Samstag, 31. Oktober 2009

Bedingt verschleierungsbereit

Tja, das hat sich die Hardthöhe so gedacht: Man oktroyiert dem Volk einfach eine offizielle Sichtweise über die Tankwagenbombardierung, stempelt "Streng geheim!" auf die entsprechende Akte und damit ist das Thema dann erledigt. Dummerweise hat keiner mit den Medien gerechnet. Der Spiegel kommt trotzdem an Informationen aus dem nicht unbrisanten Nato-Schrieb - und teilt der Öffentlichkeit mit, was diese nach Ansicht der Soldateska besser nicht hätte wissen sollen, etwa dass die Bundesregierung die Untersuchungskommission auf eine Verniedlichung des Vorgangs gedrängt habe. Hmm... journalistischer Artikel über militärische Geheimhaltung und die Verwicklung der Politik - hatten wir das nicht schon mal? Gibt es jetzt Redaktionsrazzien und werden von Blumencron und Mascolo mit Handschellen abgeführt? Ich hole schon mal das Popcorn.

Zum Inhalt: Dem kommandierenden Offizier wird in dem Bericht laut Spon Fehlverhalten und Fehlinformation bescheinigt. Er habe angegeben, Feindberührung zu haben, obwohl zwischen dem Flussbett mit den fest sitzenden Tanklastern und dem nächsten deutschen Soldaten mehrere Kilometer lagen. Er hielt auch nichts davon, die versammelten Afghanen mit einem Tiefflug der Jagdbomber zu warnen bzw. einzuschüchtern, sondern drang auf einen sofortigen Angriff. Das ist alles nicht schön, zumal wir uns dort ja gar nicht im Krieg befinden, wie unser Seit-Mittwoch-Ex-Verteidigungsminister nicht müde wurde zu betonen. Mal sehen, wie der Neue darauf reagiert - seinen Amtsantritt hat sich von und zu Guttenberg sicher etwas weniger problematisch vorgestellt.

Aber was wird nun aus dem Spiegel? Alle Voraussetzungen für eine unbarmherzige Demonstration der Staatsmacht wie anno '62 sind doch erfüllt, wenn man davon absieht, dass Strauß nicht mehr unter den Lebenden weilt. Schäuble ärgert sich bestimmt maßlos, dass er nicht mehr Innenminister ist und hat seinem Nachfolger de Maizière - der noch gar nicht weiß, wo die ganzen entsprechenden Formulare liegen - sicher schon den ganzen Anrufbeantworter vollgequatscht: Ein Leck im Verteidigungsministerium - eine bessere Steilvorlage für weitere Überwachungs- und Abhörmaßnahmen insbesondere von Journalisten kann es doch gar nicht geben! Losloslos, ran an die E-mail-Konten, die Telefonleitungen frisch angezapft: Die Sicherheit des Staates ist schließlich gefährdet!

Man darf gespannt sein, welche neuen Vorschläge das Innenministerium demnächst auf den Tisch legen wird. Mit dem Informantenschutz bei Journalisten dürfte es jetzt erstmal endgültig Essig sein, fürchte ich.

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