Brutalstmögliche Abservierung?

Man hat es kaum mehr zu hoffen gewagt: Wir werden Roland Koch tatsächlich doch noch los, und das sogar noch in diesem Jahrhundert. Über die Gründe für seinen Rückzug aus der Politik sprießen die Spekulationen ins Kraut - da will ich doch mal fleißig mitspekulieren. Meine These: Kochs letzte Palastrevolte war eine zuviel, und Kohls Mädchen hat ihn schließlich abserviert. Denn den parteiinternen Machtkampf hat sie bekanntlich drauf wie sonst kaum jemand - und vielleicht sah sie nun den Zeitpunkt gekommen, ihren gefährlichsten Rivalen auszuschalten.

Der brutalstmögliche Hierbleiber

Na, da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens - Roland Koch wird wohl doch nicht, wie vom "Stern" berichtet, noch in diesem Jahr zum EU-Kommissar. Ohnehin wäre es besser gewesen, ihn nicht nach Brüssel, sondern in die Wüste zu schicken, aber der brutalstmögliche Aufklärer wird wohl in Wiesbaden bleiben. Er selbst wird sicherlich keine Lust haben, Mitglied der EU-Kommission zu werden - es gibt dort einfach zu viele Ausländer.

Also eine typische "Stern"-Ente? Misstrauische Zeitgenossen könnten die Heftigkeit der Dementis aus Berlin und Wiesbaden als Indiz dafür werten, dass die Geschichte doch einen wahren Kern haben könnte. Schließlich sind die Tage von Franz-Josef Jung als Verteidigungsminister wohl gezählt, und dieser Mann, der zufälligerweise aus Hessen stammt, braucht für die Zeit nach der Bundestagswahl ja schließlich auch einen Posten, oder?

Gleichwohl erscheint es mir unverständlich, dass diese Entscheidung darüber offenbar in Berlin liegt. Denn: Was ist mit dem Mandat, das der hessische Wähler - es fällt mir wirklich schwer, das zu schreiben - Koch immerhin erteilt hat? [Kurze Pause, um mich gepflegt zu übergeben.]

Ja, ich weiß, wir leben in einer Parteiendemokratie und die meisten Wähler entscheiden sich für die jeweilige Partei und nicht für den Kandidaten. Aber nichtsdestotrotz, liebe Hessen: Ihr habt Koch gewählt, also müsst ihr ihn auch die vollen fünf Jahre ertragen. Denn Strafe muss sein; so leicht werdet ihr ihn jetzt nicht los! Da müsst ihr ihn schon selbst verjagen.

Aber denkt daran: Wüste, nicht Brüssel.

Die Nacht des untoten Landesvaters

Endlich ist es vorbei. Schwarz-Gelb hat erwartungsgemäß die Hessenwahl ungefährdet für sich entschieden, die SPD hat erwartungsgemäß desaströs abgeschnitten. Die Hessen dürfen sich auf fünf weitere Jahre unter dem brutalstmöglichen Regime des Zombies - weil vor einem Jahr politisch eigentlich schon toten - Roland Koch freuen, und ich für meinen Teil bin froh, nicht in Hessen leben zu müssen: So viele Haare sind's nun auch nicht mehr, als dass ich sie so exzessiv raufen könnte, wie ich das Verlangen danach habe.

Aber das alles war längst abzusehen. Freuen wir uns daher über Kleinigkeiten:

• Koch hat nur marginal hinzugewonnen. Ich hatte zuletzt befürchtet, die Leute seien tatsächlich so doof, ihm weit mehr als 40 Prozent der Stimmen zu geben, aber er hat im Wesentlichen die Stimmen derer bekommen, die ihn schon vor einem Jahr wählten. Dennoch bleibt es eine traurige Bilanz, dass mehr als jeder Dritte in dem Land sich von einem Menschen regieren lassen will, der bis zum Hals im CDU-Spendensumpf steckt, die Öffentlichkeit vorsätzlich belogen hat und den Ausländern die Schuld an allem gibt.
• Die konservativen Medien haben es trotz zwölfmonatiger Dauerpropaganda nicht geschafft, das Wahlvolk davon abzuhalten, die Linke erneut - und mit 0,3 Prozent mehr - in den Landtag zu wählen.
• Die vier SPD-Verräter haben ihre Strafe bekommen: Ihre Wahlkreise gingen komplett verloren, und auf Listenplätze dürfen sie wohl kaum hoffen. Jetzt müssen sie sich wohl eine ehrliche Arbeit suchen.
  

Und schließlich: Andrea Ypsilanti ist zurückgetreten. Das heißt: Noch etwa ein bis zwei Wochen lang wird das mediale Dauergeprügel zwar weitergehen - schließlich sind Blattmacher in diesem Land schlimmer als weiße Haie, wenn sie Blut gerochen haben -, aber dann dürfte endlich, endlich, ENDLICH Schluss sein mit der allmählich ermüdenden Hetzjagd und rhetorischen Rohrkrepierern wie "Schnippsilanti" und "Lügilanti" und so. Mit dem Namen Schäfer-Gümbel wird so was deutlich schwieriger.

Also: Decken wir das Leichentuch über die hessische SPD und richten den Blick nach vorn. Schließlich gibt es noch mehr Landtagswahlen in diesem Jahr, und die nächste ist... Moment... gleich habe ich's...

... im Saarland. Ach herrje. Alles wieder von vorn.

"So wird 2009", würde die Blödzeitung schreiben

Wer "A" sagt (wie etwa "Adieu 2008"), sollte auch "B" sagen (wie z.B. "Bitte nicht noch so ein Scheißjahr"). Letztlich ist es ja nur konsequent, nachdem es im vorangegangenen Posting eine Art von Rückblick gab, nun auch einen Blick ins kommende Jahr zu werfen. Macht ja auch das letzte Feld-, Wald- und Wiesenblatt. Die Zahl "Fünf" hat sich als ganz brauchbar erwiesen - alsdann: Das Jahr 2009 in fünf Punkten.

• Andrea Ypsilanti, mit Fackeln und Mistforken aus Hessen vertrieben, tritt als SPD-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl an, nachdem Frank-Walter Steinmeier über Murat Kurnaz gestolpert ist. Obwohl sie vorher geschworen hat, niemals mit den Verfassungsfeinden von der FDP auch nur zu sprechen, schließt sie nach der Wahl plötzlich eine schwarzrotgelbe Koalition nicht mehr aus. Das interessiert aber niemanden, da die SPD an der Fünfprozenthürde gescheitert ist. Neuer Parteivorsitzender wird ein gewisser Bonifatius Müller-Klöbner-Schimmelpfennig.

• Den hauptberuflichen Euphemismus-Erfindern der Bundesregierung ist es immer noch nicht gelungen, einen netteren Ausdruck für "Weltwirtschaftskrise" (Ex-"Finanzmarktkrise"-ex-"Bankenkrise"-ex-"US-Immobilienkrise") zu finden. Das macht aber nichts, sie haben noch ein paar Jahre Zeit dafür - denn Experten sagen, die Krise sei noch lange nicht überstanden. Andere Experten sagen hingegen, es habe gar keine Krise gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück garantieren den Bundesbürgern derweil, dass ihre CD-Sammlungen sicher sind.
  

• Um die Konjunktur anzukurbeln, erlässt das Kabinett ein Gesetz, durch das jeder, der sich bis zum 31. Januar ein Mehrfamilienhaus kauft, für ein halbes Jahr von den Müllgebühren befreit wird. Unterdessen werden weite Teile Bremerhavens abgerissen, um Platz für noch ein paar Millionen nicht verkaufte Autos zu schaffen. Die deutsche Wirtschaft schwenkt um, Hauptexportartikel werden elektronische Zigaretten. Dennoch bricht das System zusammen, als Sabine Bätzing vorschlägt, eine 0,0001-prozentige Steuer auf Bier zu erheben. In der darauf losbrechenden Revolution wird die gegenwärtige Regierung hinweggefegt, zwei Tage später aber unverändert wieder eingesetzt, da die Anführer der Revolution zu dem Schluss gekommen sind: "Wir als kleine Bürger können ja eh nichts machen."

• Die Deutsche Hochseeflotte besiegt in einer gnadenlosen und ruhmreichen Entscheidungsschlacht die Flotte der Piraten vor Somalia. Zwei einsame Fregatten setzen sich mit genialer Taktik und übermenschlicher Leistung der Besatzungen gegen eine vielfache Übermacht von Piraten-Tretbooten durch. Der Tag der Schlacht wird zum staatlichen Feiertag erklärt, die Kinder bekommen schulfrei und müssen Matrosenanzüge tragen. In Wilhelmshaven wird ein neues Marine-Ehrenmal eingerichtet. Die Marine blickt aber schon in die Zukunft und bestellt weitere 342 Fregatten und 2138 Korvetten.
  

• Nachdem Barack Obama von durchgeknallten Rassisten und Hillary Clinton von einem durchgeknallten Republikaner dahingemeuchelt worden sind und John McCain einen Herzinfarkt erlitten hat, wird Sarah Palin doch noch US-Präsidentin. Als erste Amtshandlung lässt sie den Mann verhaften, der ihr damals beim High-School-Abschlussball einen Korb gegeben hat. Anschließend erklärt sie diesem merkwürdigen Land namens "Russland" oder so ähnlich den Krieg, weil es ihr von ihrem Ferienhaus in Alaska den Ausblick auf die freie See nimmt. Dafür wird der Krieg im Irak beendet, da ein Großteil des Staatshaushaltes für Kleider und Kosmetik draufgeht. Ihre Tochter verdonnert Palin dazu, jedes Jahr ein Kind zu bekommen, um sich von der Sünde des vorehelichen Verkehrs reinzuwaschen.

In diesem Sinne: Zwar bin ich mir vollkommen im Klaren darüber, dass Silvester ein Tag wie jeder andere ist und es nicht die geringsten Anhaltspunkte gibt zu glauben, dass sich von heute auf morgen irgendetwas ändern sollte.

Da ich aber nicht nur mit Stöckchen, sondern auch gerne mit Floskeln um mich werfe und mich dem gesellschaftlichen Druck kaum entziehen kann, sei allen, die dies lesen, hiermit viel Glück im neuen Jahr gewünscht. Wir werden viel davon brauchen.

Das Jahr in fünf leichtverdaulichen Häppchen

Das Stöckchen von Impi gerne aufnehmend und dabei vor dem nicht totzukriegenden Trend nach Rankingshows kapitulierend präsentiere ich in dieser Stelle meine fünf "Besten 2008". Aber keine Sorge: Bei mir gibt es keine B-Promis, die mit völlig nichtssagenden verbalen Einwürfen nerven.

Los geht's:

• Die Schlagzeile des Jahres lieferte die hiesige Regionalzeitung, die auf Seite 1 allen Ernstes titelte: "Sonnige Zeiten an Nordseeküste". Zur Kenntnisnahme: Der Hintergrund dieses Artikels, der schon mal künftig sprudelnde Tourismuseinnahmen feiert, ist die drohende Klimakatastrophe und eine Umweltstudie, aus der unter anderem hervorgeht, dass die Niederlande demnächst untergehen werden. Das wird auch mit einem Satz pflichtschuldigst erwähnt. Aber hey - Hauptsache, die Strandkörbe sind voll, oder?


• Zur peinlichsten Argumentationskeule des Jahres erkläre ich den beliebten, wenngleich zumeist unpassenden Nazivergleich. Den Preis, ein vergoldetes Entschuldigungsschreiben, teilen sich: Helmut Schmidt, Jann Jakobs (beide SPD), Christoph Stölzl, Christian Wulff (beide CDU), Martin Lindner (FDP), Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein (ebenda) und Hans-Werner Sinn (Internationales Kapital). Den Preis für den besten ausländischen Nazivergleich gewinnt der Libyer Giasalla Ettalhi. Und einen Sonderpreis erhält Josef Schmid (CSU), der trotz zahlreicher entsprechender Überschriften gar keinen Nazi-Vergleich von sich gegeben hat, sondern offenbar selbst wie ein Nazi denkt.


• Die schwachsinnigste Geschenkidee des Jahres dünkt mich die elektrische Kakerlake zu sein, die auch heißer Kandidat für den Preis des überflüssigsten Stromverbrauchers ist. Wer eine Ungeziefer-Sammlung aufbauen will, muss sich in Geduld üben: Die Hersteller arbeiten noch an der Entwicklung elektrischer Maden und elektrischer Schmeissfliegen.


• Die Arschkarte des Jahres hat Thorsten Schäfer-Gümbel, der es geschafft hat, gefühlte 0,005 Sekunden nach seiner Nominierung zum hessischen SPD-Spitzenkandidaten medial bereits völlig erledigt worden zu sein. Die Leitartikler dieser Republik, keuchend über dem frisch erlegten Kadaver von Ypsilanti stehend, aber noch voll im Blutrausch befindlich, stürzten sich sofort auf den nächsten, der sich in ihrem eingeengten Sichtfeld bewegt hat. Schäfer-Gümbel hat noch nicht einmal etwas Schlimmes gesagt oder ein brechbares Versprechen abgegeben, als er schon in der Luft zerrissen wurde - mangels besserer Angriffsfläche aufgrund seines Namens, seiner Brille und seines Aussehens. Das I-Tüpfelchen in dieser hochnotpeinlichen Kampagne setzte schlussendlich Schäfer-Gümbel selbst, als er sich auf das Niveau seiner Kritiker herabließ und sagte, die Landtagswahl sei kein Schönheitswettbewerb - den er allerdings gegen Koch gewinnen würde.


• Das Lehrgeld des Jahres zahlte Elke Heidenreich, der auf die schmerzhafte Tour klargemacht wurde, dass sie nicht Marcel Reich-Ranicki ist. Während dieser nach seiner Ablehnung des Fernsehpreises damit davonkam, ein paar Tage später von Thomas Gottschalk öffentlich vorgeführt zu werden, wurde Heidenreich kurzerhand hinausgeworfen. Mit dem Imperium legt man sich halt nicht an. Vielleicht hätte sie einmal kurz daran zurückdenken sollen, dass sie ihren Bekanntheitsgrad wohl kaum ihrer Literatursendung zu verdanken hat, sondern der TV-Figur "Else Stratmann" - und die war, ähem, auch nicht gerade ein Paradebeispiel intellektuellen Bildungsfernsehens.
  

So, und in schönster Bloggertradition apportiere ich das Stöckchen natürlich nicht zurück zum Werfer, sondern werfe es weiter, und zwar an JuWi, BuStä und Carluv. Was sind eure fünf besten Was-auch-Immer?

Außerdem wünsche ich jedem, der's bis hierher geschafft hat, schöne Restweihnachten. Allen anderen natürlich auch.

The Show must go on

Man sollte meinen, der Sieg der reaktionären Wadenbeißer sei total: Die hessische SPD zur Lachnummer degradiert, Ypsilanti auf ganzer Linie geschlagen, die erste Linkskoalition im Westen bis auf weiteres verhindert. Der Landtag in Wiesbaden hat sich aufgelöst, Koch darf sich einige Hoffnung auf eine weitere Legislaturperiode machen.

Nun also, sollte man meinen, ist endlich jeder Affront ausgesprochen, jede absurde Behauptung aufgestellt, jeder Dreck geworfen und jeder miese Trick angewandt worden. Zeit, dass wieder Ruhe einkehrt und der Mantel des Schweigens über das gescheiterte hessische Experiment gebreitet wird. Denn worüber, so fragt man sich, sollte ein konservatives Medium jetzt noch ablästern?

Ganz einfach: Über Schäfer-Gümbels Brille.

... aber auf mich hört ja nie einer

Es sind die kleinen Dinge, über die man sich dieser Tage freuen sollte. Zum Beispiel die Lernfähigkeit der SPD. Nach dem Desaster in Hessen machen führende Sozialdemokraten nun Butter bei die Fische und schließen eine mögliche Koalition mit der Linken nach der nächsten Landtagswahl nicht mehr aus. Ich will ja jetzt nicht altklug daherschnacken und darauf herumreiten, dass ich das ja gleich gesagt habe, aber: Ich hab's ja gleich gesagt.

Hätte die SPD sich gleich auf eine Koalition eingelassen, wäre der Schaden auch nicht größer gewesen - und Roland Koch wäre längst dort, wo er hingehört: Auf dem Kerichthaufen der Geschichte (Es sei denn, er macht den Standard-Karriereschritt abgewählter Landespolitiker und wird Minister in Berlin - brrr.)

Nun denn: Holen wir tief Luft und warten wie die Neuwahlen ab. Hoffen wir, dass es zu einer Anti-Koch-Mehrheit reichen wird. Und seien wir endlich froh, dass Andrea Ypsilanti nicht mehr tagtäglich durchs Dorf getrieben wird. Es wurde zuletzt nämlich ein wenig ermüdend.

Der Vormittag der langen Messer

Wenigstens hatte sie einen schnellen Tod: Wenn gleich vier Parteigenossen gleichzeitig ihre Dolche zücken und die ehemals zukünftige Ministerpräsidentin Hessens, Andrea Ypsilanti, hinterrücks abstechen, einen Tag vor der entscheidenden Wahl, rechne ich nicht mit einem langen Dahinsiechen - zack, mitten ins Herz, gut is. Morgen werden ihre Überreste verscharrt, das Blut von den Klingen abgewischt und der Blick nach vorne gerichtet: Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger freuen sich auf weitere fünf Jahre mit dem ausländerhassenden Demagogen Roland Koch. Denn darauf wird es nun hinauslaufen. Die grandiose Lust der Sozialmasochistischen Partei Deutschlands an ihrer Selbstzerfleischung ist mit Worten eigentlich nicht zu beschreiben.

Immerhin hatte Metzger Ypsilanti vor Monaten gewarnt ("Pass auf, ich bin bewaffnet!") . Walter hingegen konnte seinen kleinen Rachefeldzug dafür, dass Ypsilanti und nicht er 2007 zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2008 gekürt worden ist, fast ein Jahr lang minutiös planen. Er kann niemandem erzählen, dass er bis zuletzt um seine Entscheidung gerungen und sich jede Nacht vor Gewissensbissen in den Schlaf geweint hat. Die SPD hat die Wahl zur Ministerpräsidentin sogar geübt, um sicher zu gehen - und Walter stimmte ganz offensichtlich für Ypsilanti, bevor er wieder in sein Hinterzimmer verschwand, um sein Messer zu wetzen. Aber selbst, wenn er nach diesem politischen Attentat Spitzenkandidat anstelle der Spitzenkandidatin werden sollte, wäre es ein Pyrrhussieg: denn die Partei wird bei den zu erwartenden Neuwahlen wohl untergehen. Zwar nicht mit wehenden Fahnen, aber dafür in einem geradezu epischen Ausmaß. Vielleicht haben Union und Liberale den Abtrünnigen aufgrund des ebenfalls zu erwartenden Parteiausschlusses auch schon den roten (hehe) Teppich ausgelegt - wer weiß das schon.

Vorangegangen war eine beispiellose monatelange Hetzkampagne gegen Ypsilanti, an der sich nicht nur die Pofallas und Westerwelles dieser Welt geifernd betätigten, sondern dazu fast die komplette Medienlandschaft - nicht nur Bild-Diekmann, sondern auch der allerletzte Bauernkurier aus Klein-Wölferode fühlte sich bemüßigt, auf der Hessen-SPD einzudreschen. Der Tenor: Mit den Linken spielt man nicht; Schluss, aus, fertig. Einen konkreten Grund dafür, warum man glaubt, sich derartig arrogant über den Willen von 140.769 Bürgern - das sind jene 5,1 %, die im Januar die Linke gewählt haben - hinwegsetzen zu können, hat niemand genannt. Und wenn doch, dann war der vorgeschobene Grund ein selten dämlicher:

• "Die Linke ist die SED-Nachfolgepartei!" - Was für ein Unfug. Eine Partei ist eine Organisationsstruktur, sie hat demzufolge keine Erbanlagen, die ihr genetisches Grundmuster an die nächste oder in diesem Fall übernächste Generation weitergeben könnte. Eine Partei definiert sich in erster Linie über ihr Programm, in zweiter über ihre Mitglieder. Dass das Programm der Linken ein demokratisches ist, daran gibt es nichts zu rütteln. Bleiben die einen oder anderen Mitglieder. Das ist sicher nicht schön, Stasi-Betonköpfe in den eigenen Reihen zu haben - aber da sollte die Union, mit Verlaub gesagt, einfach mal die Fresse halten; vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Studie, die belegt, dass jeder vierte CDU-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen braun war, bevor er sich über den Untergang des Großdeutschen Reichs schwarz geärgert hat - dies übrigens eine Nachricht, die in ziemlich wenigen Medien erschienen ist, obwohl sie per Agentur-Ticker in sämtlichen Redaktionen angekommen sein dürfte. Und über die Anfänge der FDP als Sammelbecken für SS-Veteranen brauchen wir hier nicht zu diskutieren.
  Abgesehen davon geht diese abgegriffene Floskel mit geradezu übelkeitserregender Großkotzigkeit über die vielen tausend WASG-Mitglieder hinweg, die mit SED-Verbrechen aber auch gar nichts zu tun haben und ohne die die Linke in den alten Bundesländern noch längst nicht so weit wäre.
  
• "Ypsilanti lügt, weil sie vor der Wahl jede Zusammenarbeit mit den Linken ausgeschlossen hat!" - Stimmt so nicht, sie hat vor der Wahl eine Koalition mit ihnen ausgeschlossen. Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob man eine feste Koalition mit einer anderen Partei eingeht oder sich lediglich bei Bedarf ihrer Stimmen bedient. Eine Koalition basiert auf festen Abmachungen, die vertraglich festgelegt werden und normalerweise bindend sind. Natürlich muss eine Minderheitsregierung zusehen, wo sie die fehlenden Stimmen hernimmt - das gilt aber auch, wenn eine normale Regierungskoalition zwecks Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Als Kohl 1998 den Großen Lauschangriff mit Stimmen der SPD durchsetzte, hat ja auch niemand von einer Großen Koalition gesprochen.
• "Die Linken sind nicht regierungsfähig!" - Das sehen Berliner und Mecklenburger unter Umständen etwas anders. Oder zählen die nicht, weil bloß frustrierte Ossis? Oder sind diese beiden Länder irgendwann untergegangen, und nur ich habe es nicht mitbekommen? Man sollte sich mal ehrlicherweise fragen, ob eine Partei regierungsfähig ist, die überlegt, fundamentale Mechanismen zur Bildung einer Regierung zu boykottieren oder die eine gemeinsame Verurteilung antisemitischer Tendenzen zum Platzen bringt, nur um keinesfalls einmal auf derselben Seite zu stehen wie die Linke - so geschehen bei der CDU.

Man merkt es mir vielleicht an: Dieses mittlerweile jahrelange Linke-Bashing hängt mir wirklich, wirklich, WIRKLICH langsam zum Hals heraus. Man muss die Partei ja nicht mögen. Man muss sie auch nicht wählen, wenn man nicht will. Aber man muss allmählich akzeptieren, dass es sich hier um eine nicht wegzuleugnende, demokratisch legitimierte und demokratisch agierende Kraft im politischen Spektrum handelt. Dauernd auf der schieren Existenz der Linken herumzuhacken, zeugt von nichts anderem als von der Verachtung, mit der die etablierten Parteien den Urnenpöbel betrachten. In diesem Staat wird lieber ein bedeutendes Bundesland wie Hessen ein Jahr lang unregierbar gehalten, bevor man den Wählerentscheid respektiert. Und dann wird eben nochmal gewählt - so lange, bis das Ergebnis genehm ist.

Und dieses Ergebnis wird schwarz-gelb sein. Hat die Propaganda-Maschine also wieder einmal ihre Schuldigkeit getan.

Manchmal reicht ein Koch, um den Brei zu verderben

Löblich war das Ansinnen der hessischen Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Verwerflich dagegen die Machtspielchen eines Roland Koch. Was bislang aus dieser Geschichte wurde, ist vor allem eines: Ein Paradebeispiel dafür, dass in diesem Land - und damit meine ich nicht nur Hessen - Politik reiner Selbstzweck geworden ist. Das System ist in eine Art permanentem Wahlkampf erstarrt: Es geht nur noch darum, den politischen Gegner zu diskreditieren, ihm Inkompetenz und Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen und damit seinen eigenen Allerwertesten so lange wie möglich im Amt zu behalten. Vollzug der Staatsgewalt, die unveräußerlich beim Volke liegt (Art. 70 der hessischen Verfassung)? Ein andermal - man kann sich ja schließlich nicht um alles kümmern.

Gut, das Ganze hat von Anfang an ein wenig merkwürdig - weil ungewöhnlich - gewirkt: eine parlamentarische Mehrheit beschließt ein Gesetz, ohne dass sie gleichzeitig auch die Regierung stellt. Nur folgerichtig, dass diese - im wesentlichen repräsentiert durch den an seinem Sessel klebenden Roland Koch - prompt zurückschlägt: Er könne das Gesetz nicht unterzeichnen, führte Koch genüsslich aus, da die Vorlage fehlerhaft sei. In der Tat fehlte im Text ein nicht unwichtiger Passus: der über den Termin für die Abschaffung der Studiengebühren nämlich. Koch wusste das bereits vor der Lesung im Landtag, schaute lächelnd zu, wie die parlamentarische Maschinerie in Gang gebracht wurde - und ließ sich am Ende seinen billigen Triumph nicht nehmen. Für diese Art der politischen Selbstbefriedigung bekommt er schätzungsweise 13.000 Euro im Monat, was ihm übrigens viel zu wenig ist.

Um so trauriger, dass es ausgerechnet Kochs im letzten Jahr verstorbener Vater Karl-Heinz war, der seinerzeit, nämlich 1949, die Abschaffung von Studiengebühren in Hessen erst erkämpfte. Ich würde ja zu gerne wissen, wie Karl-Heinz Koch reagierte, als seine missratene Brut die Gebühren 57 Jahre später unbedingt und trotz aller verfassungsrechtlichen Bedenken wieder durchprügelte. Wenn er das vorher gewusst hätte, hätte er den halbwüchsigen Roland vielleicht eher auf den Bau als an die Uni geschickt.

Aber auch die Opposition sieht nicht besonders gut aus. Dass sie sich überhaupt noch mit dem Reaktionär Koch abgeben muss, ist schließlich ihre eigene Schuld, weil die SPD - eingeschüchtert vom Wutgeheul der CDU und der Springerpresse - keine rot-grüne Koalition unter Duldung der Linken zustande bekommen hat. Im Ergebnis hat sie aber durch den Riesenbohei, der darum gemacht worden ist, ohnehin derart großen Schaden genommen, dass sie auch gleich mit der Linken hätte zusammenarbeiten können. Dann wäre der rechte Scharfmacher Koch längst da, wo er hingehört: Auf dem Kehrichthaufen der Geschichte.

Natürlich ist Koch ein "Trickser", wie die Opposition nun in ihrer halben Ohnmacht wütend ruft. Das entbindet sie zwar nicht von der Verantwortung für ihren ziemlich bescheuerten Fehler mit der Gesetzesvorlage, tut aber trotzdem gut, es mal auszusprechen. Mir fallen für Koch übrigens noch ganz andere Worte ein. Nebenbei bemerkt: Das ist doch mal ein Grund, sich über das Thema "Regierungsunfähigkeit" auszulassen. Möchten Sie von Leuten regiert werden, die zu blöd sind, einen Text per copy & paste zu übertragen? Die Antwort kann nur lauten: Eigentlich nicht, aber wenn die Alternative Koch heißt . . .

Letztlich wird das Gesetz von der rot-rot-grünen Mehrheit doch noch verabschiedet werden; da kann Koch heulen, mit den Zähnen klappern oder sich auf den Kopf stellen. Und als Pointe könnte er sich am Ende mit dieser Geschichte sein eigenes politisches Grab geschaufelt haben - denn SPD-Rebellin Dagmar Metzger überlegt sich jetzt doch, Andrea Ypsilanti ihre Stimme bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu geben. Manchmal gibt es eben doch Gerechtigkeit in der Politik - man muss nur lange genug suchen.

Das Wort zum Wahl-Sonntag

Hugh - der Wähler wird sprechen. Wie bereits mehrfach in den letzten Monaten. Und er hat das behäbige Dreieinhalb-Parteiensystem des durchschnittlichen westdeutschen Landtages aufgebrochen - Die Linke ist da, steht in drei (ab morgen vermutlich vier) alten Bundesländern nicht mehr vor den verschlossenen Toren der Parlamente, nein: ein erklecklicher Teil der Wählerschaft hat ihnen die Türen geöffnet, sie hereingebeten, den Mantel abgenommen und gebeten, Platz zu nehmen. In der alten BRD vollzieht sich im 21. Jahrhundert eine politische Entwicklung, die in Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien längst zum Alltag gehört.

Und erneut schäumt die politische Elite des Landes, spuckt Gift und Galle, als hätte sie unerschöpfliche Vorräte davon und schickt ihre gedungenen Lohnschreiber ins Gefecht, die in flammenden Artikeln vom Untergang der Demokratie schwadronieren. Nur der Tenor hat sich ein wenig geändert: Die Linke ist demnach nun nicht mehr bloß die Partei der Populisten und Frustrierten, sondern Vorbote für die drohende Weltherrschaft des Kommunismus, der plötzlich nun doch gar nicht so mausetot sei wie behauptet, sondern nur schlecht rieche. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen: Die etablierten Parteien machen sich in die Hosen.

Als Anlass für das aktuelle Aufflammen des allgemeinen Linke-Bashings wird das Kaninchen Christel Wegner aus dem Hut gezaubert. Spinner gibt es in jeder Gruppe, und die Linke hat sich der Frau ja auch umgehend entledigt. Diese Konsequenz hätte ich mir etwa auch einst beim Unions-Bubi Philipp Mißfelder gewünscht, der Alten künstliche Hüftgelenke verweigern wollte. Noch schlimmer als die Stasi-Mamsell findet die Elite allerdings das Ausscheren eines Mannes aus ihrer Mitte: Kurt Beck sagte, Andrea Ypsilanti solle sich doch auch ohne Mehrheit der Wahl zur Ministerpräsidentin im hessischen Landtag stellen. Wenn die Linke-Abgeordneten sie dann auch wählen - nun, dann sei es eben so. Viel mehr hatte das Ganze nicht zu bedeuten - dennoch wünscht sich Beck seitdem vermutlich in ein Erdloch à la Saddam, denn die Volksvertreter krempeln die Ärmel hoch, holen die Knüppel hervor und dreschen auf den SPD-Chef ein.

Gegenüber dem Spiegel äußert sich die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gar mit den Worten, es stelle sich die Frage, ob die SPD noch eine demokratische Volkspartei sei. Ist sie natürlich nicht - man erinnere sich an die Vorgänge um die Kandidatur von Andrea Nahles für das Amt der Generalsekretärin. Aber ob ein solcher Vorwurf ausgerechnet aus einer Partei kommen muss, die aufmüpfigen Landrätinnen hinterherspioniert, sei dahingestellt. Ihr CDU-Kollege Ronald Pofalla entblödet sich nicht, dem bräsigen Urnenpöbel seine pervertierte Auffassung von demokratischen Vorgängen zu erklären: Die Hamburger hätten jetzt "die einmalige Chance, über den Wortbruch von Herrn Beck und Frau Ypsilanti abzustimmen". Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Wähler in Hamburg sollen die politischen Verhältnisse in Hessen zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung nehmen?! Vielleicht hat Pofalla einfach an dem Tag seine Tabletten nicht genommen, vielleicht braucht man aber auch nicht allzu viel politisches Verständnis, um zum hauptberuflichen Unions-Schmierlappen befördert zu werden.

Der Vollständigkeit halber: Auch die kleineren Parteien beteiligen sich munter am "Spiel nicht mit den linken Schmuddelkindern"-Reigen. Die Grünen sind stinkig, weil die Linken ihnen angeblich Stimmen wegnähmen. Stimmt aber zumindest in Niedersachsen und Bremen nicht - da haben die Grünen trotz des durchschlagenden Wahlerfolgs der Linken zuletzt ebenfalls zugelegt. Und die FDP ist sowieso am dauerschmollen, da sie keiner mehr braucht.

Der ganze Bohei dient letztendlich nur als Deckmäntelchen für eine nackte Erpressungsstrategie, die ja ohnehin die Arbeitsgrundlage in der Großen Koalition zu sein scheint. Heute ist eben mal wieder die CDU mit Drohen dran. Die SPD wäre schön blöd, ließe sie sich derart breitschlagen - was bei dieser Partei aber auch nicht überraschend wäre. Und wenn es nach diesem hochgekochten Skandälchen tatsächlich wie angedroht zum Bruch der großen Koalition kommen sollte? Dann gäbe es wohl Neuwahlen - und das wäre demokratischer als das ganze Kasperletheater der letzten Wochen, Monate und Jahre im Umgang mit der Linken. Oder man hält es mit Bertolt Brecht: "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"