Recht nach dem anderen entzogen - auch ohne dass sie Bomben auf dem Oktoberfest platzieren, Wohnungen von Ausländern brandschatzen und tausendfache alltägliche Gewaltakte begehen. Mannichl hat die Gefahr von rechts mittlerweile erkannt und ist gegen sie vorgegangen. Unter anderem war er an der Exhumierung der Reichskriegsflagge am Grab des Obernazis Busse beteiligt und musste sich dafür als "Grabschänder" beschimpfen lassen - einer der harmloseren Begriffe, mit denen der widerwärtige braune Mob - allen voran die NPD - den Boden für den Lynchmord-Versuch vorbereitet hat.

Ich will Schäuble allerdings nicht Unrecht tun. Vermutlich durchsuchte er in den Tagen nach dem Angriff höchstpersönlich sämtliche Passauer Festplatten nach Beweismaterial. Bislang ist nicht viel herausgekommen: Gefahndet wird nach einem Mann mit Glatze. Gott sei dank nicht nach einem Mann mit Turban - was dann hier los wäre, möchte ich mir gar nicht ausmalen.

Nun aber, eine knappe Woche später, konnte sich auch der schweigende Schäuble des Themas nicht mehr entziehen - und sagte was? Genau: "Wir dürfen nicht ein Verbotsverfahren gegen die NPD beantragen, ohne sicher zu sein, dass wir es auch gewinnen können." Ein uraltes Scheinargument, das nur eines belegt: Dass im Innenministerium überhaupt kein Wille besteht, diese Drecksackvereinigung zu verbieten. Vermutlich wurde seit dem grandiosen Scheitern des ersten Verbotsverfahrens kein einziger der verdeckten Ermittler aus der Partei abgezogen, um auch ja sicherzustellen, dass auch ein etwaiger erneuter Anlauf danebengeht.

Und so marschiert die Nazibande weiter unter Polizeischutz durch die Straßen, während die Staatsmacht wegschaut - mit einem Auge auf Ihre und meine E-mails, mit dem anderen auf Überwachungskameras blickend; mit dem Ohr am Telefon-Mitschnitt lauschend und die Klappe dicht geschlossen - ähnlich wie bei den berühmten drei Affen. Kein Wunder, dass man da blind und taub wird - zumindest auf einer Kopfseite. Der rechten.

Stiftung Qualentest warnt: Keine Billig-Folter aus Fernost!

Eine schöne Nachricht des Tages ist, dass das US-Militär laut Gerichtsbeschluss 17 Gefangene freilassen muss, die unschuldig in Guantanamo einsitzen. Es handelt sich dabei um chinesische Uiguren, muslimisch zwar, aber - man höre und staune - trotzdem keineswegs terrorverdächtig. Es sei denn natürlich, man fragt die Machthaber in Peking: Für das Regime, das die Uiguren seit langem systematisch unterdrückt, handelt es sich sehr wohl um Terroristen, weshalb es vehement die Auslieferung der Noch-Gefangenen fordert. Womit wir bei der unschönen Nachricht wären.

Die Wahrheit ist: Die Uiguren, die vor der Verfolgung durch die chinesischen Behörden nach Afghanistan und nach Beginn des Krieges nach Pakistan geflohen waren, sind Ende 2001 von Kopfgeldjägern an die USA verkauft worden (Stückpreis 5000 Dollar, wofür man auch zwei Iraker erschießen könnte) und sitzen seitdem in dem Militär-Gulag ein - obwohl das Pentagon spätestens seit 2005 weiß, dass sie unschuldig sind. Dennoch werden sie erst seit letzter Woche nicht mehr als "feindliche Kämpfer" betrachtet. Sie verbringen dort fast den ganzen Tag in Isolationshaft und werden in kleine Metallboxen gesperrt. Seit, um das nochmal zu verdeutlichen, sieben Jahren.

Und nun die Pointe: Die USA weigern sich seit Jahren, die uigurischen Gefangenen freizulassen, da andere Länder sich weigern, sie aufzunehmen und ihnen - man halte sich fest, das erfinde ich jetzt nicht - bei einer Rückkehr nach China Folter droht!

Ich finde es schön, dass das US-amerikanische Militär auch mal sein menschliches Antlitz zeigt. Nicht zuzulassen, dass freigelassene Gefangene in ihrem Heimatland Opfer von Folter werden, zeugt wirklich von Edelmut. Da foltert man sie doch lieber selbst - da weiß man, was man hat. Nicht diese minderwertige Billigfolter aus Fernost.

Bleibt die Frage, warum die Militärs die Uiguren damals so bereitwillig gekauft und eingekerkert hat - unter den Attentätern des 11. September 2001 waren, soweit ich mich erinnere, recht wenig chinesische Staatsbürger. Aber hey - die sehen doch sowieso alle gleich aus da unten, oder nicht?

Schlussbemerkung: Die USA weigern sich natürlich auch selbst, die Uiguren aufzunehmen - von einer Entschädigungszahlung für die erlittenen Qualen und die geraubte Lebenszeit mal ganz abgesehen. Das einzige Land, das bislang Uiguren aus Guantanamo als politische Flüchtlinge bei sich aufgenommen hat, nämlich fünf an der Zahl, ist das bitterarme Albanien.

Die Wochenschau meldet: Unsere glorreiche Marine kämpft Sturmflut nieder!

Ich unterbreche die allgemeine Wohin-mit-meinem-Sparbuch-Panik nur ungern, aber dennoch: Die große Koalition hat es mal wieder geschafft, ein Gesetz heimlich, still und leise zu verabschieden, für das sie in einer gerechteren - oder entspannteren - Welt von den Bürgern zum Teufel gejagt worden wäre: Zukünftig soll die Bundeswehr leichter im Innern eingesetzt werden dürfen. Dazu wird das Grundgesetz entsprechend geändert. Dahinter steckt - man ahnt es bereits - das Innenministerium, obwohl es strenggenommen mit den Streitkräften nichts zu tun haben sollte. Wieder einmal hat Wolfgang Schäuble einen günstigen Zeitpunkt genutzt, um die Militarisierung der Republik voranzutreiben: Die Leute haben anderes im Kopf als verfassungsrechtliche Spitzfindigkeiten. Wenn es einen Aufschrei gegeben haben sollte, habe ich ihn noch nicht vernommen.

Der Mitteilung zufolge sollen Soldaten zur „wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle“ , etwa Naturkatastrophen, herangezogen werden können, wobei auch der "Einsatz militärischer Mittel" möglich sein soll. Das halte ich für eine super Idee: Sturmfluten werden mit Kriegsschiffen und Küstenartillerie in Schach gehalten, Unwetter mit Boden-Luft-Raketen verjagt und Erdbeben mit Bombenteppichen bekämpft - wenn man brennende Ölfelder mit Sprengungen löschen kann, sollte das doch auch funktionieren.

Nein, nein, wiegelt das Ministerium ab: Ein Einsatz der Bundeswehr soll nur im Rahmen der Amtshilfe geschehen, wenn der Polizei die nötige Ausrüstung fehle. Damit könnten indes auch Panzer und Sturmgewehre gemeint sein. Bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm war die Bundeswehr im Rahmen der "Amtshilfe" vor Ort, was bekanntlich dazu führte, dass Jagdbomber der Luftwaffe über die Zelte der Demonstranten hinwegdonnerten. Vielleicht dürfen sie ja demnächst Tränengasraketen abschießen.

Aber halt, fast hätte ich das 08/15-Argument vergessen, mit dem jedes unpopuläre Gesetz letztlich gerechtfertigt wird. SPD-Fraktionschef und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck begründete den Schritt mit der Notwendigkeit zur Abwehr "terroristischer Angriffe von See her". Hmja, zugegeben: Bei allem Gelästere vergesse ich mitunter, wie oft es vorkommt, das Terroristen mit sprengstoffbeladenen Schlauchbooten um die halbe Welt tuckern, um den Ungläubigen einen entscheidenden Schlag zu versetzen, indem sie sich vor den Cuxhavener Fischhallen in die Luft sprengen.

Für die Soldaten würde die Neuregelung eine Verbesserung bedeuten. Jahrzehntelang durften sie nicht außerhalb und auch nicht innerhalb Deutschlands eingesetzt werden, weshalb die Kerle nur auf den Grenzzäunen herumsitzen und sich am Sack kratzen konnten. Nun dürfen sie seit geraumer Zeit draußen spielen gehen - da ist es ja nur konsequent, wenn sie es auch drinnen dürfen. Nur eines verstehe ich jetzt nicht. Laut Ministerium geht es nur um den Einsatz bei Unglücksfällen, der Koalitionspartner spricht aber von Terrorbekämpfung. Gilt ein "möglicher terroristischer Angriff von See her" nun plötzlich als Unglücksfall oder Naturkatastrophe - oder hat Struck sich schlicht verplappert?

In dubio contra reo

Es läuft nicht gut für die US-Hardliner in Sachen Guantanamo. Erst erlaubt ein vaterlandsloses US-Gericht (und dann auch noch das oberste) den Gefangenen, sich an zivile Gerichte zu wenden. Dann lässt ein viel unbedeutenderer Richter, den man sicherlich demnächst mit einem Stein an den Füßen im Potomac auffinden wird, im ersten anstehenden Guantanamo-Prozess belastendes Beweismaterial gegen Bin Ladens Fahrer (vermutlich dessen Führerschein) nicht zu. Und die ganze Zeit über weiß die Weltöffentlichkeit über die Folter in dem Lager bescheid, was so eigentlich auch nicht geplant war. Was, wenn jetzt der Super-GAU eintritt - und der eine oder andere Gefangene tatsächlich freigesprochen werden sollte?

Ganz einfach, sagt das Pentagon nun: Da scheißen wir drauf. Wann wir wen freilassen, entscheiden wir immer noch selbst und nicht irgendein verweichlichter Richterfuzzi. Und im Falle von mindestens 120 Gefangenen scheint klar zu sein: Die können sich noch auf lange Jahre in amerikanischer Haft gefasst machen. Die Begründung, dass diese als feindliche Kämpfer und damit als potentielle Gefahr anzusehen sind, wirft im Umkehrschluss die Frage auf: Ab wann sind sie denn nicht mehr gefährlich? Wenn der Krieg gegen den Terror zu Ende ist und alle sich wieder lieb haben? Also im Jahre 2687?

Lebenslänglich ohne Verurteilung: Ein skandalöses Vorgehen. Die Heimat der Freien und Tapferen tritt elementare Rechtsauffassungen mit Füßen und unterscheidet sich nicht von autoritären Regimes in allen Teilen der Welt, die immer wieder als schwarze Schafe bemüht werden. Bitte daran denken, wenn man das nächste Mal darüber schimpft, dass in _________ (hier bitte die tyrannische Diktatur Ihrer Wahl einfügen) Menschen ohne Prozess ins Gefängnis geworfen werden.

Übrigens: Salim Hamdan, der erste Guantanamo-Häftling, dem der Prozess gemacht wird, befindet sich seit fast sieben Jahren in US-Haft.

Ein Auge riskieren wir - oder auch gleich mehrere

Erst die Übernahme der Quick Reaction Force, dann die geplante Aufstockung der Afghanistan-Truppe um 1000 Soldaten, nun die Awacs-Flüge - die Vernebelungs-Strategie von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, der solch gravierende Vorhaben mit Vorliebe irgendwann einmal nebenbei kundtut, wenn der entsprechende Entschluss schon längst feststeht, scheint sich zu bewähren. Im aktuellen Fall war der Nato-Plan mit den Awacs-Maschinen schon seit März in Berlin bekannt - schön, dass wir's im Juli dann auch mal erfahren haben. Aber die zeitliche Verzögerung, die jetzt zum medialen Einweg-Aufreger mutiert, scheint mir vernachlässigbar zu sein - wenn man die peu à peu immer enger werdende Komplizenschaft Deutschlands am Krieg in Afghanistan dagegen hält.

Aber zunächst: Was ist eigentlich ein Awacs-Flugzeug? Ein Boeing-Jet mit einer unförmigen Antenne auf dem Buckel, bei dem man sich unwillkürlich fragt, wie das ganze Ding eigentlich noch fliegen kann. Diese Maschinen dienen der Luftraumüberwachung und sollen nun - mit deutschen Besatzungsmitgliedern - in Afghanistan zum Einsatz kommen, um frühzeitig vor Angriffen durch die Taliban-Luftwaffe zu warnen.

Sehr frühzeitig allerdings, denn die Taliban besitzen keine Flugzeuge . . . die einzigen feindlichen Luftbewegungen, die es am Hindukush gibt, sind von der Schulter abgefeuerte Boden-Luft-Raketen, und um denen auszuweichen, hilft auch kein Awacs-Flugzeug.

Aber lieber vorbeugen als heulen! Vielleicht entwickeln die Gotteskrieger ja im Geheimen eine eigene Luftmacht. Sie könnten etwa mit Ballonbomben anfangen und sich langsam bis zur Entwicklung von Stealth Bombern vorarbeiten. Und bis es soweit ist, kann man ja die Lufträume Irans und Pakistans überwachen, nicht wahr? Wer weiß, wozu man's mal brauchen kann.

Soso, Sie waren also schon mal in Surinam...

Ich habe mich hier bereits mehrfach mit dem Thema "Fragebögen für Ausländer" beschäftigt. Während man in Villabajo (Berlin) aber noch am endgültigen Entwurf für einen Einbürgerungstest herumdoktert, hat man in Villarriba (in diesem Fall Düsseldorf) im letzten Herbst schon Nägel mit Köpfen gemacht und die Aufenthaltsgenehmigung von Ausländern in NRW vom Ausfüllen eines Fragebogens abhängig gemacht, der nicht nur ziemlich diskriminierend, sondern noch dazu haarsträubend dümmlich ist.

Ob man Ahnung von Sprengstoff hätte, wird man da gefragt. Ob man Mitglied einer terroristischen Vereinigung sei oder jemanden kenne, der Terrorist sei oder der wiederum Terroristen kenne. Oder ob man wenigstens schon mal in einem Land war, aus dem ohnehin nur Verbrecher kommen, wie etwa . . . es folgt eine Auflistung von 26 zumeist islamischen Ländern. (Die Ausnahmen bilden hier - wenig überraschend - Nordkorea und - das ist schon merkwürdiger - Kolumbien und Surinam, das meines Wissens eher durch den Export von Bauxit als von Terroristen hervorgetreten ist. Aber vielleicht rückte das Ländchen aufgrund des martialischen Namens seiner Streitkräfte ("Surinamische Kriegsmacht") auf die schwarze Liste der Schurkenstaaten.) Und ob man gerne Kontakt zum Geheimdienst aufnehmen wolle - die Beantwortung dieser letzten Frage ist freigestellt, aber wer da mit "nein" antwortet, verhält sich doch irgendwie verdächtig, oder?

Dieser Test ist so grotesk, dass er von allen Berufsgruppen der Welt nur auf dem Mist von deutschen Sicherheitsbeamten gewachsen sein kann. Was glaubt man im Innenministerium - dass tatsächliche Terroristen ihre Identität preisgeben, weil sie sich nicht trauen, einen deutschen Beamten anzulügen? Oder geht es eher darum, Ausländer, die sich beim Ausfüllen merkwürdig verhalten (etwa schweißnasse Hände bekommen, die Stirn runzeln, sauer werden), künftig besonders nachdrücklich zu überwachen? Gehen den Staatsschützern ansonsten die Verdächtigen aus? Haben sie Warnungen über explodierende Bananen aus Surinam bekommen? Und als ob der Fragebogen nicht schon lächerlich genug wäre, galt er bislang auch noch als geheim - Ausländer, die ihn ausfüllen mussten, bekamen keine Kopie davon und wenn ein marokkanischer Student nicht dagegen geklagt hätte, wüsste man wohl nichts von der Existenz dieses Tests.

Nun gut, kann ich verstehen. Wäre ich als Mitarbeiter im Innenministerium an der Entwicklung dieses Bogens beteiligt gewesen, würde ich auch nicht wollen, dass diese Peinlichkeit an die Öffentlichkeit gelangt. Aber, um den Gedanken weiterzuspinnen: Wenn ich ein solcher Mitarbeiter wäre, würde ich vorschlagen, den Test aus Geld- und Zeitersparnisgründen zu vereinfachen und auf eine einzige Frage reduzieren: "Sind Sie Terrorist?" Wer "nein" ankreuzt, darf bleiben, weil es ja für diesen Fall die richtige Antwort ist. Und wer "ja" ankreuzt, darf auch bleiben - dann so jemand wäre schlicht zu blöd, um einen Sprengsatz zu zünden.

"Vorsicht, Kamera!" - Die lustige Show von und mit Wolfgang Schäuble

Tut mir leid, wenn ich zwischen Viertel- und Halbfinale kurz störe, aber es ist Zeit für eine Folge der in unregelmäßigen Abständen fortzusetzenden Quizshow "Wie bringt man ein unpopuläres Gesetz durch?" In dieser Folge geht es um die Neufassung des BKA-Gesetzes.

Antwort A: Indem man den Entwurf mitten in der heißen Phase eines großen Fußballturniers vorlegt, wenn's eh keinen interessiert
oder
Antwort B: Indem man den Entwurf vorlegt - und statt einer inhaltlichen Debatte sofort dazu übergeht, auf einer Linken-Abgeordneten einzuprügeln

Richtig sind natürlich beide Antworten. Und mit Ulla Jelpke fand sich ein dankbarer weiblicher Prügelknabe: Ihr Gestapovergleich bedient in erster Linie Godwins Gesetz und sorgt dafür, dass vorerst niemand mehr über den eigentlichen Gesetzentwurf redet. Das ist schade, denn der hat's in sich - und Jelpke hat gar nicht so unrecht mit der Formulierung einer "geheim ermittelnden Staatspolizei".

"Staatspolizei" deshalb, weil dem Bundeskriminalamt Befugnisse der unter der Befehlsgewalt der Länder stehenden Polizei übertragen werden sollen; "geheim ermittelnd" wegen der weiteren deutlichen Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen, die der Entwurf, den der Chefparanoiker und verklemmte Faschist Schäuble aus dem Hut gezaubert hat, vorsieht und der geeignet ist, Grundrechten wie der Unverletzlichkeit der Wohnung den Rest zu geben.

§20k regelt mal eben die vor kurzem noch heiß umkämpfte, jetzt zumeist schulterzuckend zur Kenntnis genommene Online-Durchsuchung. Interessant die Formulierung der Voraussetzungen in Ziffer 1: "... auch zulässig, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass ohne Durchführung der Maßnahme in näherer Zukunft ein Schaden eintritt..." Mit diesem schwurbeligen Schlangensatz wird die Kritik des Verfassungsgerichtes an der früheren Praxis elegant ausgebremst. Übersetzt heißt das nämlich nichts anderes als: Es muss keine Gefahr im Verzug sein, um die Festplatte zu durchleuchten. Die bloße Absicht, es zu tun, soll den Ermittlern künftig reichen.


Ähnliches gilt für die Telekommunikationsüberwachung (§20l) und das Betreten von Privatwohnungen (§20t). Am erschreckendsten sind jedoch §20g und h, die das Verwanzen und Videoüberwachen von Wohnungen ermöglichen:

"Das BKA kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates [...] durch den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen [...] Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre."

Und wer entscheidet darüber, wann eine Gefahr dringend ist? Sie ahnen es bereits.

Was kann man nun als Untertan tun? Zum Sturz einer Regierung aufzurufen, die einem auch noch das letzte bisschen Privatsphäre rauben will, darf man ja nicht - "Gefahr für die Sicherheit des Staates" heißt es dann, und der unbedarfte Bürger wird zum Hauptdarsteller von "Vorsicht, Kamera!" - aber leider nicht mit Chris Howland, sondern dem Unsympathen Schäuble.

Nein, am besten ist, man findet sich mit den neuen Verhältnissen ab - etwas, was wir Deutschen besonders gut können - und gibt sich so unbedarft wie möglich, denn es könnte ja jemand zugucken. Die Wasserpfeife verschwindet im Schrank, der Orientteppich wandert zum Flohmarkt, abends vor dem Fernseher wird nicht über Politik diskutiert - am besten nicht einmal mehr die "Tagesschau" geguckt, auch das macht einen verdächtig - beim Kacken wird künftig ein entspanntes Gesicht gemacht und Sex gibt's nur noch unter der Bettdecke, es sei denn, Sie haben exhibitionistische Neigungen.

Denn schließlich hat man ja nichts zu verbergen, oder?

Schäubles Ilias

Das Bundesverfassungsgericht kippte heute das nordrhein-westfälische Gesetz zur Online-Schnüffelei. Dennoch kein Grund, die extra aus diesem Grund angeschafften mobilen Festplatten und USB-Sticks für einen Appel und ein Ei bei Ebay zu verticken - gab das höchste Gericht im selben Atemzug doch grundsätzlich grünes Licht für die Ausspähung von privaten Festplatten. Der Bundestrojaner steht damit weiterhin vor den Toren und wartet darauf, hereingeholt zu werden. Der BVG-Entscheid klingt reichlich halbgar - und ist es auch. Dass sich sowohl Sheriff Schäuble als auch der ein oder andere Datenschützer durch das Urteil bestätigt fühlen, ist die konsequente, wenngleich auch wenig logische Folge dieses zweischneidigen Richterspruchs.

Fassen wir zusammen: Die Online-Durchsuchung privater Computer soll nur dann erlaubt sein, wenn eine konkrete Gefährdung für "überragend wichtige Rechtsgüter", also für Leib und Leben oder den Bestand des Staates besteht. Das bisherige NRW-Gesetz war dem BVG demzufolge viel zu weitgehend. Auf Terroranschläge gemünzt heißt das: die Tat ist unmittelbar bevorstehend, der mutmaßliche Täter ebenso benennbar wie das wahrscheinliche Ziel. Wenn über diese Dinge ausreichend Klarheit besteht, wäre ich der Letzte, der die Privatsphäre des Verdächtigen höher bewertet als die Gesundheit der potenziellen Opfer.

Allein: Wenn die Ermittler wissen, dass der Besitzer des auszuspähenden PCs in dringendem Verdacht steht, demnächst ein schlimmes Verbrechen zu begehen, dann stellt sich die Frage: Woher wissen sie es eigentlich? Die Antwort liegt auf der Hand - durch altmodische, bewährte Ermittlungsmethoden, man könnte auch sagen: Detektivarbeit. Die Festnahme der drei Ferienhaus-Terroristen im September ist ein gutes Beispiel dafür. Daran schließt sich aber auch gleich die zweite Frage an: Wenn die Gefahr so konkret ist wie vom BVG vorausgesetzt - sollten die Ermittler dann nicht schnellstmöglich zugreifen, statt erst noch lange E-mails mit Bundestrojaner-Anhang durch die Weiten des Netzes zu schicken, in der Hoffnung, man findet auf der Festplatte des Verdächtigen schon vor dem Anschlag das Bekennerschreiben als Word-Datei?

So bescheuert ist hoffentlich nicht einmal das Innenministerium. Auch der Terrorverdächtige nicht: Der wird wohl kaum verräterische Daten auf einer internen Platte speichern. Und der Bundestrojaner wird sich vermutlich als - in Viagra-Werbung verpackter - Witz entpuppen: Wahrscheinlich wird es nur wenige Tage dauern, bis spezielle Abwehrsoftware verfügbar ist. Warum freut sich also Schäuble, wenn das ganze doch gar nicht praktikabel ist? Der Verdacht liegt nahe, dass der Gewinn für den schwarzen Sheriff darin liegt, einen weiteren Schritt zur allmählichen Aufweichung des Rechts auf Privatsphäre getan zu haben. Was wird wohl mit den Grundrechten passieren, wenn es tatsächlich mal einen Terroranschlag in Deutschland geben sollte?