Geh' doch nach drüben, wenn's dir hier nicht passt, Uwe!

Vielleicht hat es noch nicht jeder mitbekommen: Der Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft hängt  nicht mehr allein von angelesenem Kreuzworträtselwissen ab, sondern auch von der politischen Einstellung. Wer im Verdacht steht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch nur ansatzweise infrage zu stellen, ist in diesem Land unerwünscht. Tausende trauriger CSU-Anhänger sitzen bereits auf gepackten Koffern und warten auf ihre Ausbürgerung.

Ha! Das war natürlich bloß ein Scherz. Natürlich sind in diesem Land nur Menschen, die in linken Gruppierungen aktiv sind, unerwünscht. So geschehen bei der ehemaligen niedersächsischen Juso-Chefin Jannine Menger-Hamilton, die zur Linkspartei gewechselt ist und deshalb nun in Niedersachsen als potentielle Staatsfeindin gilt, die gefälligst nach "drüben" gehen soll, wo auch immer das heute ist. Nur konsequent, dass gleichzeitig Menger Hamiltons gewählte Parteigenossen aus dem Parlament geworfen werden, weil sie es wagten, an die zivilen Opfer von Kunduz zu erinnern.

Noch schlechter hat es freilich Aram A. erwischt, der nicht nur in der SDAJ (ja, die gibt's tatsächlich noch) aktiv ist, sondern auch noch den grundlegenden Fehler begangen hat, aus einem islamischen Land zu stammen, mithin also auch noch gebürtiger Terrorist zu sein. Da besteht natürlich die Gefahr, dass er sich eines Tages in einer hannoverschen Sparkassenfiliale in die Luft sprengt, um gegen das kapitalistische System zu protestieren.

Zuständig für Einbürgerungsfragen ist der Innenminister, und der heißt in Niedersachsen seit 2003 Uwe Schünemann. Den CDU-Hardliner muss man nicht lange charakterisieren, seine Forderungen sprechen für sich:

• Noch im Jahr seines Amtsantritts setzte er die - mittlerweile vom Verfassungsgericht gekippte - "präventive Telefonüberwachung" durch. "Präventiv" heißt in diesem Zusammenhang: Man muss noch gar nichts Schlimmes gemacht haben, ja noch nicht einmal dringend verdächtig sein, demnächst eine Straftat zu begehen, um fortan einen Staatsschnüffler in der Leitung zu haben. 
• Islamisten wollte Schünemann elektronische Fußfesseln anlegen, aber dies auch nur, weil er davon ausgehen konnte, dass die vermaledeiten Verfassungsrichter ihm die Anwendung der von ihm bevorzugten schmiedeeisernen Fesseln samt Eisenkugel untersagen würde. Noch lieber wäre es ihm allerdings, jeden ungewaschenen Nichtdeutschen, der ihm nicht ins Stadtbild passt, gleich auszuweisen.
• Die Idee von in der Nachbarschaft patroullierenden Bürgerwehren findet er ganz dufte. Der Plan ist allerdings noch nicht allzuweit gediehen, da es noch Streit um die Farbe ihrer Uniformen und Armbinden gibt.
• Selbstredend ist Schünemann auch Befürworter einer "Anti-Terror-Datei" sowie überhaupt von Datenspeicherungen. Überhaupt ist er großer Fan jeglicher Überwachungsmaßnahme: Er würde am liebsten alle öffentlichen Plätze mit Kameras zupflastern, steht natürlich voll hinter Zensursulas Internetsperren und forderte dereinst heimliche Wohnungsdurchsuchungen durch Polizisten.

Außerdem ist Schünemanns Behörde auch noch groß im Waffenhandel tätig. Hmmm - wie steht's eigentlich mit der Unverletzlichkeits der Wohnung? Oder dem Fernmeldegeheimnis? Oder der Menschenwürde? Alles Grundrechte, die im Grundgesetz niedergelegt sind, von Schünemann aber nicht sonderlich hoch geachtet zu werden scheinen.

Man könnte folglich sagen: Der Mann zeigt Bestrebungen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden. Also: Raus mit ihm!