Dienstag, 2. Februar 2010

Andere Länder, andere Moralvorstellungen - heute: Die Schweiz

Die Frage, ob die Bundesregierung eine CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder, die ihr Geld in die Schweiz geschafft haben, kaufen darf, um ihnen auf die Schliche zu kommen, wird heißer diskutiert als die, ob die Bundeswehr Massaker in Afghanistan anrichten darf. Die Tatsache, dass es beim letzten derartigen Fall - unter Regierungsbeteiligung der SPD - so gut wie gar keine Debatte gab, nun, innerhalb der Wespenkoalition, hingegen massivst, spricht Bände. Ebenso eine Titelzeile auf Spon: "CDU-Wirtschaftsflügel warnt Merkel vor Kauf der Steuersünder-CD". Ein Schelm, wer Arges dabei denkt. Hat da unter Umständen vielleicht jemand Angst, aufzufliegen?

Eigentlich ist schon alles dazu gesagt worden. Natürlich ist es moralisch vertretbar, gestohlene Daten zu kaufen, um damit einen gleichsam immensen wie auch mutwilligen Betrug am Staat aufzudecken und so den Schaden zu begrenzen. Schließlich geht es ja nicht darum, dass jemand körperlich verletzt wird oder in seinen Grundrechten eingeschränkt oder so; und Belohnungen für Hinweise auf Straftaten auszuloben, ist seit jeher eine stinknormale Ermittlungsmethode - der Unterschied zum aktuellen Fall ist doch marginal.

Meine Güte, die Bundesregierung hat mehrfach Lösegelder an Terroristen und Outlaws bezahlt - was soll da der Bohei um eine simple CD? Der Hinweis auf das Bankgeheimnis ist höchst scheinheilig: Unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung darf die Bundesregierung seit acht Jahren die Kontodaten von jedem Bürger ausspähen, auch wenn der nicht einmal weiß, wie man "Al Qaida" buchstabiert. Warum sollten die Daten von wirklich Verdächtigen - nämlich denen, die unter Verdacht stehen, Hunderte Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben - da sakrosankt sein?

Und der Staat darf dem Normalbürger bekanntlich nicht nur auf das Konto lunzen, sondern auch in die Mailbox, die Telefonrechnung, die Wohnung. Der einzige Grund, weshalb Hausdurchsuchungen bei "Terrorverdächtigen" nicht als Einbruch und "Verdachtsverhaftungen" nicht als Freiheitsberaubung gewertet werden, ist der, dass es für diese Fälle gesetzliche Grundlagen gibt. Warum also nicht eine solche für die Bekämpfung von Steuerbetrug schaffen? Fehlt da vielleicht der politische Wille?

Der Staat mache sich selbst zum Gauner, wenn er mit Gaunern zusammenarbeite, kommentiert ein Spiegel-Schreiberling - so ein Blödsinn. Schon mal was von der Kronzeugenregelung gehört? Da wird mit Gaunern herumgedealt, dass einem Hören und Sehen vergeht.

Die Bundesrepublik, so schallt es wutentbrannt aus den Alpenfestungen der Bankiers, mache sich der Hehlerei schuldig. Da ist es doch natürlich viel besser und vor allem ehrenwerter, wenn man sich - wie die Schweizer - der Verschleierung von Straftaten schuldig macht. Und was bilden sich die Eidgenossen eigentlich ein, das Decken von Kriminellen als unantastbares moralisches Prinzip darzustellen? "Ein solcher Datenkauf verstoße gegen Treu und Glauben sowie Recht und Ordnung", heißt es da, und das trifft auf Betrug natürlich nicht zu - zumindest nicht in dem Land, in dem Geld bekanntlich nicht stinkt. Aber damit nicht genug:  Jetzt wird Merkel auch noch des Bankraubs bezichtigt; und auch wenn ich nie gedacht hätte, einmal in die Verlegenheit zu kommen, die Kanzlerin in Schutz zu nehmen: Bei einer dermaßen absurden Frechheit frage ich mich, ob die Gebirgsluft den schweizerischen Gehirnen irgendwelche Dauerschäden zufügt.

Nein, ich bin stark dafür, solche Daten zu kaufen. Und nicht allzu lange damit zu warten, sonst bieten die Schweizer Banken dem Datendieb mehr als die 2,5 Millionen, die er von der BRD haben will. Falls ein entsprechendes Gesetz nötig wird, um juristische Bedenken auszuräumen, dann her damit - geht doch mitunter ganz schnell, wie man am Wachstumsbeschleunigungsgesetz gesehen hat.

Und für alle Fälle sollte man die Truppen aus Afghanistan zurückholen - schließlich sprechen die ersten Schweizer schon von einer Kriegserklärung. Da bleibt nur die Frage: Würde der Abwurf von Millionen gefälschter Franken von den Schweizern eigentlich als Massenvernichtung angesehen?

Kommentare:

Impi hat gesagt…

Moral ist eben etwas flexibles - und höchst hilfreich, um auch den ein oder anderen Skeptiker auf die eigene Seite zu ziehen.

juwi hat gesagt…

Wenn du jetzt meinst, es gäbe ein Erdbeben, dann liegt das daran, dass der Ankauf der CD beschlossenen Sache ist, und das große Zittern bei den Steuerhinterziehern eingesetzt hat.

Trotzdem hätte ich gerne die dummen Gesichter der "empörten" Schweizer Politiker gesehen, wenn die CD beschlagnahmt worden wäre, anstelle sie zu kaufen, und die Schweizer hätten erklären sollen, warum sie die Wirtschaft anderer Staaten schädigen, indem sie Steuerhinterzieher decken und illegal beiseite geschafftes Volksvermögen in ihren Banken horten.

Ich bin wieder einmal hin- und hergerissen. Das war ich schon bei der Liechtensteiner CD, der neben vielen anderen Steuerhinterziehern auch der Herr Zumwinkel zum Opfer fiel, der das weiß Gott nicht nötig gehabt hätte.

Einerseits freue ich mich, dass 1500 Steuerhinterzieher jetzt entlarvt und zur Verantwortung gezogen werden können. Andererseits frage ich mich, mit welchen Recht der Staat noch kleine Hehler verknacken darf, wenn er selbst mit den wirklich schweren Jungs unter den Hehlern Geschäfte macht.

Es regt mich auf, wenn der Staat Begriffe wie "Privatsphäre" und "Datenschutz" mit Maßnahmen wie "Heimlicher Online-Zugriff" oder "Vorratsdatenspeicherung" in Deutschland immer mehr zu Fremdwörtern verkommen lässt, unbescholtene Bürger damit unter Generalverdacht stellt und außerdem den USA erlaubt ihre neugierigen Nasen in meine und deine Bankdaten zu stecken. Wie soll ich mich angesichts dieses Verfalls unserer gesellschaftlichen Werte aber wirklich darüber freuen, wenn ein Hacker ungestraft Bankdaten klaut und ein Hehler diese für ein Vermögen an den Meistbietenden verscherbelt?

Ich habe zwar keine Steuern hinterzogen, und ich horte auch nicht die Milliarden aus meinen Bänküberfällen der letzten 10 Jahre auf meinem Girokonto. Trotzdem wäre ich alles andere als begeistert davon, wenn jemand meine Bankdaten hacken und an irgendwelche Werbefuzzis verscherbeln würde, die mich dann mit ihrer Werbung zumüllen und meine sämtliche elektronischen Kommunikationsverbindungen für ihre Verbalattacken ausnutzen und die ich dann nie wieder los werde (oder wenn ein Hacker meine paar Kröten gleich auf sein Konto transferieren würde).

Dr. No hat gesagt…

Ich bin mir nicht sicher, ob die alternative Option einer Beschlagnahmung der CD je bestanden hat - ich denke, dass die Fahnder mit dem Verkäufer bestenfalls in fernmündlichen Kontakt standen. Und wenn er sich innerhalb der Schweizer Grenzen befindet, dürfte die deutsche Polizei keine rechtliche Handhabe dazu haben, ihm irgendetwas abzunehmen.

Ich bin auch nicht vollkommen glücklich damit, wie die ganze Sache gelaufen ist, aber ich halte das Vorgehen des Staates für absolut vertretbar. Der erste Rechtsbruch in dieser Ereigniskette ist immerhin von den Steuerbetrügern begangen worden. Und man könnte sich mit einigem Recht fragen, ob die Schweizer Bankiers nicht eher eine Art Hehler sind als die deutschen Fahnder.