Mancher flog übers Twitternest

Dafür, dass sich - wie erwähnt - der Spannungsgrad bei der Bundespräsidentenwahl doch in ziemlich eng bemessenen Grenzen hielt und das Ergebnis absehbar war, scheinen die Reaktionen bei manchem umso durchgedrehter auszufallen. Kaum wurde das Ergebnis des dritten Wahlgangs mitgeteilt, war für eine Reihe politisch unbedarfter Zeitgenossen mal wieder klar, wer die Schuld an Wulff trägt: Die Linken, wer sonst. 20 Jahre Dauerpolemisierung durch die westliche Medienlandschaft bleiben offenbar nicht ohne Folgen für das Zentrale Nervensystem - denn einen Umweg über das Gehirn scheinen viele der Äußerungen nicht erst gemacht zu haben.

Oskar hat keinen Bock mehr auf Mülltonnen

Nun ist es also soweit: Oskar Lafontaine hat beschlossen, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Wer kann's ihm verdenken - seiner ohnehin schon angeschlagenen Gesundheit sind die andauernden Anfeindungen, Beleidigungen und Beschimpfungen sicher nicht zuträglich, da kann man ein noch so dickes Fell haben. Die Frage ist: Was sollen die Leitartikler der Republik nun ohne ihren Lieblingsfeind anfangen?

Polit-Porno mit offenem Ende

Na, ihr Spiegel-Vorzeigejournalisten, das war ja wohl nix: Wild habt ihr zu Wochenbeginn über die Gründe für Lafontaines Rückzug von der Parteispitze spekuliert, gar genüsslich erotische Verwicklungen ins Feld geführt - und nun hat der Mann keine Affäre, sondern Krebs; er muss sich operieren lassen und weiß nicht, ob er gesund genug aus der Sache herauskommen wird, um weiterhin mitmischen zu können. Ich hoffe, ihr habt euch wenigstens ein bißchen dafür geschämt. Gelesen habe ich diesbezüglich allerdings nichts.

Mögen die Spielchen beginnen

Gong frei - oder besser: Feuer frei - zur ersten Runde im Linken-Bashing, Edition 2009: Ziemlich genau ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wird die erste mediale Breitseite auf den politischen Gegner, auf den sich alle einigen können*, abgegeben. Den Feuerbefehl gibt der Spiegel, als Richtkanonier fungiert ein Historiker mit merkwürdigen Ansichten - und als Munition dienen Stereotypen und halbgare Scheinargumente, die vom letzten Stammtisch übrig geblieben sind, aber durch ihre vielen Wiederholungen auch nicht besser werden.

Wer ist dieser Hubertus Knabe? Zunächst einmal Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, einer Einrichtung, die sich mit der Aufarbeitung der DDR-Verbrechen befasst. Da mag man ihm zwar ein bisschen Betriebsblindheit zugestehen. Aber zugleich ist er auch jemand, der als eigentlichen "Tag der Befreiung" den 9. November 1989 sieht - und nicht den 8. Mai 1945. Damit stuft er die NS-Herrschaft zu einer bloßen Episode herab, die in ihrer historischen Bedeutung offenbar hinter dem SED-Regime zurückstehe. Außerdem sieht Knabe die Studentenbewegung der späten 60er Jahre als eine Art fünfter Kolonne der Stasi, wollte schon mal einen Preis stiften, der den Namen eines NS-Funktionärs, der mit der "Arisierung" jüdischer Vermögen zu tun hatte, tragen sollte und verurteilt Linke-Abgeordnete im Alleingang und ohne Beweise als Stasi-Leute.

Mit dieser Form von Propaganda ist Knabe gern gesehener Gast in Zeitungen wie der FAZ oder der "Welt". Letztere hat mit Überschriften wie "Die Linke als Erzfeind der Demokratie" oder "Der Feind steht links" schon geradezu Völkischer-Beobachter-Qualitäten erreicht. Gefeiert wird Knabe übrigens auch von Zeitungen wie dem "Ostpreußen-Blatt". Und auch der Spiegel greift gerne auf den von leichtem Verfolgungswahn gebeutelten Historiker zurück, wenn es darum geht, die Linke-Abwehrkanonen in Stellung zu bringen.

Und was sind nun die Worthülsen, aus denen er seine Agitation zusammenbastelt?

• "Mehr als die Hälfte der Parteimitglieder gehörte bereits der SED an." Das ist nun leider so in einem totalitären Staat. Mehr als 2,2 Millionen Menschen gehörten 1989 der SED an - das sind aber doch nicht alles Folterknechte und Mauerschützen gewesen. Sollen die nun alle aus dem politischen Leben ausgeklammert werden?
• "Sie [die Linke] agitiert gegen Amerika und gegen die westliche Staatengemeinschaft, auch gegen Israel. Hier werden starke antidemokratische Affekte sichtbar, die wir aus unserer Geschichte zur Genüge kennen." Mal abgesehen vom wirren Nazivergleich, für den Knabe mindestens zehn Euro ins Phrasenschwein werfen müsste - was ist wohl antidemokratischer: Kritik an der Politik anderer Staaten zu üben oder Leute, die das tun, als "antidemokratisch" zu diffamieren?
• "Überall dort, wo die Linke an die Macht kam, hat sie ihr Parteiprogramm in den Wind geschrieben und keineswegs versucht, den Sozialismus einzuführen. Dazu fehlte ihr auch die Macht. Die bisherigen Regierungsbeteiligungen dienten einem anderen Zweck: nämlich die Partei politisch hoffähig zu machen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man dies nicht durch Revoluzzertum gefährden will." - Aha. DAS ist also der große linke Plan 9 aus dem Weltall. Raffiniert! Knabe hat SIE und ihre finsteren Weltherrschaftspläne durchschaut! Ja, wenn man die Tabletten absetzt, bekommt man den richtigen politischen Durchblick. Aber im Ernst: Wer so argumentiert - jede Begebenheit, jede Aktion und jede Information in ein vorgefertigtes und auf einem Bedrohungsszenario basierendes Weltbild aufbaut - der ist kein Wissenschaftler mehr, sondern Verschwörungstheoretiker.

Und aus diesem Grunde habe ich jetzt auch keine Lust mehr, mich weiter mit Herrn Knabe zu befassen. Wer eine aktive Rolle bei der Stasi gespielt hat, ist ebenso ungeeignet für ein politisches Mandat wie jemand, der eine leitende Funktion im Unterdrückungsapparat der DDR innehatte - so weit stimme ich ohne wenn und aber mit Knabe überein. Aber einer ganzen Partei mit immerhin 76.000 Mitgliedern, davon vielen aus Westdeutschland, die demokratische Legitimation abzusprechen - O-Ton: "Diese Partei sollte schon aus moralischen Gründen verschwinden" - das ist der Gipfel der Antidemokratie. So wie Knabe argumentieren Faschisten.

Ein Vorhutgefecht gab es in diesem Zusammenhang übrigens auch schon: Erwin Sellering, seines Zeichens SPD-Ministerpräsident in MeckPomm, hat es gewagt anzumerken, ob es nicht erlaubt sein dürfe zu fragen, ob es nicht auch ein kleines bisschen Gutes in der DDR gegeben haben könnte. Ich vermag das nicht zu beurteilen; ich habe nicht dort gelebt. Aber eines kann ich sehr wohl beurteilen: Die öffentlichen Prügel, die Sellering - der an der Tatsache, dass es sich um ein Unrechtsregime handelte, überhaupt keinen Zweifel ließ - von konservativer Seite nun bezieht, dünken mich eine weitaus größere Bedrohung demokratischer Normen zu sein als alles, was die Linke in ihr Programm schreiben könnte.

Denn hier werden schon laut geäußerte Gedanken unter mediales Kriegsrecht gestellt. Statt gebetsmühlenartig auf die Linke zu zeigen und "SED!" zu schreien, könnte es zwischendurch auch nicht schaden, mal die aktuelle politische Kultur in diesem Lande unter die Lupe zu nehmen. Denn die nimmt allmählich wirklich beängstigende Formen an.



*NPD und Konsorten sind bekanntlich keine politischen Gegner, sondern schlicht Arschlöcher.

Die Nacht des untoten Landesvaters

Endlich ist es vorbei. Schwarz-Gelb hat erwartungsgemäß die Hessenwahl ungefährdet für sich entschieden, die SPD hat erwartungsgemäß desaströs abgeschnitten. Die Hessen dürfen sich auf fünf weitere Jahre unter dem brutalstmöglichen Regime des Zombies - weil vor einem Jahr politisch eigentlich schon toten - Roland Koch freuen, und ich für meinen Teil bin froh, nicht in Hessen leben zu müssen: So viele Haare sind's nun auch nicht mehr, als dass ich sie so exzessiv raufen könnte, wie ich das Verlangen danach habe.

Aber das alles war längst abzusehen. Freuen wir uns daher über Kleinigkeiten:

• Koch hat nur marginal hinzugewonnen. Ich hatte zuletzt befürchtet, die Leute seien tatsächlich so doof, ihm weit mehr als 40 Prozent der Stimmen zu geben, aber er hat im Wesentlichen die Stimmen derer bekommen, die ihn schon vor einem Jahr wählten. Dennoch bleibt es eine traurige Bilanz, dass mehr als jeder Dritte in dem Land sich von einem Menschen regieren lassen will, der bis zum Hals im CDU-Spendensumpf steckt, die Öffentlichkeit vorsätzlich belogen hat und den Ausländern die Schuld an allem gibt.
• Die konservativen Medien haben es trotz zwölfmonatiger Dauerpropaganda nicht geschafft, das Wahlvolk davon abzuhalten, die Linke erneut - und mit 0,3 Prozent mehr - in den Landtag zu wählen.
• Die vier SPD-Verräter haben ihre Strafe bekommen: Ihre Wahlkreise gingen komplett verloren, und auf Listenplätze dürfen sie wohl kaum hoffen. Jetzt müssen sie sich wohl eine ehrliche Arbeit suchen.
  

Und schließlich: Andrea Ypsilanti ist zurückgetreten. Das heißt: Noch etwa ein bis zwei Wochen lang wird das mediale Dauergeprügel zwar weitergehen - schließlich sind Blattmacher in diesem Land schlimmer als weiße Haie, wenn sie Blut gerochen haben -, aber dann dürfte endlich, endlich, ENDLICH Schluss sein mit der allmählich ermüdenden Hetzjagd und rhetorischen Rohrkrepierern wie "Schnippsilanti" und "Lügilanti" und so. Mit dem Namen Schäfer-Gümbel wird so was deutlich schwieriger.

Also: Decken wir das Leichentuch über die hessische SPD und richten den Blick nach vorn. Schließlich gibt es noch mehr Landtagswahlen in diesem Jahr, und die nächste ist... Moment... gleich habe ich's...

... im Saarland. Ach herrje. Alles wieder von vorn.

Demonstrationsrecht, made in Lower Saxony

"Wenn die Deutschen bei ihrer Revolution einen Bahnhof besetzen wollen, kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte", sagte Lenin einmal und hatte im Großen und Ganzen recht. Der Deutsche neigt nicht dazu, sich aufzulehnen. Selbst Demonstrationen, bei denen es nicht ums eigene Portemonnaie geht, sind hierzulande eine eher seltene Erscheinung. Und auch bei solchen alles andere als umstürzlerischen Aktionen neigen die Deutschen nicht gerade dazu, Vororte in Brand zu setzen oder Parlamentsgebäude zu besetzen. Außer am vergangenen Mittwoch in Hannover - und sofort rennen aufgeschreckte Politiker wie ein Hühnerhaufen durcheinander und gackern aufgebracht herum.

Erst Gorleben, dann die niedersächsische Variante des Sturms auf die Bastille - manch einer hält es nun offenbar an der Zeit, das ganze Versammlungsrecht komplett zu kastrieren, bevor so etwas wieder passiert. Es wäre doch viel besser, ruhiger und vor allem ordentlicher, wenn Demonstranten künftig gewissen... nun ja: Regeln unterworfen werden würden. An Vorschlägen mangelt es derzeit nicht.

Da wäre zunächst einmal Innenminister Uwe Schünemann, der am liebsten in jedes Klo eine Überwachungskamera einschrauben und Muslimen Fußfesseln verpassen möchte. Nun will er auch, dass die Gorleben-Demonstranten für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen. Ich kann ja verstehen, dass er angefressen darüber ist, dass das Land ständig alle Kosten der Atommüll-Transporte alleine übernehmen muss, weil zufälligerweise beide Atommüll-Lager in Niedersachsen liegen und nicht etwa in Hessen oder Bayern - die zwar am lautesten das Lied der Atomlobby singen, aber mit dem radioaktiven Abfall nichts zu tun haben wollen. Mich nervt das auch. Noch viel mehr nervt mich allerdings, dass die Verursacher des Mülls, nämlich die Energiekonzerne, auch keinen müden Euro rüberwachsen lassen. Vermutlich zahle ich mehr für die Endlagerung des strahlenden Mülls als Eon-Kernkraft.

Aber ich schweife ab. Schünemann will also Demonstranten zur Kasse bitten. Gute Idee, entlastet den Staatshaushalt. Ich vermute, ihm schwebt auch eine gerechte Kostenverteilung vor: Wer die staatlichen Dienstleistungen intensiv in Anspruch genommen hat, weil er sich von Beamten ordentlich die Scheiße hat rausprügeln oder sich von einem Wasserwerfer quer übers Feld hat jagen lassen, sollte selbstverständlich mehr zahlen als jemand, der artig mit einem Teelicht in der Hand an einer Dorfstraße 20 Kilometer entfernt stehend Anti-Atomkraft-Lieder singt. Und wer gleich ganz zu Hause bleibt, könnte gar einen Bonus gutgeschrieben bekommen - vielleicht einen Gutschein über zwei Kilowattstunden Atomstrom. Die daraus resultierenden Verdienstausfälle bei Eon und Co. müsste das Land selbstverständlich ausgleichen, alles andere wäre Kommunismus.

Und dann war da noch Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann. Sie spottete über die Zahl der Demonstranten ("Wir haben eine Million Schüler in Niedersachsen") und stellte sie pauschal als Krawallbrüder, mit denen man sich gar nicht abzugeben brauche, an den Pranger ("Ich kann mich nicht mit Leuten unterhalten, die Straftaten begehen"). Sie salbaderte im Landtag darüber, dass mit der Bildung alles in Ordnung sei, und kapierte nicht, warum die Leidtragenden selbigen stürmen wollten. Am tollsten finde ich jedoch, dass Heister-Neumann den Schülern das Demonstrieren am liebsten gleich ganz verbieten will, zumindest während des Unterrichts - und damit Tausende von Protestlern zu bloßen Schulschwänzern degradiert. Sie könnten ja nachmittags, nach dem Unterricht, demonstrieren gehen, erdreistet sich das Ministerium vorzuschlagen. Also in ihrer Freizeit.

Auch dies dünkt mich eine prima Idee zu sein: Man könnte auch gleich per Gesetz vorschreiben, dass Demonstrationen generell zu Zeiten abzuhalten sind, an denen die Teilnehmer nicht durch Schule, Beruf oder ähnliches gebunden sind. Wo kämen wir da denn hin, wenn Leute zu Uhrzeiten auf die Straße gehen, zu denen sie die größte Aufmerksamkeit bekämen, aber zugleich für ihren Arbeitgeber Werte zu schaffen haben! Also, wenn es schon sein muss, dann zu einer volkswirtschaftsverträglichen Zeit. Metallarbeiter vielleicht abends um halb sieben und Beschäftigte im Einzelhandel nachts um zwei.

Und der Chef der Baggage, Christian Wulff? Hat vielleicht kurz überlegt, ob er die Schüler-Proteste mit SA-Randale vergleichen soll, es dann aber doch sein gelassen und lieber - weil sich diese Taktik zigfach bewährt hat - den Linken die Schuld gegeben (*gähn*). "Die Linke verfolgt eine perfide Strategie, das Parlament herabzuwürdigen und die Konflikte auf die Straße zu verlagern", wütet der Landesvater und präsentiert damit nicht nur ein erbärmlich peinliches Scheinargument, sondern auch einen offensichtlichen Hang zu Verschwörungstheorien. Tausende Schüler haben die Schnauze voll und sagen das laut - und das alles ist eine "perfide Strategie der Linken"? Vielleicht sollte Wulff sich mal untersuchen lassen. Sonst sieht er demnächst noch Reptiloiden am Werk.

Fazit: So geht es nicht weiter mit den Demonstrationen, das muss alles durchorganisiert werden. Wir haben ja nicht umsonst eine hochentwickelte Bürokratie. Ich bin bekanntlich immer bereit, konstruktiv mitzuwirken:

• Ich stelle mir da eine Art Basisgebühr von zehn Euro für jeden Teilnehmer vor, die bei Anmeldung der Demo vom Veranstalter an das Innenministerium zu entrichten ist. Kommen mehr Teilnehmer als angekündigt, zahlt der Veranstalter Strafgebühren. Jeder Teilnehmer hat sich schriftlich anzumelden und eine Kopie des Personalausweises einzureichen.
  
• Ferner muss, wenn die Demo zwischen 8 und 22 Uhr stattfinden soll, jeder Demonstrant auf Verlangen eine schriftliche Entschuldigung seines Arbeitgebers/Klassenlehrers/Hartz-IV-Sachbearbeiters/seiner Mami vorweisen können.
  
• Parteimitglieder der Linken werden, wenn sie an der Demo teilnehmen oder mit Demonstranten sprechen oder sich in Sichtweite des Demonstrationszuges aufhalten, sofort des Hochverrats angeklagt und standrechtlich erschossen.
• Für den Fall, dass über das Basispaket hinaus Leistungen aus dem Premium-Demopaket (Wegtragen von Personen, Auftrennen von Ketten) oder dem Gold-Demopaket (Schlagstöcke, Hunde, Tränengas usw.) in Anspruch genommen werden, hat der Veranstalter die zusätzlichen Kosten in vollem Umfang zu übernehmen.
  

Und das allerbeste ist: Im Kleingedruckten wird jegliche Gewährleistung, dass die Demonstration irgendetwas bringt, per Gesetz ausgeschlossen. So und nicht anders haben Demonstrationen in diesem Land vonstatten zu gehen!

Und ich muss jetzt los, Bahnsteigkarte kaufen. Bis denn.

... aber auf mich hört ja nie einer

Es sind die kleinen Dinge, über die man sich dieser Tage freuen sollte. Zum Beispiel die Lernfähigkeit der SPD. Nach dem Desaster in Hessen machen führende Sozialdemokraten nun Butter bei die Fische und schließen eine mögliche Koalition mit der Linken nach der nächsten Landtagswahl nicht mehr aus. Ich will ja jetzt nicht altklug daherschnacken und darauf herumreiten, dass ich das ja gleich gesagt habe, aber: Ich hab's ja gleich gesagt.

Hätte die SPD sich gleich auf eine Koalition eingelassen, wäre der Schaden auch nicht größer gewesen - und Roland Koch wäre längst dort, wo er hingehört: Auf dem Kerichthaufen der Geschichte (Es sei denn, er macht den Standard-Karriereschritt abgewählter Landespolitiker und wird Minister in Berlin - brrr.)

Nun denn: Holen wir tief Luft und warten wie die Neuwahlen ab. Hoffen wir, dass es zu einer Anti-Koch-Mehrheit reichen wird. Und seien wir endlich froh, dass Andrea Ypsilanti nicht mehr tagtäglich durchs Dorf getrieben wird. Es wurde zuletzt nämlich ein wenig ermüdend.

Der Vormittag der langen Messer

Wenigstens hatte sie einen schnellen Tod: Wenn gleich vier Parteigenossen gleichzeitig ihre Dolche zücken und die ehemals zukünftige Ministerpräsidentin Hessens, Andrea Ypsilanti, hinterrücks abstechen, einen Tag vor der entscheidenden Wahl, rechne ich nicht mit einem langen Dahinsiechen - zack, mitten ins Herz, gut is. Morgen werden ihre Überreste verscharrt, das Blut von den Klingen abgewischt und der Blick nach vorne gerichtet: Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger freuen sich auf weitere fünf Jahre mit dem ausländerhassenden Demagogen Roland Koch. Denn darauf wird es nun hinauslaufen. Die grandiose Lust der Sozialmasochistischen Partei Deutschlands an ihrer Selbstzerfleischung ist mit Worten eigentlich nicht zu beschreiben.

Immerhin hatte Metzger Ypsilanti vor Monaten gewarnt ("Pass auf, ich bin bewaffnet!") . Walter hingegen konnte seinen kleinen Rachefeldzug dafür, dass Ypsilanti und nicht er 2007 zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2008 gekürt worden ist, fast ein Jahr lang minutiös planen. Er kann niemandem erzählen, dass er bis zuletzt um seine Entscheidung gerungen und sich jede Nacht vor Gewissensbissen in den Schlaf geweint hat. Die SPD hat die Wahl zur Ministerpräsidentin sogar geübt, um sicher zu gehen - und Walter stimmte ganz offensichtlich für Ypsilanti, bevor er wieder in sein Hinterzimmer verschwand, um sein Messer zu wetzen. Aber selbst, wenn er nach diesem politischen Attentat Spitzenkandidat anstelle der Spitzenkandidatin werden sollte, wäre es ein Pyrrhussieg: denn die Partei wird bei den zu erwartenden Neuwahlen wohl untergehen. Zwar nicht mit wehenden Fahnen, aber dafür in einem geradezu epischen Ausmaß. Vielleicht haben Union und Liberale den Abtrünnigen aufgrund des ebenfalls zu erwartenden Parteiausschlusses auch schon den roten (hehe) Teppich ausgelegt - wer weiß das schon.

Vorangegangen war eine beispiellose monatelange Hetzkampagne gegen Ypsilanti, an der sich nicht nur die Pofallas und Westerwelles dieser Welt geifernd betätigten, sondern dazu fast die komplette Medienlandschaft - nicht nur Bild-Diekmann, sondern auch der allerletzte Bauernkurier aus Klein-Wölferode fühlte sich bemüßigt, auf der Hessen-SPD einzudreschen. Der Tenor: Mit den Linken spielt man nicht; Schluss, aus, fertig. Einen konkreten Grund dafür, warum man glaubt, sich derartig arrogant über den Willen von 140.769 Bürgern - das sind jene 5,1 %, die im Januar die Linke gewählt haben - hinwegsetzen zu können, hat niemand genannt. Und wenn doch, dann war der vorgeschobene Grund ein selten dämlicher:

• "Die Linke ist die SED-Nachfolgepartei!" - Was für ein Unfug. Eine Partei ist eine Organisationsstruktur, sie hat demzufolge keine Erbanlagen, die ihr genetisches Grundmuster an die nächste oder in diesem Fall übernächste Generation weitergeben könnte. Eine Partei definiert sich in erster Linie über ihr Programm, in zweiter über ihre Mitglieder. Dass das Programm der Linken ein demokratisches ist, daran gibt es nichts zu rütteln. Bleiben die einen oder anderen Mitglieder. Das ist sicher nicht schön, Stasi-Betonköpfe in den eigenen Reihen zu haben - aber da sollte die Union, mit Verlaub gesagt, einfach mal die Fresse halten; vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Studie, die belegt, dass jeder vierte CDU-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen braun war, bevor er sich über den Untergang des Großdeutschen Reichs schwarz geärgert hat - dies übrigens eine Nachricht, die in ziemlich wenigen Medien erschienen ist, obwohl sie per Agentur-Ticker in sämtlichen Redaktionen angekommen sein dürfte. Und über die Anfänge der FDP als Sammelbecken für SS-Veteranen brauchen wir hier nicht zu diskutieren.
  Abgesehen davon geht diese abgegriffene Floskel mit geradezu übelkeitserregender Großkotzigkeit über die vielen tausend WASG-Mitglieder hinweg, die mit SED-Verbrechen aber auch gar nichts zu tun haben und ohne die die Linke in den alten Bundesländern noch längst nicht so weit wäre.
  
• "Ypsilanti lügt, weil sie vor der Wahl jede Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen hat!" - Stimmt so nicht, sie hat vor der Wahl eine Koalition mit ihnen ausgeschlossen. Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob man eine feste Koalition mit einer anderen Partei eingeht oder sich lediglich bei Bedarf ihrer Stimmen bedient. Eine Koalition basiert auf festen Abmachungen, die vertraglich festgelegt werden und normalerweise bindend sind. Natürlich muss eine Minderheitsregierung zusehen, wo sie die fehlenden Stimmen hernimmt - das gilt aber auch, wenn eine normale Regierungskoalition zwecks Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Als Kohl 1998 den Großen Lauschangriff mit Stimmen der SPD durchsetzte, hat ja auch niemand von einer Großen Koalition gesprochen.
• "Die Linken sind nicht regierungsfähig!" - Das sehen Berliner und Mecklenburger unter Umständen etwas anders. Oder zählen die nicht, weil bloß frustrierte Ossis? Oder sind diese beiden Länder irgendwann untergegangen, und nur ich habe es nicht mitbekommen? Man sollte sich mal ehrlicherweise fragen, ob eine Partei regierungsfähig ist, die überlegt, fundamentale Mechanismen zur Bildung einer Regierung zu boykottieren oder die eine gemeinsame Verurteilung antisemitischer Tendenzen zum Platzen bringt, nur um keinesfalls einmal auf derselben Seite zu stehen wie die Linke - so geschehen bei der CDU.

Man merkt es mir vielleicht an: Dieses mittlerweile jahrelange Linke-Bashing hängt mir wirklich, wirklich, WIRKLICH langsam zum Hals heraus. Man muss die Partei ja nicht mögen. Man muss sie auch nicht wählen, wenn man nicht will. Aber man muss allmählich akzeptieren, dass es sich hier um eine nicht wegzuleugnende, demokratisch legitimierte und demokratisch agierende Kraft im politischen Spektrum handelt. Dauernd auf der schieren Existenz der Linken herumzuhacken, zeugt von nichts anderem als von der Verachtung, mit der die etablierten Parteien den Urnenpöbel betrachten. In diesem Staat wird lieber ein bedeutendes Bundesland wie Hessen ein Jahr lang unregierbar gehalten, bevor man den Wählerentscheid respektiert. Und dann wird eben nochmal gewählt - so lange, bis das Ergebnis genehm ist.

Und dieses Ergebnis wird schwarz-gelb sein. Hat die Propaganda-Maschine also wieder einmal ihre Schuldigkeit getan.

Gong frei zur ersten Wahlkampf-Runde!

Kaum hat die SPD ihre jüngste Säuberungsaktion hinter sich gebracht und einen Kanzlerkandidaten präsentiert, geht es los mit dem Wahlkampf. Und wie es zu erwarten war, schießt die SPD ausschließlich gegen den einzigen Gegner los, den sie überhaupt öffentlich angreifen darf, ja sogar angreifen muss, sonst würde sie weiter durch den Medienwolf gedreht: Die Linkspartei. Denn die Grünen sind als potentieller Partner gesetzt, mit den Liberalen darf man es sich auch nicht verscherzen, wenn die Ampel bunt leuchten soll - und die Union zu attackieren, ist in der aktuellen Konstellation halt nicht so ganz einfach für Steinmeier.

Für die Herbstoffensive haben die Genossen zunächst ihr schwerstes Geschütz in Stellung gebracht: Altkanzler Helmut Schmidt. Dass er es war, der die niveau- und haltlosen Nazivergleiche losließ, erkennt man daran, dass kein Pulverdampf, sondern Zigarettenqualm nach dem verbalen Trommelfeuer langsam hochwaberte. Ansonsten hätte man eher vermutet, dass irgendein vollgesoffener Dorfsozi am Stammtisch diesen Bullshit hervorgebrabbelt hätte, und nicht der intellektuelle Dampfplauderer von der Waterkant.

Schlimm, wenn den Sozialdemokraten bereits zum Wahlkampfauftakt nichts besseres einfällt. Laut Godwins Gesetz sollte der Hitlervergleich eigentlich erst am Ende einer festgefahrenen Diskussion kommen - um ihr dann endgültig den Rest zu geben. Einfacher haben's da die Liberalen, die von Merkel ja bereits einen Heiratsantrag für 2009 bekommen haben. Nach dem alten Verlobungsprinzip "Sicherstellen und weitersuchen" flirten sie jetzt mit der SPD - freilich auf eine etwas grobklotzige Art. Ihr Forderungskatalog stellt jedenfalls ein geradezu dadaistisches Meisterwerk dar: Da verlangt Westerwelle doch glatt von der SPD, sie müsse bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl verhindern, dass Horst Köhler mit den Stimmen der Linken abgewählt werde. Wie soll sie das denn anstellen? Das ginge nur, wenn die SPD ihre Vertreter im Wahlgremium dazu verdonnert, trotz eigener Kandidatin für Köhler stimmen. Groteske Vorstellung.

Auch die CDU scheint sich die Linke zum Hauptgegner erkoren zu haben. Jedenfalls definiert Kanzlerin Angela Merkel die SPD nur noch über ihr Verhältnis zu der Linkspartei: "Eine klare Abgrenzung zur Linkspartei" (gähn) sei nötig, giftet sie in Richtung Noch-Koalitionspartner, eine Zusammenarbeit mit den Linken "würde die Glaubwürdigkeit der SPD nachhaltig erschüttern" (gähn-streck). Mit keiner Silbe deutet sie auch nur an, dass sie die SPD selbst für gefährlich hält - eine grandios-herablassende Wahlkampf-Taktik, die einen fast Mitleid mit den Sozialdemokraten fühlen lässt.

Vermutlich werden Union und Liberale noch nie so entspannt in einen Wahlkampf gegangen sein. Mit einem kommoden Vorsprung in der Tasche - und einer Tüte Popcorn in der Hand - können sie genüsslich zuschauen, wie die linke Hälfte des politischen Spektrums sich selbst zerfleischt - darin waren Sozialisten und Sozialdemokraten schon immer besonders gut. Geschichte wiederholt sich manchmal eben doch.

The Beck Experience

So, nun sind die Fronten in der SPD für's Erste geklärt: Frank-Walter Steinmeier ist Kanzlerkandidat, Kurt Beck hat sich beleidigt zurückgezogen und Franz Müntefering is beck, ich meine natürlich: is back - und sitzt stärker im Sattel als je zuvor. Denn die Ereignisse des Wochenendes sind vor allem eines: eine vernichtende Niederlage für den linken Flügel der Partei, also für diejenigen, die noch nicht zur Linkspartei übergelaufen sind.

Zwar halte ich Beck für alles andere als einen Klassenkämpfer oder einen bedeutenden Arbeiterführer. Aber unter seiner Ägide war es immerhin möglich, über linke Alternativen nachzudenken. Plötzlich schien die Agenda 2010 nicht mehr in Stein gemeißelt. Auf Landesebene wurden Bündnisse mit den Linken nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Und dass Andrea Nahles so ziemlich die einzige hochrangige Sozialdemokratin ist, die Becks Rücktritt bedauert, ist kein Zufall - ebenso wenig, dass sich Andrea Ypsilanti bedeckt hält. Ihr mühsam errichtetes rot-grünes Kartenhaus unter Duldung der Linken droht nun wieder zusammenzustürzen, wenn Müntefering kräftig pustet.

Das mit dem zarten Linksrückchen hat nun sicherlich ein Ende. Parteisoldat Münte wird die Zügel schon straff anziehen - darin hat er Übung. Es bleibt abzuwarten, was für Folgen das nach sich zieht. Sicherlich eine schärfere Abgrenzung zur Linkspartei - was für die SPD sowohl die Rettung als auch das endgültige Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit bedeuten kann. Ich tippe auf letzteres. Mit einem weiteren Herumhacken auf der linken Konkurrenz bedient man nur den konservativen Medienapparat, der täglich vom Wahlvolk nachgeplappert wird. Es hilft eben nichts, andauernd nur ohnmächtig über die Kommunisten zu schimpfen - das können die Genossen getrost Pofalla überlassen. Ein erklecklicher Teil der wählenden Bevölkerung fordert nun mal eine soziale Politik - und wenn die Wähler diese von einer erstarkenden Rechts-SPD nicht bekommen, wählen sie eben links.

Oder sie wählen Steinmeier. Außenminister sind in diesem Land traditionell hoch angesehen, egal, was sie so alles verbocken. Ob es allerdings schlau ist, den einzigen vorzeigbaren Kandidaten ausgerechnet in die völlig aussichtslose Wahl 2009 zu schicken, sei einmal dahingestellt - aber alles, was geeignet ist, eine absolute CDU-Herrschaft zu verhindern, sollte zumindest versucht werden. Es steht zuviel auf dem Spiel.

Deus lo volt - Gott will es!

Tatsächlich - das Leben schreibt immer noch die besten Geschichten. Gerade erst fabulierte ich darüber, dass die CSU die bayerischen Grünen am liebsten auf dem Scheiterhaufen verbrennen würde, da setzen die Christsozialen im realen Leben noch einen drauf: Erwin Huber ruft zu einem Kreuzzug gegen die Linken auf - diese Meldung ist so fantastisch, die hätte ich mir selbst in stockbesoffenem Zustand nicht besser ausdenken können.

"Der Kampf gegen links kommt aus unserem Herzen", salbadert Erwin "von Bouillon" Huber, attackiert bei dieser Gelegenheit auch die SPD und ist wohl schon dabei, sich ein Stoffkreuz ans Revers der Lodenjacke zu tackern. Aber wenn er schon so größe Töne spuckt, erwarte ich, dass er es auch richtig anpackt: Dann soll gefälligst ein Heer fundamentalistisch-aufgeputschter Bazis, mit Heugabeln und abgebrochenen Bierkrügen bewaffnet und mit einem Kruzifix am Gamsbarthut, losziehen, um die heilige Stadt (München) für den wahren Glauben (reaktionäres Einparteienregime) zurückzugewinnen. Und das bitteschön mit allem Drum und Dran: Das Parteigebäude der Linken in der Schwanthalerstraße wird mit Rammböcken und Leitern gestürmt, dort vorgefundene Götzenbilder werden zerstört und alle gefangenen Linkspartei-Funktionäre vor die Wahl gestellt - zwischen einer Zwangstaufe, ich wollte sagen: einem Zwangseintritt in die CSU oder einem Wurf in die Jauchegrube vom Bauer Gimplmoser.

Aber eine Bitte hätte ich da schon noch, ihr schwarzen Ordenskrieger: die Pogrome, in die der historische Erste Kreuzzug ausgeartet ist, spart ihr euch dieses Mal, gell? Danke.

Claus Kleber reloaded

Schön, wenn man nicht ganz alleine mit seiner Meinung steht. Vor wenigen Wochen habe ich mich darüber echauffiert, wie das "heute-journal" Kampagnenjournalismus betreibt, als Claus Kleber und seine Crew Gregor Gysi mal wieder durchs Dorf trieben. Dieser wehrte sich vor Gericht gegen die manipulative Berichterstattung des ZDF - und bekam vor dem Oberlandesgericht Hamburg nun recht.

Die Richter bemängelten, dass das ZDF Aussagen von Marianne Birthler dergestalt in den Beitrag geschnitten habe, dass der Eindruck entstanden sei, sie hätte sich mit den Worten "in diesem Fall" auf einen Bericht bezogen, der in der vorigen Einstellung thematisiert worden war - in dem es aber um etwas anderes ging. Andere Umstände, die Gysis Position gestützt hätten, seien "lediglich unvollständig und als Argumente des Antragsstellers vorgestellt" worden, "wohingegen belastendes Material eingeblendet und [...] plastisch veranschaulicht" werde. Fazit des OLG: Das ZDF habe "nur sehr oberflächlich recherchiert". (Az: 7 W 73/08) Selbstverständlich hat das ZDF sofort Widerspruch eingelegt - mit GEZ-Gebühren lassen sich notfalls schließlich auch endlose Prozesse führen.

Schlampige Recherche also - das sehe ich wiederum leicht anders als die Richter, und ich wage mal die Behauptung, mich in der Materie ein wenig auszukennen. Die "heute"-Redakteure wissen mit Sicherheit, wie man recherchiert; beim Nachrichten-Flaggschiff des ZDF erstellen bestimmt keine Praktikanten die Beiträge. Wer indes in die eine Richtung intensiv recherchiert, in die gegenüberliegende aber nicht, arbeitet nicht schlampig, sondern manipulativ. Und auch die Mängel beim Zusammenschnitt, die die Richter betonten, waren wohl kaum als Fauxpas zu bezeichnen. Denn einen Schnitt einzubauen, der den Inhalt verzerrt, ist ein ziemlicher Anfängerfehler - und ich weigere mich zu glauben, dass beim "heute-journal" blutige Anfänger arbeiten. Außerdem werden die entsprechenden Redakteure den Beitrag ja vor der Ausstrahlung zu Gesicht bekommen haben.

Ohne mich hier in Verschwörungstheorien verwickeln zu wollen: Das Credo des "heute-journal"-Beitrags, Gysi als Stasi-Helfer bloßzustellen, stand mit Sicherheit längst fest, bevor sich die Redakteure an die Arbeit gemacht haben. Argumente, die den Linke-Politiker entlasten, sind da nur störend. Oder, wie es bei manchen Journalisten mitunter so schön heißt: "Ich lasse mir doch von ein paar lumpigen Fakten nicht meine schöne Geschichte kaputtmachen!"

Mitgliederschwund bei der SPD hält an - nun auch Clement

Tja, damit hat der gute Mann wohl nicht mehr gerechnet: Die SPD schmiss den ehemaligen Superminister und NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement aus der Partei, und das schon ein halbes Jahr nach dem entsprechenden Anlass.

Damit verliert die einstige Arbeiterpartei ihren wohl letzten hochrangigen Proleten, der ein Bier in wenigen Sekunden hinunterschütten konnte, dem Volk schon mal den Stinkefinger zeigte und von seinen Mitarbeitern als "Wüterich" bezeichnet wurde. Aber ich denke, die SPD wird sich von diesem Verlust erholen. Falls sie sich überhaupt je erholt, heißt das.

Clement selbst muss der Partei nicht allzu gram sein - schließlich befindet er sich nun in guter Gesellschaft. 1916 schmiss die SPD gar ihren Vorsitzenden Hugo Haase hinaus. In den 70er Jahren war vorübergehend der spätere Generalsekretär Klaus Uwe Benneter ausgeschlossen worden. Vor kurzem folgten Klaus Ernst und Detlev von Larcher. Allerdings wurden alle diese Männer aus der Partei geworfen, weil sie Linksabweichler waren. Clement, der Vater des Minijobs und heutige Energielobbyist, ist der erste geschasste Parteisoldat, der zu weit nach rechts driftet - obwohl das nicht der direkte Grund für den Ausschluss war.

Gibt es also doch noch Hoffnung für die Partei? Besinnt sie sich gar auf ihre sozialdemokratischen Wurzeln und sortiert nun Rechtsabweichler aus? Mitnichten. Am linken Rand gibt es nur einfach niemanden mehr, der querschiessen könnte; die sind mittlerweile alle in der Linkspartei. (Für weitere potentielle Ausschluss-Kandidaten siehe die Umfrage rechts oben.) Und Clement? Keine Sorge - dem eröffnen sich neue Möglichkeiten in einer Partei, die offenbar jedem unerwünschten Politiker ein Angebot unterbreitet.

Die Fahne hoch, die Fenster dicht geschlossen

Das Sommerloch ist in diesem Jahr so tief, dass manche, die hineingeplumpst sind, gar nicht mehr herausfinden. So etwa die niedersächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Carsten Höttcher und Frank Oesterhelweg - nein, Sie brauchen sich diese Namen nicht zu merken. Der eine ist bestenfalls ein parlamentarischer Hinterbänkler, dessen Stuhl man auch gleich aus dem Plenarsaal entfernen und auf dem Flur aufstellen könnte. Und der andere ist ein Unsympath, den man am besten gleich wieder vergisst, egal, was er sagt. Die beiden mussten nun leidvoll erfahren, wie garstig die Welt im Allgemeinen und die Jugendorganisation der Linkspartei im Besonderen ist.

Denn die hatte während der EM dazu aufgerufen, diese dämlichen Autofahnen - zu deren bedingungslosen Befürwortern ich nun auch nicht gerade zähle - abzuknicken und auf ihre Internetseite eine Botschaft zum ausdrucken gestellt, die dem Autofahrer erklären sollte, dass man die Fahnen einfach "nicht mehr ertrage". Aufgedeckt hat diese höchst brisante gesellschaftliche Entwicklung das Buntebilderblättchen Focus, das so gerne Nachrichtenmagazin anstelle des Nachrichtenmagazins wäre. Eine "radikale Minderheit von Spaßbremsen", heißt es dort, sei Nacht für Nacht unterwegs und reiße schamlos die Fähnchen ab.

Man fragt sich da schon, wer hier wirklich die Spaßbremsen sind - und damit kommen wir wieder zu Höttcher und Oesterhelwig. Die beiden B-Politiker sind sich nicht zu blöde, deswegen einen Monat später - zu einem Zeitpunkt, an dem kein Mensch mehr an die EM denkt und ohnehin nahezu alle Fahnen, auch ohne Zutun der Nachwuchslinken, verschwunden sind - Anzeige zu erstatten. "Das neue sympathische Deutschlandbild in aller Welt" wolle man "sich nicht kaputtmachen lassen", heißt es in einer Pressemitteilung. Ob dieses Bild wirklich so sympathisch ist, möchte ich nach den Hooligan-Krawallen von Klagenfurt mal bezweifeln. Aber weiter im Text: "Gerade entdecken wir Deutschen auf so unverkrampfte Art, [...] ohne nationalistische Tendenzen, die Liebe zu unserem Land wieder", jammern die beiden und poltern im selben Atemzug: "Es darf nicht sein, dass diese Leute ungestraft [...] nationale Symbole verunglimpfen!" Man kann das "Schnorch!" dahinter regelrecht hören.

Wirklich eine sehr unverkrampfte Art, wie diese beiden Volksvertreter mit ihrem Nationalstolz umgehen . . . Und nachts, nachdem sie sich in den Schlaf geweint haben, träumen sie davon, wie die Berliner Jung-Linken in Ketten abgeführt und in den Kerker geworfen werden. Denn schließlich kann die mutwillige Beschädigung der Deutschlandfahne mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden - übrigens mehr, als so mancher Vergewaltiger bekommt.

Und wenn das geschafft ist, dann können die von chinesischen Kindern zusammengetackerten Fähnchen endlich wieder mit Stolz am Streitwagen geführt werden, wo sie von der unverkrampften Vaterlandsliebe des Fahrers zeugen, bis sie - in Würde und Ehre gealtert - den Weg alles Stofflichen gehen und Straßengräben im ganzen Land verstopfen. Und die Welt ist dank Höttcher und Oesterhelweg ein lebenswerterer Ort.

"Vorsicht, Kamera!" - Die lustige Show von und mit Wolfgang Schäuble

Tut mir leid, wenn ich zwischen Viertel- und Halbfinale kurz störe, aber es ist Zeit für eine Folge der in unregelmäßigen Abständen fortzusetzenden Quizshow "Wie bringt man ein unpopuläres Gesetz durch?" In dieser Folge geht es um die Neufassung des BKA-Gesetzes.

Antwort A: Indem man den Entwurf mitten in der heißen Phase eines großen Fußballturniers vorlegt, wenn's eh keinen interessiert
oder
Antwort B: Indem man den Entwurf vorlegt - und statt einer inhaltlichen Debatte sofort dazu übergeht, auf einer Linken-Abgeordneten einzuprügeln

Richtig sind natürlich beide Antworten. Und mit Ulla Jelpke fand sich ein dankbarer weiblicher Prügelknabe: Ihr Gestapovergleich bedient in erster Linie Godwins Gesetz und sorgt dafür, dass vorerst niemand mehr über den eigentlichen Gesetzentwurf redet. Das ist schade, denn der hat's in sich - und Jelpke hat gar nicht so unrecht mit der Formulierung einer "geheim ermittelnden Staatspolizei".

"Staatspolizei" deshalb, weil dem Bundeskriminalamt Befugnisse der unter der Befehlsgewalt der Länder stehenden Polizei übertragen werden sollen; "geheim ermittelnd" wegen der weiteren deutlichen Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen, die der Entwurf, den der Chefparanoiker und verklemmte Faschist Schäuble aus dem Hut gezaubert hat, vorsieht und der geeignet ist, Grundrechten wie der Unverletzlichkeit der Wohnung den Rest zu geben.

§20k regelt mal eben die vor kurzem noch heiß umkämpfte, jetzt zumeist schulterzuckend zur Kenntnis genommene Online-Durchsuchung. Interessant die Formulierung der Voraussetzungen in Ziffer 1: "... auch zulässig, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass ohne Durchführung der Maßnahme in näherer Zukunft ein Schaden eintritt..." Mit diesem schwurbeligen Schlangensatz wird die Kritik des Verfassungsgerichtes an der früheren Praxis elegant ausgebremst. Übersetzt heißt das nämlich nichts anderes als: Es muss keine Gefahr im Verzug sein, um die Festplatte zu durchleuchten. Die bloße Absicht, es zu tun, soll den Ermittlern künftig reichen.


Ähnliches gilt für die Telekommunikationsüberwachung (§20l) und das Betreten von Privatwohnungen (§20t). Am erschreckendsten sind jedoch §20g und h, die das Verwanzen und Videoüberwachen von Wohnungen ermöglichen:

"Das BKA kann zur Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates [...] durch den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen [...] Lichtbilder und Bildaufzeichnungen über diese Person herstellen, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre."

Und wer entscheidet darüber, wann eine Gefahr dringend ist? Sie ahnen es bereits.

Was kann man nun als Untertan tun? Zum Sturz einer Regierung aufzurufen, die einem auch noch das letzte bisschen Privatsphäre rauben will, darf man ja nicht - "Gefahr für die Sicherheit des Staates" heißt es dann, und der unbedarfte Bürger wird zum Hauptdarsteller von "Vorsicht, Kamera!" - aber leider nicht mit Chris Howland, sondern dem Unsympathen Schäuble.

Nein, am besten ist, man findet sich mit den neuen Verhältnissen ab - etwas, was wir Deutschen besonders gut können - und gibt sich so unbedarft wie möglich, denn es könnte ja jemand zugucken. Die Wasserpfeife verschwindet im Schrank, der Orientteppich wandert zum Flohmarkt, abends vor dem Fernseher wird nicht über Politik diskutiert - am besten nicht einmal mehr die "Tagesschau" geguckt, auch das macht einen verdächtig - beim Kacken wird künftig ein entspanntes Gesicht gemacht und Sex gibt's nur noch unter der Bettdecke, es sei denn, Sie haben exhibitionistische Neigungen.

Denn schließlich hat man ja nichts zu verbergen, oder?

Journalismus, made by Claus Kleber

Hoch ging es her, am gestrigen Mittwoch bei der Aktuellen Stunde im Bundestag. Thema: "Wie können wir der Linkspartei schaden, bevor sie noch mehr Wähler bekommt?" Die Antwort ist nicht besonders originell - die angebliche Stasi-Vergangenheit Gregor Gysis wird mal wieder hervorgekramt, der Staub heruntergepustet und die Papiere anschließend jedem um die Ohren geschlagen, der's wissen will. Grund genug für das ZDF-"heute-journal", die öffentlich-rechtliche TV-Version des Bayernkuriers, mit dem abgegriffenen Thema auch noch aufzumachen. Da können Artensterben oder Streubombenverbot vom Nachrichtenwert her natürlich nicht mithalten.

Mit einem aufgesetzten betroffenen-ernsten Gesichtsausdruck nölte Claus Kleber, der für "seine elegante, witzige und schlagfertige Art bekannte" Gysi habe Unterlassungs- und Gegendarstellungsdrohungen ausgesprochen, für den Fall, dass im heute-journal über die neuen Stasivorwürfe auch nur berichtet werde. "Wir berichten natürlich weiter, wie es unsere Aufgabe ist", warf sich der ölige Moderator in die Brust und fühlte sich für einen Moment offenbar wie eine Kreuzung aus Bob Woodward und Anna Politkowskaja. Ja, man lebt gefährlich als ZDF-Anchorman. Jetzt, wo der Bericht lief, wird Gysi Kleber vermutlich den Kopf seines Lieblingspudels ins Bett legen.

Aber sei's drum. Interessanter ist, wer hat sich alles mit Schaum vor dem Mund im Bundestag zu Wort gemeldet hat. Mal sehen, wie viele davon Sie kennen: Jörg Tauss, Carl-Christian Dressel, Stephan Hilsberg (alle SPD), Thomas Strobl (CDU), Wolfgang Wieland (Grüne), Christoph Waitz (FDP). Das ist, ähem, nicht gerade die erste Liga der Parlamentarier. Die Vorwürfe, die diese Hinterbänkler hinaustrompetet haben, sind dafür um so stärkerer Tobak: "Gregor Gysi hat für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet - das ist erwiesen", erdreistete sich der Tauss zu behaupten. Gysi habe "aufs engste mit dem MfS zusammengearbeitet", polterte Hilsberg. Und Strobl, der es vielleicht nicht so mit Wortgewandtheit hat, sprach einfach von "Sauerei".

Als Kronzeugin wird Marianne Birthler vor die Kamera geholt, die schon einmal für effekthascherische Schnellschüsse aufgefallen ist und die es ohnehin manchmal mit den IM-Vorwürfen nicht so genau nimmt. Das Ganze TV-gerecht aneinandergereiht, mit vorverurteilenden Andeutungen und suggestiven Formulierungen über die Reaktion Gysis angereichert und mit einer Prise Kleber'scher Selbstverliebtheit präsentiert - fertig ist der ZDF-Aufmacher. Und so jemanden wollte der Spiegel als Chefredakteur haben?

Dass es vornehmlich unbekannte Provinz-Politiker waren, die gestern im Bundestag ihr Haar geschüttelt haben, war im übrigen sicherlich kein Zufall. Die Partei-Prominenz hat aus gutem Grund Zurückhaltung geübt. Zwar haben Westerwelle, Schäuble und Schily vermutlich wutentbrannt jaulend an ihren Ketten gezerrt und wollten auch mal nach vorne, aber letztlich wussten sie genau: Was gegen Gysi vorgebracht werden kann, sind bislang unbewiesene Vorwürfe, aus denen einem jeder Jurastudent im ersten Semester einen Strick drehen kann.

In diesem Land hat man nämlich immer noch als unschuldig zu gelten, solange die Schuld nicht bewiesen ist. Stellt sich demnächst heraus, dass Gysi tatsächlich nicht für die Stasi gearbeitet hat, könnte das schließlich dem Ansehen des einen oder anderen Fraktionsvorstandes schaden - also schickt man lieber diejenigen in den Ring, die gar kein Ansehen zu verlieren haben, auf dass sie sich benehmen wie in einer Art Mischung aus Kindergarten und Volksgerichtshof.

Frau Schneider und der Mullah aus Lhasa

Erneut hat eine Linke-Abgeordnete ihre verquere Privatmeinung öffentlich kundgetan (in diesem Fall den Dalai Lama mit dem Ayatollah Khomeini verglichen), erneut distanzierte sich die Parteispitze von diesen Aussagen - und erneut wird es den Medien schnurz sein: Gong frei zur nächsten Runde im Linken-Bashing!

Natürlich hat Christiane Schneider in der Hamburger Bürgerschaft Dünnpfiff erzählt. Das fing schon beim obligatorischen gesellschaftspolitisch-historischen Rundumschlag an, der in diesem Fall beim Boxeraufstand losging und bei Olympia aufhörte. Typisches Verhaltensmuster von Linken; oftmals richtig und notwendig, manchmal aber auch hanebüchen und nervtötend. Natürlich haben die Kolonialmächte, darunter auch das Deutsche Reich, China ausgeplündert und unterjocht - die Entscheidung, Tibet zu okkupieren, traf die Volksrepublik allerdings ganz allein. Und die Gemeinsamkeiten zwischen dem Dalai Lama und dem Blutsäufer Khomeini erschöpfen sich bislang darin, dass beide religiöse Führer einer Oppositionsbewegung sind bzw. waren. Nicht weniger, aber vor allem auch nicht mehr. Vielleicht möchte Frau Schneider das mit einigen der zahlreichen iranischen Flüchtlinge in diesem Land näher diskutieren? Genausogut könnte man Franklin Delano Roosevelt und Adolf Hitler vergleichen, weil beide gewählte Staatsoberhäupter waren.

Aber auch Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann machte in seiner Reaktion keine gute Figur. Die Linke habe "ihre Maske fallen lassen", kläffte er, sie sei noch "nicht in der Demokratie angekommen" - und dafür muss er zweimal fünf Euro ins Phrasenschwein zahlen. Denn das ist wieder hohles Wahlkampfgequatsche, obwohl der ja eigentlich vorbei ist. Wenn die Aussagen eines Abgeordneten tatsächlich eine Einordnung der ganzen Partei erlauben würden, sollte sich die CDU warm anziehen, denn dann stehen morgen Tausende mit Spazierstöcken und Gartengeräten bewaffnete wütende Rentner vor dem Konrad-Adenauer-Haus und fordern die Herausgabe von Jens Spahn.

Ach ja, die CDU. Deren Reaktionen auf die Schneider-Rede schenke ich mir, ich habe sowieso schon immer Pofallas omnipräsente, näselnde Muttersöhnchenstimme im Ohr. Statt dessen möchte ich auf das eigentliche Problem beim Dalai Lama hinweisen: nämlich dass er mit Roland Koch befreundet ist. Das ist das wirklich Beunruhigende und Gefährliche an dieser Person.

Die Umfrage des Monats

So, der Monat ist um. Vor vier Wochen fragte ich an dieser Stelle, welche E-Mail-Betreffzeile am erfolgversprechendsten wäre, um den Bundestrojaner auf die heimische Festplatte zu schmuggeln.

Mit überwältigender Mehrheit von fast zwei Dritteln sprach sich die bundesdeutsche Bevölkerung für die Betreffzeile "Aufmachen, Polizei!" aus. Dem ist nichts hinzuzufügen: so viele Bürger können nicht irren und dass klare, eindeutige Befehle sich gerade hierzulande als am zielführendsten erwiesen haben, ist auch kein Staatsgeheimnis.
Die scharfe Nachbarin landete ebenso wie die Nigeria-Variante abgeschlagen auf den Plätzen. Und die Viagra-Werbung erhielt erst gar keine Stimme. Entweder sind die Leute der Dauerbespammung überdrüssig oder alle haben schon Viagra - wer weiß das schon.

Als guter Staatsbürger halte ich es für meine Pflicht, das Bundesinnenministerium über meine Erkenntnisse zu unterrichten und ihm so Arbeit (und damit Steuergelder) zu ersparen. Eigentlich. Da ich aber dann doch keinen Wert darauf lege, dass die durchgedrehten Schwerst-Paranoiker im BMI meine E-mail-Adresse in die Finger kriegen, lasse ich es lieber.

Die neue Umfrage des Monats befasst sich mit den Wahlerfolgen der Linkspartei. Viel Spaß!

Das Wort zum Wahl-Sonntag

Hugh - der Wähler wird sprechen. Wie bereits mehrfach in den letzten Monaten. Und er hat das behäbige Dreieinhalb-Parteiensystem des durchschnittlichen westdeutschen Landtages aufgebrochen - Die Linke ist da, steht in drei (ab morgen vermutlich vier) alten Bundesländern nicht mehr vor den verschlossenen Toren der Parlamente, nein: ein erklecklicher Teil der Wählerschaft hat ihnen die Türen geöffnet, sie hereingebeten, den Mantel abgenommen und gebeten, Platz zu nehmen. In der alten BRD vollzieht sich im 21. Jahrhundert eine politische Entwicklung, die in Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien längst zum Alltag gehört.

Und erneut schäumt die politische Elite des Landes, spuckt Gift und Galle, als hätte sie unerschöpfliche Vorräte davon und schickt ihre gedungenen Lohnschreiber ins Gefecht, die in flammenden Artikeln vom Untergang der Demokratie schwadronieren. Nur der Tenor hat sich ein wenig geändert: Die Linke ist demnach nun nicht mehr bloß die Partei der Populisten und Frustrierten, sondern Vorbote für die drohende Weltherrschaft des Kommunismus, der plötzlich nun doch gar nicht so mausetot sei wie behauptet, sondern nur schlecht rieche. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen: Die etablierten Parteien machen sich in die Hosen.

Als Anlass für das aktuelle Aufflammen des allgemeinen Linke-Bashings wird das Kaninchen Christel Wegner aus dem Hut gezaubert. Spinner gibt es in jeder Gruppe, und die Linke hat sich der Frau ja auch umgehend entledigt. Diese Konsequenz hätte ich mir etwa auch einst beim Unions-Bubi Philipp Mißfelder gewünscht, der Alten künstliche Hüftgelenke verweigern wollte. Noch schlimmer als die Stasi-Mamsell findet die Elite allerdings das Ausscheren eines Mannes aus ihrer Mitte: Kurt Beck sagte, Andrea Ypsilanti solle sich doch auch ohne Mehrheit der Wahl zur Ministerpräsidentin im hessischen Landtag stellen. Wenn die Linke-Abgeordneten sie dann auch wählen - nun, dann sei es eben so. Viel mehr hatte das Ganze nicht zu bedeuten - dennoch wünscht sich Beck seitdem vermutlich in ein Erdloch à la Saddam, denn die Volksvertreter krempeln die Ärmel hoch, holen die Knüppel hervor und dreschen auf den SPD-Chef ein.

Gegenüber dem Spiegel äußert sich die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gar mit den Worten, es stelle sich die Frage, ob die SPD noch eine demokratische Volkspartei sei. Ist sie natürlich nicht - man erinnere sich an die Vorgänge um die Kandidatur von Andrea Nahles für das Amt der Generalsekretärin. Aber ob ein solcher Vorwurf ausgerechnet aus einer Partei kommen muss, die aufmüpfigen Landrätinnen hinterherspioniert, sei dahingestellt. Ihr CDU-Kollege Ronald Pofalla entblödet sich nicht, dem bräsigen Urnenpöbel seine pervertierte Auffassung von demokratischen Vorgängen zu erklären: Die Hamburger hätten jetzt "die einmalige Chance, über den Wortbruch von Herrn Beck und Frau Ypsilanti abzustimmen". Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Wähler in Hamburg sollen die politischen Verhältnisse in Hessen zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung nehmen?! Vielleicht hat Pofalla einfach an dem Tag seine Tabletten nicht genommen, vielleicht braucht man aber auch nicht allzu viel politisches Verständnis, um zum hauptberuflichen Unions-Schmierlappen befördert zu werden.

Der Vollständigkeit halber: Auch die kleineren Parteien beteiligen sich munter am "Spiel nicht mit den linken Schmuddelkindern"-Reigen. Die Grünen sind stinkig, weil die Linken ihnen angeblich Stimmen wegnähmen. Stimmt aber zumindest in Niedersachsen und Bremen nicht - da haben die Grünen trotz des durchschlagenden Wahlerfolgs der Linken zuletzt ebenfalls zugelegt. Und die FDP ist sowieso am dauerschmollen, da sie keiner mehr braucht.

Der ganze Bohei dient letztendlich nur als Deckmäntelchen für eine nackte Erpressungsstrategie, die ja ohnehin die Arbeitsgrundlage in der Großen Koalition zu sein scheint. Heute ist eben mal wieder die CDU mit Drohen dran. Die SPD wäre schön blöd, ließe sie sich derart breitschlagen - was bei dieser Partei aber auch nicht überraschend wäre. Und wenn es nach diesem hochgekochten Skandälchen tatsächlich wie angedroht zum Bruch der großen Koalition kommen sollte? Dann gäbe es wohl Neuwahlen - und das wäre demokratischer als das ganze Kasperletheater der letzten Wochen, Monate und Jahre im Umgang mit der Linken. Oder man hält es mit Bertolt Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"