Samstag, 14. November 2009

Der Anarcho-Bischof von Augsburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist bekanntlich dafür da, die Menschenrechte in den EU-Mitgliedsstaaten zu schützen und über ihre Einhaltung zu wachen. Das ficht natürlich diejenige Institution, die sich seit viel, viel längerer Zeit zu dieser Aufgabe berufen fühlt, nicht an: Denn was richtige Menschenrechte sind und wie man sie verletzt, will die katholische Kirche seit jeher am besten wissen. Vorhang auf für Walter Mixa, dem Mann, der - wenn man in seinem Nachnamen nur einen einzigen Buchstaben um 180 Grad dreht - dem Sprichwort "nomen est omen" eine ganz eigene Wahrheit verleiht: Der Augsburger Bischof fordert angesichts des Kruzifix-Urteils des EuGH die Politiker offen zum Rechtsbruch auf.

Wir erinnern uns: Der Gerichtshof hatte einstimmig entschieden, dass Kruzifixe in Klassenzimmern nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar und daher zu entfernen seien. Das klingt eigentlich recht eindeutig: Kruzifixe in Schulen verstoßen gegen Menschenrechte. Punkt. So ein profanes Atheistengesülze schert natürlich einen Mann wie Mixa nicht - für ihn ist im Gegenteil das Urteil eine "Verachtung der Menschenrechte", und da er schon mal in Fahrt war, sprach der Bischof dem Gerichtshof gleich generell jede Eignung als moralische Instanz ab. Starker Tobak, mit dem Mixa indes den ganzen Wahnsinn des durchdrehenden katholischen Mobs auf den Punkt bringt.

Jaja, Walter, is' schon klar: Vornehmster Verfechter moralischer Werte und Vorkämpfer für die Einhaltung von Menschenrechten ist bekanntlich schon seit fast zwei Jahrtausenden die katholische Kirche. Wissen wir alle. Aber was hat dich denn jetzt geritten, die Politiker aufzufordern, diese höchstrichterliche Rechtsprechung "einfach zu ignorieren"? Das ist ein Urteil einer der grundlegendsten juristischen Instanzen der EU! Wenn man deiner Meinung nach das einfach ignorieren darf - was ist dann erst mit anderen Grundsatzurteilen und rechtlichen Vorgaben von niedrigeren Instanzen?

Alle ignorieren? Darf man also fürderhin auch Parkverbote ignorieren? Ist es okay, die GEZ zu bescheißen? Führt das nicht zu Anarchie in den Straßen? Bzw. zu Sodom und Gomorrha? Und - was ist mit den Zehn Geboten, die ja nicht einmal von einer anerkannten und allgemein legitimierten juristischen Institution stammen? Stell dir mal vor, Walter, ich würde jetzt einfach das achte Gebot missachten, indem ich dir zum Beispiel ein schönes Wochenende wünsche. Kriege ich dann etwa kein Extrajahr im Fegefeuer?

Ich bin kein Experte für EU-Recht, gehe aber stark davon aus, dass das Urteil über kurz oder lang verbindlich für alle Mitgliedsstaaten sein wird. Damit dürften mittelfristig auch die Probleme geklärt werden, die vom recht halbherzigen Urteil des Bundesverfassungs resultieren. Das kippte 1995 die bayrische Vorschrift, das in jedem Klassenzimmer ein Kruzifix aufzuhängen sei. Seitdem kann man die Kreuze theoretisch aus den Räumen herausklagen - aber das ist, wie die Praxis zeigt, mitunter gar nicht so einfach.

Vor allem nicht in Mixas Augsburg.

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