Fresse, Liebknecht!

"Sehr verehrte Damen und Herren, das
Wort möchte der Abgeordnete Meyer.
Kriegt er aber nicht."

Künftig soll im Bundestag nur noch nach vorheriger Anmeldung durch die Fraktionen gesprochen werden dürfen. Wer das Parlament ohnehin immer als Quasselbude abgetan hat, braucht sich allerdings darüber nicht zu freuen: Denn im Ergebnis wird dort künftig noch weniger debattiert und dafür noch viel mehr bloß gequasselt.

Boombranche Arbeitszuhälterei

"Na, Süßer, wie wär's...?"

'N guten Morgen. Alle wach? Den ersten Kaffee schon genossen? Das ist schade, denn gleich werden Sie ihn in hohem Bogen wieder ausspucken. Nein, nicht weil Thilo Sarrazin heute offenbar Aufmacher in allen Onlinemedien dieser Welt ist. Auch nicht, weil sich selbige mittlerweile stillschweigend auf den harmlosen Euphemismus "Thesen zur Migrationsproblematik" geeinigt zu haben scheinen, wenn sie über dessen widerwärtigen Rassistendreck schreiben und ihm damit eine vollkommen unverdiente Diskussionswürdigkeit verleihen. Nein, das alles führt nur noch zu saurem Aufstoßen, man stumpft ja nach dieser Dauerbeschallung allmählich ab. Kotzen muss man spätestens angesichts einer Zahl, die heute morgen in der Tagesschau mal eben so in einem Halbsatz erwähnt wurde: Jeder dritte (!) Arbeitsplatz ist demnach in der Zeitarbeitsbranche.

Beendet Merkel ihre SMS eigentlich mit :-( ?

Angela Merkel dürfte allmählich tatsächlich am Ende sein: Miese Umfragewerte, Ärger auf dem internationalen Parkett, ihre jüngsten Vorhaben wird sie nur mit verfassungsrechtlichen Taschenspielertricks durch die Legislative prügeln können - und nun hat sie offenbar nicht einmal mehr irgendwelche halbwegs tauglichen Gerüchte oder haltlose Behauptungen parat, mit denen sie der Opposition ans Bein pieseln könnte. Nein, es reicht nur noch für den selten lächerlichen Versuch, aus der SMS-Geschichte mit Sigmar Gabriel ein Mini-Skandälchen zu stricken - dieser Vorfall ist allerdings sowas von vollkommen unbedeutend, dass man eine Ahnung davon bekommt, wie einfallslos die Kanzlerin derzeit wohl mit wirklichen Problemen umgehen würde.

Dr. Nos Haushaltstipps - Heute: Wie stopfe ich Löcher im Sparstrumpf?

In Hannover hat eine ganz große Zweckkoalition - gewissermaßen eine Belgien-Koalition aus schwarz, gelb und rot - einvernehmlich beschlossen, sich einen Nachschlag zu genehmigen. Leider geht es hier nicht um den Pudding in der Landtagskantine, sondern vielmehr um die Diäten: Die werden um 405 Euro auf 6000 Euro angehoben, bevor der Postmann klingelt und das Sparpaket aus Berlin abliefert. Das entspricht einer Erhöhung um 7,2 Prozent, einer Zahl, die bei Gewerkschaftsmitgliedern feuchte Träume auszulösen geeignet ist. Und die Sie niemals hören werden, außer vielleicht in Zusammenhang mit einem Dispokredit.

Ampel aus Gehirnwartungsgründen vorübergehend abgeschaltet

Die FDP bläst die Koalitionsverhandlungen mit der SPD ab, die Ampel hat sich damit erledigt, vorerst jedenfalls. Grund: Die Ankündigung der SPD, im Falle eines Scheiterns auch Sondierungsgespräche mit der Linkspartei führen zu wollen. Was bedeutet das jetzt? Soll das etwa ein Versuch sein, den fünfmal stärker im Landtag vertretenen Sozialdemokraten die Pistole auf die Brust zu setzen? In diesem Fall ist die Weltfremdheit der Liberalen weiter vorangeschritten, als selbst ich es für möglich gehalten hätte. Sie erinnern mich an Leute, die sich eine zusammengefaltete Zeitung auf den Kopf setzen und sich für Napoleon halten. Nur dass Napoleon mehr Rückhalt in der Bevölkerung hatte.

Leistungsbezug muss sich wieder lohnen

Ui, da ist aber jemand von seinen Strategieberatern so richtig eingenordet worden. Hannelore Kraft, ihres Zeichens SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Bezahlen, wie es die "heute show" so schön formulierte, will jetzt lieber die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen, statt Langzeitarbeitslose zum Straßenkehren überreden zu wollen. Wieder einmal in höchster Not eine linke Forderung geklaut.

Dieser Blog konnte Spuren von Sarrazin enthalten - bis jetzt

So - einer muss ja mal den Anfang machen, sonst hört das nie auf. Hiermit verkünde ich feierlich, dass ich ab sofort nicht mehr über Thilo Sarrazin berichten werde. Keine Wiedergabe seiner schwachsinnigen Spinnereien, keine Bezugnahme mehr auf seine elitären Eitelkeiten, kein auch nur sekundäres Zitieren seiner hässlichen Hetztiraden - dieser Blog ist von nun an eine sarrazinbefreite Zone. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Kollegen anschließen und man dann als Medienkonsument baldmöglichst von seinen derzeit omnipräsenten Schwachheiten verschont bleibt - je eher, desto besser. Denn im Moment wird diese schnäuzertragende Schießbudenfigur allseits für wichtiger genommen, als sie eigentlich ist.

Zwangsarbeit schändet nicht

Als ich vor ein paar Jahren mal zum Zwecke der Berichterstattung auf einer Gewerkschaftsversammlung war, fragte dort ein niederländischer Vertreter - die Niederländer stellen ja bekanntlich die besten Fragen -, ob Hartz IV mit seinen Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen nicht einfach Zwangsarbeit bedeute. Ich würde zu gerne wissen, wie der Mann die jüngsten Vorstöße zum Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose von Hannelore Kraft (SPD, Straßenfegen) und dem unvermeidlichen Guido Westerwelle (FDP, Schneeschippen) titulieren würde.Und ich wüsste gern, wofür das "S" in "SPD", dass ja eines der wenigen Unterscheidungsmerkmale in diesem Zusammenhang ist, eigentlich steht.

Der Sarrazin ist dem Westerwelle sein Rot

Manchmal kommt es einem so vor, als gäbe es in der SPD genau so viele Parteiausschlüsse wie in der ollen KPdSU in ihren schlechtesten Zeiten, nur weniger Erschießungen. Das war mir beizeiten auch schon mal eine Umfrage wert, die damit endete, dass der Ausschluss von Hubertus Heil gefordert wurde, weil er vom Namen her eher in die CSU passen würde. Im Moment allerdings wollen die Genossen eher Thilo Sarrazin loswerden - und wer will's ihnen verdenken? Aber das ist nicht ganz einfach. Schließlich dürfte der Mann nicht zuletzt wegen seines SPD-Parteibuchs im Bundesbank-Vorstand sitzen.

Man freut sich ja schon über Kleinigkeiten - oder?

Das ist schon komisch, wenn eine Partei wie die FDP, mit der man sich so ganz und gar nicht identifizieren möchte, plötzlich das tut, was man sich eigentlich von einer auf der Sympathieskala viel weiter oben verorteten Partei, nämlich der SPD, erwartet hat. Allüberall wird der gelbe Teil der Tigerente nun als Heilsbringer bejubelt: Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger, Steuersenkungen, Abschwächung der Überwachungsgesetze ... Donnerwetter. Eben wurde noch die Union als neue Sozialdemokratie hingestellt, jetzt offenbar schon die Liberalen, wenn man sich das Presseecho mal anschaut. Die SPD führt Hartz IV ein, die FDP schwächt es ab - irgendwie sollte das doch anders laufen. Aber bevor man je nach sozialer Lage den Schampus oder die Plastikflasche Bier öffnet, lohnt es sich, einen näheren Blick auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu werfen.

In stiller Anteilnahme

Heute in den frühen Abendstunden verstarb nach langer, schwerer Krankheit unsere gute alte Tante SPD. Sie möge in Frieden ruhen. Von Beileidsbekundungen im Fernsehen bitten wir abzusehen.

Die Tante SPD war allerdings keine Erbtante – ihr inhaltliches Vermögen hat sie zu Lebzeiten sinnlos verprasst; ihre Erben werden wieder ganz von vorne anfangen müssen. Und das ist das Tröstliche an diesem dunklen Tag für alle Anhänger der SPD (ich spreche bewusst nicht von Sozialdemokraten): Wenn man mitten in der Talsohle steht, kann es nur noch aufwärts gehen.

Spiel mir das Lied von der tödlichen Langeweile

Wäre dieses TV-Duell der Kanzlerkandidaten der Showdown eines Westerns gewesen, hätte es ungefähr so ausgesehen: Die Pistoleros nähern sich nicht aus entgegengesetzten Richtungen auf der Hauptstraße, sondern kommen gemeinsam aus dem Saloon. In der Mitte der Straße stellen sie zwei Klappstühle auf, setzen sich gemütlich hin und klopfen sich erstmal stundenlang den Staub von den Klamotten. Anschließend starren sie sich noch viel länger an, kauen auf ihren Pfriemen herum und spucken dann und wann aus - das alles selbstverständlich ohne Musik von Ennio Morricone, dafür aber mit einer Menge abgestorbener Büsche, die ihnen um die Beine wehen. Und zum Schluss, nach geraumer Zeit, ziehen beide ihre Revolver - nicht blitzschnell, sondern langsam und bedächtig -, zielen aneinander vorbei und drücken ab - und aus beiden Waffen kommt ein Fähnchen geschossen, auf dem "BANG!" steht.

Erzittert, ihr Unwürdigen, vor Kaiser Harry I.!

So was - da ist man mal eineinhalb Wochen lang etwas weit ab vom Schuss, da wird gleich in einem Bundesland ein Putschversuch unternommen. Jawohl, Putsch, und zwar von oben: "Regierungskrise" ist ein viel zu verharmlosender Ausdruck für das, was der Carstensen-Harry da an intrigantem Machtspielchen aufführt. Ohne mit der Wimper zu zucken kündigt er die Koalition mit den Sozialdemokraten auf, führt sein Land in eine Phase der Kaum-mehr-Regierbarkeit und will die Auflösung des gewählten Parlaments verfügen, als wäre er der russische Zar. Schleswig-Holstein, deine Landesväter (und -mütter): Eine Lachnummer in mehreren Akten, gewissermaßen das Florida der BRD.

Politik kann also auch mal ganz schnell gehen, wenn's sein muss: Am Mittwoch die Presse informiert, am Donnerstag die Auflösung des Parlaments beantragt und bereits am Freitag darüber abgestimmt. Der Schönheitsfehler an Carstensens Masterplan zur Erringung der Weltherrschaft zwischen Fehmarn und Sylt war allerdings, dass er wenig durchdacht war: Die SPD ist immer noch groß genug, um die Selbstauflösung des Landtags zu verhindern. Gar zu gerne hätte ich am Freitag Harrys Gesichtsausdruck gesehen: "Was zum ...! Sie weigern sich? Schickt die Kosakenregimenter!" Sprach's und krönte sich im nächsten Moment selbst zum Kaiser von Schleswig und Holstein.

Zuvor muss er nun nur noch den Umweg über die Vertrauensfrage wählen und bekommt schlussendlich am kommenden Donnerstag doch noch seinen Willen, denn die SPD wird ihm - logischerweise - ihr Misstrauen aussprechen; die Oppositionsparteien sowieso. Wie man einem ganzen Land innerhalb von einer Woche seinen Willen aufzwingt: Ein Schnellkurs in drei Lektionen.

So weit unser Korrespondent aus dem Elfenbeinpalast in Kiel - zurück ins Studio, soll heißen: Zurück in die normale Welt. Denn die dürfte sich fragen, was zum Henker die Landespolitiker da eigentlich treiben. Das halbe Kabinett rausschmeißen, mit der Brechstange das Parlament auseinanderjagen, das Volk belügen und sich bei alledem auch noch im Recht fühlen - geht's noch?

Das anhaltende desaströse Umfragetief der SPD für die Forderung nach Neuwahlen zu missbrauchen und das Wählermandat, auf das man sich bei anderer Gelegenheit gerne beruft, auf diese Weise mit Füßen zu treten ist ja nichts wirklich Neues. Wie ein absolutistischer Potentat als Strafe für die Nichtkapitulation ihrer Partei die Minister seines Koalitionspartners hinauszuwerfen, ihnen selbst die Verantwortung dafür zuzuschieben und selbstherrlich nach Gutdünken den politischen Reset-Knopf betätigen zu wollen, ist da schon ein anderes Kaliber. Scheissegal, dass das Parlament immerhin bis zum Mai nächsten Jahres gewählt wurde - wen interessiert schließlich der Willen des Souveräns? L'etat, c'est Harry!

Oder wen interessiert auch nur der Willen des Koalitionspartners? Wenn Großfürst Harry verfügt, dass der HSH-Chef fast drei Millionen Euro in den Hintern geblasen bekommt, dann ist die Zustimmung der Vasallen doch bloß eine Formsache. Lüge? Ha! Da muss man nicht auf irgendwelchen Formulierungen herumreiten; so weit kommt das noch, dass der Landesvater sich vor dem niederen Volk rechtfertigen muss. Und falls doch: Vielleicht gibt Carstensen ja noch sein Ehrenwort, dass die SPD mit der Zahlung einverstanden war.

Leider, ach, bedarf es noch einer klitzekleinen Formsache, um die Machtstellung endgültig zu sichern: Die Bauern müssen noch einmal zur Wahlurne getrieben werden. Aber Kaiser Harry I. kann beruhigt in die Zukunft blicken: Seine Feinde liegen zerschmettert am Boden und sein Sieg ist relativ sicher, trotz Lügen und Machtspielchen. Die Zeiten, in denen sich die Nordlichter gegen derartige herrschaftliche Arroganz gewehrt haben, sind halt seit 500 Jahren vorbei.



P.S.: Zum 250. Post beglückwünsche ich mich an dieser Stelle selbst, wünsche ich mir alles Gute und fordere mich auf, weiter so zu machen.

"Kampf gegen Kinderpornos" klingt ja irgendwie auch besser als Zensur

Über das sogenannte Anti-Kinderporno-Gesetz von Zensursula von der Leyen muss man ja nun eigentlich nicht mehr viel sagen: Der erste Schritt in Richtung staatlicher Kontrolle des Internets ist getan, die Infrastruktur für die Sperrung jeglicher Seiten mit strafrechtlich relevantem Inhalt gelegt - und das ist unter dem Stichwort "Terror" ein sehr weites Feld. Andererseits: Zum immer weiter ausgreifenden staatlichen Überwachungswahn und der immer schamloseren Einkassierung bürgerlicher Freiheiten gibt es doch eine ganze Menge zu sagen. Und das werde ich an dieser Stelle tun. Ich bin der Meinung, dass...



So. Das musste mal gesagt werden!

Korrektur: Nichtwähler sind kriminell (und SPD-nah)

Angesichts des Verlaufs des vergangenen Wahlsonntags muss ich meine Philippika bezüglich der Nichtwähler korrigieren. Sie sorgen nicht nur dafür, dass die prozentualen Anteile von Spinnerparteien in die Höhe schießen, sondern auch dafür, dass andere Spinnerparteien schlecht abschneiden. Etwa die SPD. Denn für die Genossen ist klar: Ihr grauenhaftes Wahlergebnis resultiere zuvörderst aus der Tatsache, dass ihre Anhängerschaft am Sonntag den lieben langen Tag im Bett geblieben sei. Damit müsse nun Schluss sein, deliriert der zu Recht eher unbekannte SPD-Hinterbänkler Jörn Thießen vor sich hin und fordert ein Bußgeld für Nichtwähler. Die Nichtwahrnehmung eines Grundrechts unter Strafe zu stellen - das ist so aberwitzig durchgeknallt, das hätte ich mir auch mit einer Flasche Rotwein im Kopf nicht besser ausdenken können.

50 Euro sollen nach Thießens Vorschlag die Langschläfer künftig latzen, als Strafe dafür, dass sie ihre staatsbürgerliche Pflicht - was für manche offenbar mehr als nur eine Floskel ist - nicht tun. Klingt typisch deutsch, ist es aber nicht: Andere Staaten haben ähnliche Regelungen bereits eingeführt, in Ägypten oder Australien kann man dafür sogar ins Gefängnis kommen. Das nenne ich mal Bürgernähe! "So, Mr. Smith, Sie setzen sich jetzt in diese Einzelzelle und denken über Ihre demokratischen Fehler nach. Und wenn Sie sich bereit erklären, wieder zu wählen, lassen wir Sie raus." Andererseits ein ausbaufähiges Konzept: Könnte man analog dazu nicht auch Politiker, die ihrer Pflicht - nämlich dem Wählermandat - nicht nachkommen, in den tiefsten Kerker werfen? Oder zumindest ein Bußgeld für jedes gebrochene Wahlkampfversprechen einfordern?

Über die gleichsam arrogante wie auch realitätsferne Vorstellung der Sozialdemokraten, dass man noch über ein nicht abgerufenes Millionenpotenzial an Stimmen - gewissermaßen als stille Polit-Reserve - verfüge, will ich mich gar nicht erst lange auslassen, das spricht in seiner Verzweiflung für sich. Aber was soll man von Volksvertretern wie Thießen halten, die solche Vorstellungen von demokratischer Kultur haben? Wer sein Grundrecht - aus welchem Grund auch immer - nicht in Anspruch nimmt, muss büßen? Mit derselben Denkweise kann man ja auch Atheismus unter Strafe stellen, weil diese Leute ihr Recht auf freie Religionsausübung nicht wahrnehmen.

Nein, Herr Thießen, so wird das nichts Ich habe dafür einen besseren Vorschlag, um das faule Wahlvieh zur Urne zu treiben: Die Stimmen der Nichtwähler werden künftig automatisch der SPD zugeschlagen.

DAS wäre doch mal eine Drohkulisse!

Wer die Wahlen hat, hat auch Qualen

Ein gar lust'ger Streit schwelt derzeit in Nordrhein-Westfalen. Dort soll nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung das Superwahljahr 2009 für die eigene Bevölkerung noch viel superer werden, indem die Wähler innerhalb von vier Wochen gleich zweimal zur Urne getriebenrufen werden: Am 30. August sollen zunächst die Kommunalwahlen stattfinden, bevor dann am 27. September die Bundestagswahl auf dem Programm steht. Bereits am 7. Juni steht die Europawahl an. "Unfug", denkt sich jetzt vielleicht manch einer, der sich einen Rest gesunden Menschenverstandes bewahrt hat. Schließlich könnte man doch bestimmt zwei Wahlen zusammenlegen - das spart doch sicherlich Geld. Aber so einfach ist es natürlich mal wieder nicht.

42 Millionen Euro Mehrkosten kommen auf das Staatssäckel zu, wenn beide Wahlen getrennt voneinander abgehalten werden, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Stimmt gar nicht, hält das Innenministerium dagegen, es seien nur viereinhalb Millionen Euro. Die Opposition ruft Zeter und Mordio und beginnt mit der Sammlung von Unterschriften, der Steuerzahlerbund kündigt massive Proteste an. Das alles ficht die Regierung jedoch nicht an."Wir wollten, dass sie [die Kommunalwahlen] ihr eigenes Gewicht behalten und nicht von der Bundestagswahl erdrückt werden", warf sich der kommunalpolitische Experte der CDU, Rainer Lux, in die Brust. Dass ich nicht lache: Bei nahezu jeder Landtags- oder Kommunalwahl zwischen 1998 und 2005 wurde den Leuten von den Unions-Trommlern eingetrichtert, dass sie mit ihrer Stimme gefälligst auch über die Bundespolitik abzustimmen hätten; und dementsprechend werden Kommunalwahlergebnisse seit Menschengedenken interpretiert. Was Lux lieber nicht erwähnt: Von einer niedrigen Wahlbeteiligung - von der auszugehen ist, wenn die Menschen inklusive Europawahl innerhalb von nicht einmal vier Monaten drei Mal wählen gehen sollen - profitiert erfahrungsgemäß die FDP.

Dabei hat die konservativ-liberale Allianz in Düsseldorf doch schon auf die Kostenbremse gedrückt: Denn künftig soll es bei den Kommunalwahlen keine Stichwahl mehr geben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt - und wenn er es nur auf dreißig Prozent bringt. Stelle ich mir spannend vor, wenn etwa eine Großstadt plötzlich von einem Oberbürgermeister regiert wird, den zwei Drittel der Wähler nicht wollten. Hiervon profitieren wiederum vor allem die beiden Volksparteien. Auch dieses Vorhaben prangern SPD und Grüne an - und die Antwort des Gegners ist wirklich putzig: "Blankes Unwissen" seitens der Opposition konstatiert FDP-Fraktionschef Papke. "Bei Bundestags- und Landtagswahlen werden Direktmandate seit Gründung der Bundesrepublik mit einfacher Mehrheit ohne Stichwahlenvergeben", wischt der Mann alle legitimatorischen Bedenken oberlehrerhaft vom Tisch. Ob er selber gar nicht merkt, dass er hier von etwas völlig anderem spricht? Oder ist es ihm völlig egal, weil er davon ausgeht, dass der Durchschnittswähler den Unterschied zwischen Kommunal- und Bundestagswahl eh nicht kapiert - siehe oben? Mit so was macht man also Karriere bei den Liberalen.

Papkes Amtskollegin bei der SPD merkte an, sie fände es aberwitzig, dass Deutschland im Kongo die Durchführung von Stichwahlen absichere, diese aber gleichzeitig in NRW abgeschafft werden sollen. Der Generalsekretär der CDU, Hendrik Wüst, wiederum forderte natürlich umgehend eine Entschuldigung für diesen "Kongo-Vergleich", der "alle Demokraten beleidige". Merkwürdig: Ich fühle mich gar nicht beleidigt. Ich sehe hier auch keinen Vergleich. Hat doch niemand gesagt, dass in NRW Zustände wie im Kongo herrschten. Was faselt der Mann da? Ist es manchem Politiker womöglich schon so sehr in Fleisch und Blut übergegangen, dass man auf jede Äußerung des politischen Gegners sofort mit der Undemokratiekeule loszuschlägern sowie mit der Forderung nach Entschuldigung zu reagieren hat, ohne zuvor auch nur kurz das Gehirn mit der Sache zu behelligen?

Es ist erschreckend, auf welchem Niveau die Koalition argumentiert: Sie reden von völlig anderen Dingen, vergleichen Äpfel und Birnen und legen der Opposition Aussagen in den Mund, die so nicht gefallen sind. So streitet man sich vielleicht auf dem Schulhof, aber nicht im Landtag. Außerdem muss man Gerechtigkeit walten lassen: Die Landesregierung wollte ja ursprünglich zwei Wahlen zusammenlegen, nämlich die Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni. Das hat das Verfassungsgericht gekippt, da ein Wahltermin viereinhalb Monate vor dem Beginn der eigentlichen Wahlperiode (!) doch arg bedenklich schien. Die Opposition hatte die Klage angestrengt - also ist sie ja irgendwie gewissermaßen selber schuld, dass die Wähler jetzt dreimal antanzen müssen. Das kommt davon, wenn man allzu viel Wert auf ein nachvollziehbares Wahlsystem legt. Sollen sie doch nach drüben gehen. Also in den Kongo.

Die Nacht des untoten Landesvaters

Endlich ist es vorbei. Schwarz-Gelb hat erwartungsgemäß die Hessenwahl ungefährdet für sich entschieden, die SPD hat erwartungsgemäß desaströs abgeschnitten. Die Hessen dürfen sich auf fünf weitere Jahre unter dem brutalstmöglichen Regime des Zombies - weil vor einem Jahr politisch eigentlich schon toten - Roland Koch freuen, und ich für meinen Teil bin froh, nicht in Hessen leben zu müssen: So viele Haare sind's nun auch nicht mehr, als dass ich sie so exzessiv raufen könnte, wie ich das Verlangen danach habe.

Aber das alles war längst abzusehen. Freuen wir uns daher über Kleinigkeiten:

• Koch hat nur marginal hinzugewonnen. Ich hatte zuletzt befürchtet, die Leute seien tatsächlich so doof, ihm weit mehr als 40 Prozent der Stimmen zu geben, aber er hat im Wesentlichen die Stimmen derer bekommen, die ihn schon vor einem Jahr wählten. Dennoch bleibt es eine traurige Bilanz, dass mehr als jeder Dritte in dem Land sich von einem Menschen regieren lassen will, der bis zum Hals im CDU-Spendensumpf steckt, die Öffentlichkeit vorsätzlich belogen hat und den Ausländern die Schuld an allem gibt.
• Die konservativen Medien haben es trotz zwölfmonatiger Dauerpropaganda nicht geschafft, das Wahlvolk davon abzuhalten, die Linke erneut - und mit 0,3 Prozent mehr - in den Landtag zu wählen.
• Die vier SPD-Verräter haben ihre Strafe bekommen: Ihre Wahlkreise gingen komplett verloren, und auf Listenplätze dürfen sie wohl kaum hoffen. Jetzt müssen sie sich wohl eine ehrliche Arbeit suchen.
  

Und schließlich: Andrea Ypsilanti ist zurückgetreten. Das heißt: Noch etwa ein bis zwei Wochen lang wird das mediale Dauergeprügel zwar weitergehen - schließlich sind Blattmacher in diesem Land schlimmer als weiße Haie, wenn sie Blut gerochen haben -, aber dann dürfte endlich, endlich, ENDLICH Schluss sein mit der allmählich ermüdenden Hetzjagd und rhetorischen Rohrkrepierern wie "Schnippsilanti" und "Lügilanti" und so. Mit dem Namen Schäfer-Gümbel wird so was deutlich schwieriger.

Also: Decken wir das Leichentuch über die hessische SPD und richten den Blick nach vorn. Schließlich gibt es noch mehr Landtagswahlen in diesem Jahr, und die nächste ist... Moment... gleich habe ich's...

... im Saarland. Ach herrje. Alles wieder von vorn.

"So wird 2009", würde die Blödzeitung schreiben

Wer "A" sagt (wie etwa "Adieu 2008"), sollte auch "B" sagen (wie z.B. "Bitte nicht noch so ein Scheißjahr"). Letztlich ist es ja nur konsequent, nachdem es im vorangegangenen Posting eine Art von Rückblick gab, nun auch einen Blick ins kommende Jahr zu werfen. Macht ja auch das letzte Feld-, Wald- und Wiesenblatt. Die Zahl "Fünf" hat sich als ganz brauchbar erwiesen - alsdann: Das Jahr 2009 in fünf Punkten.

• Andrea Ypsilanti, mit Fackeln und Mistforken aus Hessen vertrieben, tritt als SPD-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl an, nachdem Frank-Walter Steinmeier über Murat Kurnaz gestolpert ist. Obwohl sie vorher geschworen hat, niemals mit den Verfassungsfeinden von der FDP auch nur zu sprechen, schließt sie nach der Wahl plötzlich eine schwarzrotgelbe Koalition nicht mehr aus. Das interessiert aber niemanden, da die SPD an der Fünfprozenthürde gescheitert ist. Neuer Parteivorsitzender wird ein gewisser Bonifatius Müller-Klöbner-Schimmelpfennig.

• Den hauptberuflichen Euphemismus-Erfindern der Bundesregierung ist es immer noch nicht gelungen, einen netteren Ausdruck für "Weltwirtschaftskrise" (Ex-"Finanzmarktkrise"-ex-"Bankenkrise"-ex-"US-Immobilienkrise") zu finden. Das macht aber nichts, sie haben noch ein paar Jahre Zeit dafür - denn Experten sagen, die Krise sei noch lange nicht überstanden. Andere Experten sagen hingegen, es habe gar keine Krise gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück garantieren den Bundesbürgern derweil, dass ihre CD-Sammlungen sicher sind.
  

• Um die Konjunktur anzukurbeln, erlässt das Kabinett ein Gesetz, durch das jeder, der sich bis zum 31. Januar ein Mehrfamilienhaus kauft, für ein halbes Jahr von den Müllgebühren befreit wird. Unterdessen werden weite Teile Bremerhavens abgerissen, um Platz für noch ein paar Millionen nicht verkaufte Autos zu schaffen. Die deutsche Wirtschaft schwenkt um, Hauptexportartikel werden elektronische Zigaretten. Dennoch bricht das System zusammen, als Sabine Bätzing vorschlägt, eine 0,0001-prozentige Steuer auf Bier zu erheben. In der darauf losbrechenden Revolution wird die gegenwärtige Regierung hinweggefegt, zwei Tage später aber unverändert wieder eingesetzt, da die Anführer der Revolution zu dem Schluss gekommen sind: "Wir als kleine Bürger können ja eh nichts machen."

• Die Deutsche Hochseeflotte besiegt in einer gnadenlosen und ruhmreichen Entscheidungsschlacht die Flotte der Piraten vor Somalia. Zwei einsame Fregatten setzen sich mit genialer Taktik und übermenschlicher Leistung der Besatzungen gegen eine vielfache Übermacht von Piraten-Tretbooten durch. Der Tag der Schlacht wird zum staatlichen Feiertag erklärt, die Kinder bekommen schulfrei und müssen Matrosenanzüge tragen. In Wilhelmshaven wird ein neues Marine-Ehrenmal eingerichtet. Die Marine blickt aber schon in die Zukunft und bestellt weitere 342 Fregatten und 2138 Korvetten.
  

• Nachdem Barack Obama von durchgeknallten Rassisten und Hillary Clinton von einem durchgeknallten Republikaner dahingemeuchelt worden sind und John McCain einen Herzinfarkt erlitten hat, wird Sarah Palin doch noch US-Präsidentin. Als erste Amtshandlung lässt sie den Mann verhaften, der ihr damals beim High-School-Abschlussball einen Korb gegeben hat. Anschließend erklärt sie diesem merkwürdigen Land namens "Russland" oder so ähnlich den Krieg, weil es ihr von ihrem Ferienhaus in Alaska den Ausblick auf die freie See nimmt. Dafür wird der Krieg im Irak beendet, da ein Großteil des Staatshaushaltes für Kleider und Kosmetik draufgeht. Ihre Tochter verdonnert Palin dazu, jedes Jahr ein Kind zu bekommen, um sich von der Sünde des vorehelichen Verkehrs reinzuwaschen.

In diesem Sinne: Zwar bin ich mir vollkommen im Klaren darüber, dass Silvester ein Tag wie jeder andere ist und es nicht die geringsten Anhaltspunkte gibt zu glauben, dass sich von heute auf morgen irgendetwas ändern sollte.

Da ich aber nicht nur mit Stöckchen, sondern auch gerne mit Floskeln um mich werfe und mich dem gesellschaftlichen Druck kaum entziehen kann, sei allen, die dies lesen, hiermit viel Glück im neuen Jahr gewünscht. Wir werden viel davon brauchen.

Das Jahr in fünf leichtverdaulichen Häppchen

Das Stöckchen von Impi gerne aufnehmend und dabei vor dem nicht totzukriegenden Trend nach Rankingshows kapitulierend präsentiere ich in dieser Stelle meine fünf "Besten 2008". Aber keine Sorge: Bei mir gibt es keine B-Promis, die mit völlig nichtssagenden verbalen Einwürfen nerven.

Los geht's:

• Die Schlagzeile des Jahres lieferte die hiesige Regionalzeitung, die auf Seite 1 allen Ernstes titelte: "Sonnige Zeiten an Nordseeküste". Zur Kenntnisnahme: Der Hintergrund dieses Artikels, der schon mal künftig sprudelnde Tourismuseinnahmen feiert, ist die drohende Klimakatastrophe und eine Umweltstudie, aus der unter anderem hervorgeht, dass die Niederlande demnächst untergehen werden. Das wird auch mit einem Satz pflichtschuldigst erwähnt. Aber hey - Hauptsache, die Strandkörbe sind voll, oder?


• Zur peinlichsten Argumentationskeule des Jahres erkläre ich den beliebten, wenngleich zumeist unpassenden Nazivergleich. Den Preis, ein vergoldetes Entschuldigungsschreiben, teilen sich: Helmut Schmidt, Jann Jakobs (beide SPD), Christoph Stölzl, Christian Wulff (beide CDU), Martin Lindner (FDP), Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein (ebenda) und Hans-Werner Sinn (Internationales Kapital). Den Preis für den besten ausländischen Nazivergleich gewinnt der Libyer Giasalla Ettalhi. Und einen Sonderpreis erhält Josef Schmid (CSU), der trotz zahlreicher entsprechender Überschriften gar keinen Nazi-Vergleich von sich gegeben hat, sondern offenbar selbst wie ein Nazi denkt.


• Die schwachsinnigste Geschenkidee des Jahres dünkt mich die elektrische Kakerlake zu sein, die auch heißer Kandidat für den Preis des überflüssigsten Stromverbrauchers ist. Wer eine Ungeziefer-Sammlung aufbauen will, muss sich in Geduld üben: Die Hersteller arbeiten noch an der Entwicklung elektrischer Maden und elektrischer Schmeissfliegen.


• Die Arschkarte des Jahres hat Thorsten Schäfer-Gümbel, der es geschafft hat, gefühlte 0,005 Sekunden nach seiner Nominierung zum hessischen SPD-Spitzenkandidaten medial bereits völlig erledigt worden zu sein. Die Leitartikler dieser Republik, keuchend über dem frisch erlegten Kadaver von Ypsilanti stehend, aber noch voll im Blutrausch befindlich, stürzten sich sofort auf den nächsten, der sich in ihrem eingeengten Sichtfeld bewegt hat. Schäfer-Gümbel hat noch nicht einmal etwas Schlimmes gesagt oder ein brechbares Versprechen abgegeben, als er schon in der Luft zerrissen wurde - mangels besserer Angriffsfläche aufgrund seines Namens, seiner Brille und seines Aussehens. Das I-Tüpfelchen in dieser hochnotpeinlichen Kampagne setzte schlussendlich Schäfer-Gümbel selbst, als er sich auf das Niveau seiner Kritiker herabließ und sagte, die Landtagswahl sei kein Schönheitswettbewerb - den er allerdings gegen Koch gewinnen würde.


• Das Lehrgeld des Jahres zahlte Elke Heidenreich, der auf die schmerzhafte Tour klargemacht wurde, dass sie nicht Marcel Reich-Ranicki ist. Während dieser nach seiner Ablehnung des Fernsehpreises damit davonkam, ein paar Tage später von Thomas Gottschalk öffentlich vorgeführt zu werden, wurde Heidenreich kurzerhand hinausgeworfen. Mit dem Imperium legt man sich halt nicht an. Vielleicht hätte sie einmal kurz daran zurückdenken sollen, dass sie ihren Bekanntheitsgrad wohl kaum ihrer Literatursendung zu verdanken hat, sondern der TV-Figur "Else Stratmann" - und die war, ähem, auch nicht gerade ein Paradebeispiel intellektuellen Bildungsfernsehens.
  

So, und in schönster Bloggertradition apportiere ich das Stöckchen natürlich nicht zurück zum Werfer, sondern werfe es weiter, und zwar an JuWi, BuStä und Carluv. Was sind eure fünf besten Was-auch-Immer?

Außerdem wünsche ich jedem, der's bis hierher geschafft hat, schöne Restweihnachten. Allen anderen natürlich auch.

Wir ziehen gegen Engeland (rumta-rumta-rumtata)

Krise zwischen London und Berlin: Wieder einmal giftet ein deutscher Politiker über die Politik des perfiden Albion. Diese Griffe ins diplomatische Klo haben eine schöne Tradition: Willem Zwo ließ sich seinerzeit im berüchtigten "Daily Telegraph"-Interview über die gehassliebten Inselbewohner aus, und das polternde Auftreten eines Joachim von Ribbentrop in Londoner Politikerkreisen hat schon damals Anlass zu Witzen gegeben. "Deutschland gegen den Rest der Welt" zu titeln, wie es die msn-Nachrichten tun, ist allerdings zu viel des Schlechten - so was hatten wir schon zweimal, mit eher mäßigem Erfolg, und ganz so weit ist es nun auch wieder nicht. Nein, es ist bloß Finanzminister Peer Steinbrück, der sein Haupthaar gen Themse schüttelt.

Klar, wer kann's ihm verdenken: Die Regierung von Gordon Brown senkt die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozentpunkte und gibt damit ein schlechtes Beispiel - zumindest aus der Sicht eines deutschen Finanzministers. Da könnten ja andere auf die Idee kommen, einen ähnlichen Schritt auch von ihm zu verlangen. Und Peer hat doch seine Milliarden so sehr ins Herz geschlossen, dass er sich von keiner einzigen trennen mag. Übrigens: Steinbrück gehört derselben Partei an, die vor dem Regierungswechsel 2005 gegen die als "Merkelsteuer" gebrandmarkte Mehrwertsteuererhöhung gewütet hatte. Nun ja.

So weit, so geizig. Aber wie musste Steinbrück seine Ablehnung einer Mehrwertsteuersenkung begründen? "Kein Mensch kauft einen DVD-Spieler, weil er statt 39,90 Pfund nur noch 39,10 Pfund kostet", wettert er Richtung London und zeiht die Brownsche Scheinchenbewegung zugunsten der Verbraucher als Irrweg zur Konjunkturankurbelung. Hat er natürlich nicht unrecht: Wer sich keinen DVD-Spieler leisten kann, kauft ihn auch nicht, weil er 80 Pennys billiger ist. Besser machen es natürlich die Deutschen, genauer gesagt: er. Denn Tausende, ach was: Zehntausende Bürger werden sich in den kommenden Wochen noch schnell ein neues Auto für 39.000 Euro kaufen, weil sie dadurch im nächsten Jahr ein paar hundert Euro Kfz-Steuer Sparen. So wird den Leuten etwas zurückgegeben! Das ist ein schlüssiges Konzept! Die Inselaffen sind doch eh alle Kommunisten.

Nein, im Ernst. Jeder, der über ein auch nur halbwegs funktionstüchtiges Denkorgan verfügt, muss sich fragen: Ist unser Finanzminister einfach ein bißchen blöd oder verachtet er das Volk so sehr, dass er glaubt, es mit einem derartigen Schwachsinnsargument abspeisen zu können?
Für den Fall, dass er nur blöd ist, erkläre ich ihm gerne an dieser Stelle - langsam und zum mitschreiben -, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht nur den DVD-Spieler billiger macht, sondern auch die Tankfüllung, die Turnschuhe und den Tomatensaft - was einen Geringverdiener evtl. in die Lage versetzen könnte, sich vom gesparten Geld eben doch den DVD-Spieler zu kaufen.

Das Dumme ist nur: Ich glaube nicht, dass Steinbrück blöd ist. Also bleibt nur die andere Möglichkeit, nämlich ein unerträgliches Maß an Ignoranz und Arroganz. "Briten-Schelte bringt Steinbrück Applaus ein", lobt Spon des Ministers Verbalbreitseite - wäre ich dabei gewesen, hätte es noch ein bißchen lauter geklatscht.

Aber keinen Applaus.